Professor Dr. Vahrenholt kritisiert CDU und SPD
Kein Politikwechsel der rot-grünen falschen Energiepolitik
Professor Dr. Fritz Vahrenholt, einer der anerkanntesten Wissenschaftler im Bereich Umwelt und Energie, übrigens selbst Mitglied der SPD, hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD im Bereich Energiepolitik analysiert und kommt berechtigterweise zu einem deutlichen Verriss dessen, was geplant ist. Viele, so Vahrenholt, hätten gehofft, dass entscheidende Fehler der rot-grünen Energiewende korrigiert werden. Doch sie müssen eines Besseren belehrt werden, denn Merz habe an die Adresse der Grünen, deren Zustimmung er benötigte, erklärt, dass fast alles von dem, was man selbst vorgeschlagen habe, auch von den Grünen der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden sei.
Alle Fehler der Vergangenheit werden fortgeführt. Der Fehler des Kernenergieausstiegs der Regierungen Merkel und der Ampel, die ausufernde CO2-Bepreisung von Energie, die Wirtschaft und Privathaushalte dramatisch belaste, die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken, der 500 Milliarden teure Ausbau der erneuerbaren Energien und die ebenso großen Kosten des Netzausbaus hätten zu einer so hohen Strompreiserhöhung geführt, dass Deutschland den höchsten Strompreis aller Industrienationen weltweit habe. Demzufolge schrumpfe die energieintensive Industrie, die den Standort Deutschland zunehmend verlasse.
Schwarz/Rot setzt die teure Energiewende fort
Die fatale Politik des Ersatzes von grundlastfähigem Strom aus Kern- und Kohlekraftwerken durch teurere und unzuverlässige erneuerbare Energien soll fortgeführt werden. So heißt es im Sondierungspapier, dass man den „entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ fortführen wolle. Dass Solar- und Windenergie jedes Jahr allerdings 20 Milliarden an Steuergeldern als Subventionen benötigen, wird verschwiegen. Sonnen- und Windenergie, so Vahrenholt, seien noch nie netzdienlich gewesen. An Sommertagen führe die ungebremste Einspeisung von Solarstrom zu Frequenzproblemen im Netz, so dass demnächst ganze Regionen abgeschaltet werden müssten, um einen sogenannten Brownout zu vermeiden. Im Winter führten fehlender Solarstrom bei Windstille zu einer Dunkelflaute, die die Preise explodieren lasse und sogar unsere Nachbarn mitreiße und in Schwierigkeiten bringe.
Um solche Zeiten zu überbrücken, solle nach den Planungen Gaskraftwerke von 20.000 Megawatt gebaut werden. Kostenpunkt zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Die Erdgasnutzung, die über Jahrzehnte propagiert wurde, solle nach dem Willen der Koalitionäre 2045 beendet sein. Das heißt, Gaskraftwerke, die jetzt gebaut werden müssen, sind gar nicht mehr in der Lage, langfristige Gasverträge abzuschließen, da sie wissen, dass sie in wenigen Jahren abgewickelt werden. Das geplante LNG-Gas sei, so Vahrenholt, zwei- bis dreimal so teuer wie das Pipelinegas. Eine eige-ne Gasförderung, Deutschland habe für die nächsten 30 Jahre genügend eigenes Schiefergas, werde gar nicht erst erwähnt. Schiefergasförderung bleibe in Deutschland verboten.
Dass man innerhalb von zwei bis fünf Jahren sechs bis neun Kernkraftwerke zurückholen könnte, werde mit keinem Satz angesprochen. Merz hätte im Wahlkampf erklärt, dass man die Rückholung der Kernkraftwerke prüfen wolle. Diese Prüfung werde im Sondierungspapier nicht einmal mehr erwähnt. Und mit der 20-Milliarden-Euro-Subvention für Wind- und Solarenergie eines einzigen Jahres (!) könnte man die Revitalisierung von sechs preiswerten Kern-kraftwerken erreichen. Hier habe sich die SPD durchgesetzt. Pistorius (SPD) wird laut Medien das Zitat zugerechnet, man habe die Union nicht eine Sekunde in den politischen Vorgarten der SPD gelassen.
Milliarden-Subvention statt grundlastfähiger Stromerzeugung
Den Abbau der deutschen energieintensiven Industrie wolle man nicht durch den Ausbau grundlastfähiger Kraftwerke verhindern, sondern durch Subvention des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde. Dies mache etwa 20 Milliarden Steuergelder jährlich aus, auf die Legislaturperiode hochgerechnet 80 Milliarden. Die bislang in Deutsch-land verbotene CO2-Abscheidung (CCS) solle auf Zementwerke angewandt werden können.
Dies aber habe schon Rot-Grün am Schluss der Ampel auf den Weg gebracht. Die entscheidende Frage allerdings, ob auch Kohle- und Gaskraftwerke (anstatt der unbezahlbaren Wasserstoffkraftwerke) mit CCS ausgestattet werden könne, finde sich nicht im Sondierungspapier. Auch hier habe sich die SPD mit ihren ideologischen Vorstellungen im Vorgarten verbarrikadiert. Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die im Wahlkampf mehrfach erhobene Forderung, Kernkraftwerke der vierten Generation zu entwickeln. Auch dies finde sich im Papier nicht wieder.
Industrie im Würgegriff der Klimapolitik
Im Papier sei vollmundig die Schaffung von „Leitmärkten für klimaneutrale Produkte“ wie zum Beispiel „Quoten für klimaneutralen Stahl“ vereinbart worden. Diese Sumpfpflanze in diesem Fall aus dem Vorgarten der Grünen führe zu nichts anderem als einer deutlichen Verteuerung der auf grünem Stahl basierenden Produkte in Deutschland. Grüner Stahl, so Vahrenholt, sei doppelt so teuer. Die Stahlindustrie werde sich darüber genauso „freuen“, wie die um das Überleben kämpfende Automobilindustrie, die mehr denn je Klarheit benötige, auch was die Verbrennerfrage angehe. Hier habe man eine wachsweiche Formulierung gefunden. Man bekenne sich zum Automobilstandort und seinen Arbeitsplätzen, aber das sei nichts anderes als Lyrik. Technologieoffenheit bei der Erreichung des nicht in Frage gestellten Null CO2-Ziels für 2035 für Kraftfahrzeuge bedeute nämlich CO2-freie Kraftstoffe.
Wie das zu erreichen sein soll, kein Wort darüber. Kein Wort über die Förderung von E-Fuels, kein Wort über ent-sprechende Forschung. Stattdessen solle die E-Mobilität von Autos mit Batterien aus China (!) wieder mit einem Kaufanreiz gefördert werden. Wie viele Milliarden sei offen. Und jedes Auto mit einer Batterie aus Kohlestrom (!!!) aus China emittiere bei unserem Strommix in Deutschland so viel CO2 wie ein Dieselfahrzeug, das 100.000 Kilometer gefahren sei. Die Förderung in Deutschland führe also zu globalen Mehr-Emissionen in China mit deutschem Steuergeld. Logik sieht anders aus.
Prof. Fritz Vahrenholt
