Zuwanderungsproblematik
SPD hat den Schuss noch immer nicht gehört
Hoffentlich kann sich Union durchsetzen
Als US-Vizepräsident J.D. Vance zur Migration in Deutschland bei der Münchener Sicherheitskonferenz sinngemäß erklärte, dass Deutschland nicht in der Lage sein wird, Millionen Einwanderer aus Ländern aufzunehmen, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, wurde er sofort kritisiert, obwohl er in der Sache völlig recht hat. Kritisiert u.a. vom SPD-Innenpolitiker Helge Lindh, der gegenüber der Zeitung „Die Welt“ zum Vance-Vorwurf erklärte: „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.
Typisches Politiker-Geschwätz, Lyrik, kein einziges Problem gelöst. Dass auch die SED/Linkspartei Vance kritisierte, war klar, weil man selbst nach wie vor ja für eine Politik der offenen Grenzen ist. Wer für eine Politik der offenen Grenzen ist, der, das muss man politisch so hart formulieren, ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr dicht.
SPD besteht auf Einbürgerungsgesetz
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD gibt es bezüglich der schnelleren und vereinfachten Einbürgerung. Zur Erinnerung: Dieses Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen mit dem Ziel, Menschen schneller die Einbürgerung zu ermöglichen, und zwar weitgehend ohne Rücksicht darauf, ob jemand hier integriert ist oder nicht. De facto ist es ein Rechtsanspruch. Etwas, was weltweit einzigartig ist und dazu führt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht wird, denn nach dem neuen Gesetz kann auch jemand eingebürgert werden, der erstens kein Deutsch versteht, der zweitens vorbestraft ist (kein Kapitalverbrechen) und der drittens von Sozialleistungen lebt. Willkommen im Schlaraffenland Deutschland.
CDU hinters Licht geführt?
Im Sondierungspapier von SPD und CDU einigte man sich darauf, was scheinbar gut klingt, den Familiennachzug für subsidiär, also zeitlich begrenzt, schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Dies sind rund 12.000 pro Jahr. Im Gegensatz zum gesamten Familiennachzug, der bei ca. 120.000 pro Jahr liegt. Davon ist nicht die Rede. Konterkariert wird diese „Einsparung“ dadurch, dass aufgrund des neuen Einbürgerungsgesetzes bereits im Jahr 2023 rund 75.000 Syrer plötzlich zu deutschen Staatsbürgern wurden, weil sie schon entsprechend lange in Deutschland sind.
Familiennachzug durch die Hintertür
75.000, die jetzt plötzlich Deutsche sind und die als Deutsche das Recht haben, ihre Familie nachzuholen. 75.000 in einem Jahr, Doppelstaatler. Und wer um das generative Verhalten weiß, weiß auch, dass syrische Familien häufig genug aus 6, 8 oder auch mehr Personen bestehen. Damit wird das scheinbare Zugeständnis ins Gegenteil verkehrt.
Was macht Union?
Die CDU, die sich selbst in den Verhandlungen extrem geschwächt hat, weil sie strategisch sehr vieles völlig falsch gemacht hat, wird, so ist die Befürchtung, nicht die Kraft haben, sich in einer Koalitionsvereinbarung auf das mit der SPD zu einigen, was im Sinne Deutschlands zwingend notwendig wäre. Sollte es anders sein, es wäre zu schön, um wahr zu sein. Eine Migrationswende ist dies allerdings dann definitiv nicht.
