CDU Braunfels wägt Chancen und Risiken transparent ab – Pachtvertrag mehrheitlich beschlossen
Bürgerbeteiligung bei Windkraft-Entscheidung gewünscht
Die Braunfelser Stadtverordnetenversammlung hat im Januar mehrheitlich entschieden an das Unternehmen WPD aus Bremen Flächen für den Bau von Windenergieanlagen im Stadtteil Tiefenbach zu verpachten. Die CDU hat die Argumente Pro und Contra der Verpachtung abgewogen. Jeder CDU-Abgeordnete hatte nach seinem Gewissen entschieden und abgestimmt. Die Folge waren Zustimmung und Ablehnung des Pachtvertrages aus den Reihen der Christdemokraten. Alle weiteren Parlamentarier haben dem Vertrag zugestimmt. Einhellige Meinung der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist, dass bei der Frage, ob städtische Flächen für den Bau von Windkraftanlagen verpachtet werden sollen, die Bürgerschaft beteiligt, werden soll.
„Die Entscheidung für die Verpachtung ist eine der weitreichendsten für unsere Stadt und wird über Jahrzehnte hinweg Auswirkungen auf Braunfels haben. Es ist daher essenziell, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sie aktiv einzubinden“, betont Fraktionsvorsitzender Sascha Knöpp (CDU) in seinem Redebeitrag.
Die CDU Braunfels betrachtet Bürgerbeteiligung nicht als lästige Formalität, sondern als gelebte Demokratie. „Die Menschen in unserer Stadt sind intelligent und mündig, um sich ihre eigene Meinung zu bilden. Sie sollten die Möglichkeit haben, aktiv mitzubestimmen, statt dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Dabei ist es irrelevant, ob jemand für oder gegen Windkraft ist. Vielmehr wird der Bürgerwille transparent“, so Knöpp weiter.
Chancen und Risiken müssen gleichermaßen betrachtet werden
Die CDU sieht sowohl Chancen als auch Risiken im Bau von Windenergieanlagen in Braunfels.
Die Vorteile:
• Finanzielle Einnahmen: Durch die Verpachtung der Flächen könnten jährlich über 750.000 Euro in den Haushalt der Stadt fließen – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur wie auch Stabilisierung der Grundsteuerhebesätze.
• Klimaschutz und Energiewende: Mit Windkraftanlagen kann Braunfels aktiv zur Energiewende beitragen und sich unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen.
• Erfahrenes Unternehmen: Der Vertragspartner WPD verfügt über umfangreiche Erfahrung in Planung und Betrieb von Windenergieanlagen. Weit über 2.500 Windenergieanlagen werden erfolgreich betrieben.
Die Risiken:
• Massiver Eingriff in Natur und Landschaftsbild: Die geplanten Anlagen bedeuten die Rodung von mindestens 10 Hektar Wald. Für viele Bürger stellt dies einen drastischen Verlust von Natur- und Erholungsräumen dar.
• Beeinträchtigung der Lebensqualität: Der Bau von Windkraftanlagen bringt nicht nur jahrelange Baustellen und ggf. Lärmbelästigung mit sich, sondern auch eine dauerhafte Veränderung des gewohnten Landschaftsbilds. Ebenso bestehen Bedenken hinsichtlich Rotorblatt-Abrieb und Infraschall. Alle Bedenken und Ängste dürfen nicht einfach abgetan werden.
• Fehlende Speichermöglichkeiten für Windstrom: Windenergie ist wetterabhängig und kann nicht immer dann erzeugt werden, wenn sie gebraucht wird. Ohne tragfähige Speicherlösungen bleibt die Versorgungssicherheit fraglich und die Kosten trägt letztendlich der Stromkunde.
„Wir als CDU stehen für eine verantwortungsvolle Abwägung und einen respektvollen Umgang mit den unterschiedlichen Positionen“, betont Knöpp.
Bürgerentscheid als demokratischer Weg
Die CDU hatte bereits zwei Anträge für einen Bürgerentscheid gestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache zu ermöglichen. Diese wurden jedoch von FDP/FWG, SPD und Grünen abgelehnt. Aufgrund der Geschäftsordnung konnte die CDU in der Stadtverordnetensitzung im Januar keinen erneuten Antrag stellen.
„Wir setzen darauf, dass die Bürger selbst die Initiative ergreifen und die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln. Das wäre ein starkes Zeichen gelebter Demokratie“, so der Fraktionschef.
