Vorschlag für die neue Bundesregierung
Beauftragten-Unwesen abschaffen -
70 Millionen Euro pro Jahr sparen
Wenn neue Regierungen gebildet werden, kann nicht jeder das Amt übernehmen, das er gerne möchte. Und so muss man diejenigen, die nicht zum Zuge kommen, häufig genug mit irgendwelchen Ämtern, ob sie notwendig sind oder nicht, zufriedenstellen. Dies war in besonderem Maße der Fall nach 2021, als die neue Ampel ihre Arbeit auf-nahm. So gab es im Jahr 2024 sage und schreibe 45 Beauftragte, zum Beispiel Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Beauftragter für digitale Wirtschaft und Start-ups, Beauftragter für die Länder des westlichen Balkans, Queer-Beauftragter oder auch Beauftragter für „zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus“. Es gibt einen Ostbeauftragten, eine Beauftragte für Kultur und Medien (Claudia Roth, Grüne) …
Teilweise haben diese Beauftragten, und das macht sie noch zusätzlich teuer, einen erheblichen Personalaufwuchs, gerade im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne). Alles zusammen: Kostenpunkt rund 70 Millionen Euro. Vor gut 20 Jahren gab es 19 Beauftragte. Auch damals waren schon einige mit Sicherheit überflüssig. Vorschlag an die neue Regierung, dieses Unwesen der Beauftragten, das nur Bürokratie produziert, komplett abzuschaffen. 70 Millio-nen Euro für die Infrastruktur wären besser investiert.
