Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Haushaltsplan 2025 beschlossen
Im Rahmen einer Mammutsitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltplan inklusive aller Änderungsanträge diskutiert und letztlich abgestimmt. Für die CDU Fraktion hat die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Wetzlar, Katja Groß, sich kritisch zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 geäußert. Obwohl die CDU-Fraktion die Entscheidung des Magistrats begrüßt, einen einjährigen Haushalt vorzulegen, und die umfangreiche Arbeit der Kämmerei an dem über 400 Seiten starken Zahlenwerk anerkennt, sieht Groß erheblichen Verbesserungsbedarf.
Einnahmen und Gewerbesteuer
Der Kämmerer rechnet für 2025 mit Rekordeinnahmen von 201 Millionen Euro, wobei die Gewerbesteuer mit 61 Millionen Euro den größten Anteil ausmacht. Groß betont die Bedeutung der heimischen Unternehmen, insbesondere aus der optisch-mechanischen Branche, für diese Einnahmen. Sie nennt dabei Unternehmen wie Leica, Hensoldt, Zeiss und Oculus, die maßgeblich zur finanziellen Stabilität der Stadt beitragen und fortwährend in ihre Standorte in Wetzlar investieren. Allerdings stellt sie die Frage, welche Maßnahmen die aktuelle Stadtregierung ergreift, um diese Unternehmen langfristig am Standort Wetzlar zu halten und zu unterstützen.
Infrastruktur und Unternehmensförderung
Groß kritisiert die geplante Verkehrsführung zum Gewerbegebiet Oculus/Auto Weller, die durch das neue Wohngebiet Schattenlänge verlaufen soll. Sie äußert Bedenken, dass Lieferverkehr durch Wohngebiete mit spielenden Kindern geleitet wird, nur weil dies finanziell vorteilhafter für die Stadt sei. Sie fordert stattdessen, dass die neue Verbindungsspange außerhalb des Wohngebietes geführt wird.
Dazu müssen weniger Bürokratie, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Wirtschaftsförderungsprogramme und der Ausbau der digitalen Infrastruktur als effektive Unterstützung für Unternehmen in den Blick genommen werden.
Einnahmen aus Einkommenssteuer und Zweitwohnsitzsteuer
Mit 33 Millionen Euro stellt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die zweitgrößte Einnahmequelle dar. Groß weist darauf hin, dass Erwerbstätige mit Zweitwohnsitz in Wetzlar nicht zu diesen Einnahmen beitragen. Daher plädiert die CDU für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
Attraktivität der Stadt und Vereinsförderung
Um Wetzlar attraktiver zu gestalten, betont Groß die Notwendigkeit von Investitionen in Wohngebiete, Bildungsstätten und Freizeitangebote. Sie hebt die Bedeutung von Vereinen hervor, die Kultur, Musik und Sport anbieten, und fordert eine finanzielle Entlastung dieser durch erhöhte Haushaltsmittel. Zudem kritisiert sie den Verfall historischer Sehenswürdigkeiten wie des Bismarckturms und fordert entsprechende Sanierungsmaßnahmen.
Ausgaben und Personalmanagement
Trotz Rekordeinnahmen plant die Stadt mit Ausgaben von 200 Millionen Euro, wobei der Personalaufwand 54 Millionen Euro beträgt. Groß äußert Sorge über den hohen Krankenstand von durchschnittlich 27,8 Tagen pro Mitarbeiter, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 15,1 Tagen. Sie sieht hierin mögliche strukturelle Mängel und fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfelds und der Mitarbeiterzufriedenheit.
Schuldenentwicklung und Investitionen
Groß zeigt sich besorgt über die geplante Nettoneuverschuldung von 31,3 Millionen Euro im Jahr 2025 und einen Anstieg des Gesamtschuldenstands auf voraussichtlich 141 Millionen Euro. Sie warnt vor einer möglichen Überschuldung der Stadt und vermisst im Haushaltsentwurf klare Einsparmaßnahmen, Effizienzsteigerungen und Strategien zum Bürokratieabbau.
Da alle Änderungsanträge der CDU von der Rathaus-Koalition abgelehnt wurden, kündigt Groß für die CDU-Fraktion an, das die CDU den vorgelegten Haushaltsplan in seiner aktuellen Form und mit den gesetzten Prioritäten ablehnt und die Stadtregierung auffordert die Ausrichtung ihrer Politik zu überdenken.
