Nach Magdeburg
Die warmen Worte der Bundesinnenministerin -
VeRA könnte das Problem längst gelöst haben
Der schreckliche Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 200 Verletzten bleibt jedem im Gedächtnis. Im Gedächtnis bleiben aber auch die nach solchen Anschlägen üblichen Forderungen nach mehr Konsequenz. Es wird nach der Strenge des Gesetzes gerufen, nach der Härte des Staates, nach Konsequenzen und vielem anderen mehr. Man muss leider sagen, es sind fast Rituale. Geändert hat sich herzlich wenig.
Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, könnte manch ein Anschlag verhindert werden, wenn man die den unterschiedlichen Behörden zugänglichen Daten vernetzen wür-de. Datenschutz, so Throm, sei in Deutschland leider zum Täterschutz mutiert. Es gibt seit Jahren eine verfahrensübergreifende Recherche und Analyseplattform VeRA, die genau dazu dient, solche Anschläge wie in Magdeburg zu verhindern.
Die Nutzung dieser Plattform wird von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit zuständigen Behörden seit zwei Jahren untersagt. Wer den Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung vorenthält, die biometrische Gesichtserkennung bei schweren Straftaten, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die eben genannte entsprechende Datenanalyse muss sich nicht wundern, wenn solch schreckliche Anschläge verübt werden. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben. Aber wenn die Behörden noch nicht einmal untereinander die Gelegenheit haben, entsprechend sich auszutauschen, dann muss es erst recht niemanden wundern. Im Übrigen ist es in der Regel so, dass entscheidende Tipps in der Vergangenheit von ausländischen Geheimdiensten, meistens aus den USA oder auch Großbritannien, gekommen sind. Auch das sagt viel über den Zustand der deutschen Sicherheitsbehörden.
