Dysfunktionale Verwaltung –
Wenn der Staat bei der Abschiebung versagt
Der Fall von Yonas A. zeigt auf erschreckende Weise, wie dysfunktional die deutsche Verwaltung bei der Umsetzung von Abschiebungen ist. Ein Mann, der schwere Straftaten begangen hat – darunter Vergewaltigung, Bedrohung und Diebstahl – bleibt trotz klarer rechtlicher Grundlage zur Abschiebung weiterhin in Deutschland. Sechs Jahre hatten die Behörden Zeit, seine Ausweisung zu organisieren, und dennoch scheiterte der Prozess vollständig. Warum?
Das Systemische Versagen
Der Kern des Problems liegt in der ineffizienten Zusammenarbeit von Behörden, politischen Vorgaben und rechtlichen Hürden. Die Abschiebung von Yonas A. scheiterte, weil er keine gültigen Papiere vorlegen konnte und die eritreische Botschaft die Ausstellung von Passersatzdokumenten verweigerte. Damit wird eine fast absurde Realität sichtbar: Ohne die Kooperation des Herkunftslandes – das sich oft weigert, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen – ist eine Abschiebung faktisch unmöglich.
Hinzu kommt die übermäßige Bürokratie innerhalb Deutschlands. Statt die Haftzeit des Straftäters für die Organisation seiner Ausweisung zu nutzen, vergingen Jahre ohne spürbaren Fortschritt. Zuständige Behörden wie das Innenministerium in Sachsen-Anhalt verschweigen Details und berufen sich auf Datenschutz und Persönlichkeitsschutz, während die Öffentlichkeit Zeuge einer ausufernden Gewaltspirale wird.
Konkrete Reformansätze
Um solche Fälle künftig zu verhindern, müssen auf verschiedenen Ebenen Reformen angestoßen werden:
1. Erleichterung der Passersatzbeschaffung: Die Ausstellung von Passersatzdokumenten sollte nicht länger von der freiwilligen Kooperation des Herkunftslandes abhängen. Eine Reform des Aufenthaltsgesetzes könnte festlegen, dass auch deutsche Behörden selbst die Identität eines Ausländers feststellen und entsprechende Papiere ausstellen dürfen.
2. Verpflichtende Kooperation mit Herkunftsländern: Die EU muss durch internationale Abkommen und gezielte Sanktionen Druck auf Herkunftsstaaten wie Eritrea ausüben, um ihre Bürger zurückzunehmen. Andernfalls könnte die Entwicklungshilfe oder wirtschaftliche Unterstützung gekürzt werden.
3. Digitale und zentrale Datenbanken: Um bürokratische Verzögerungen zu minimieren, sollten alle beteiligten Behörden – von der Ausländerbehörde bis hin zu den Ministerien – auf eine zentrale digitale Plattform zugreifen können. Dies könnte verhindern, dass Fälle wie der von Yonas A. jahrelang durch die Ämter geschoben werden.
4. Beschleunigte Verfahren für Straftäter: Straffällig gewordene Asylbewerber sollten in einem beschleunigten Verfahren überprüft und gegebenenfalls abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass schwere Straftaten begangen werden und der Staat dennoch tatenlos bleibt.
5. Anreize für freiwillige Ausreisen: Auch wenn freiwillige Rückkehrprogramme nicht die einzige Lösung sein können, sollten diese stärker gefördert und attraktiver gestaltet werden. Sie bieten zumindest eine Alternative zu langwierigen Abschiebeverfahren.
Das größere Problem
Der Fall Yonas A. ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein System, das den Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Ausländern nicht gewährleisten kann. Polizisten, Opfer und die Gerichte stehen vor einer Wiederholungsschleife aus Gewalt und Strafverfolgung, während die Abschiebung im Verwaltungsdickicht stecken bleibt.
Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt – sowohl in der Gewährleistung von Sicherheit als auch in der Durchsetzung geltenden Rechts. Nur durch eine konsequente Reform der Verwaltungsstrukturen und eine klare politische Strategie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden. Es braucht Handlungsfähigkeit statt Ausreden. Und diese Handlungsfähigkeit werden wir nur erhalten, wenn die CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit einem deutlichen Mandat im Bundestag vertreten ist und die nächste Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz stellt. Folgerichtig haben Merz und Linnemann die Problematik in den Fokus der Problembetrachtung der CDU gerückt und entsprechende Lösungsansätze präsentiert.
Kevin Deusing
