Grüner Filz
Grüner Filz I
Der eine oder andere wird sich noch an die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) erinnern, die zuvor Umweltministerin im Bundesland Rheinland-Pfalz war, während der Ahrtal-Katastrophe, die 135 Menschen in den Tod riss, für vier Wochen in den Urlaub ging und anschließend Verantwortung für Fehlverhalten von sich wies. Sie ist dann nach der Bundestagswahl Familienministerin geworden, musste aufgrund des öffentlichen Druckes allerdings im April 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten.
Seit dem 1. November dieses Jahres arbeitet Spiegel als Managerin beim Hilfsangebot „Krisenchat“. Krisenchat erhielt von Dezember 2021, nachdem sie Bundesfamilienministerin war, Staatsknete bis Ende August 2022, und zwar rund 650.000 Euro. Vermutlich durch ihren Abgang bedingt, gab es offensichtlich keine weiteren Zahlungen, aber der Verdacht bleibt, dass sie aus Dankbarkeit für diese öffentlich erzielten Gelder heute als Managerin bei Kri-senchat untergekommen ist.
Grüner Filz II
Staatsknete für grüne Mitarbeiter bei Kulturministerin Claudia Roth
Es hat auch in der Vergangenheit immer wieder einmal kurz vor Ende einer Legislaturperiode Beförderungen gege-ben. Man nennt dies spöttisch „Operation Abendsonne“. Die Hemmungslosigkeit, die das Haus von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) an den Tag legt, dürfte vermutlich ziemlich einmalig sein. Acht Spitzenbeförderungen sollen kurzfristig noch erfolgen, und zwar für Leute, die alle nicht am Hungertuch nagen, teilweise von der Besoldungsstufe A16 (Gehalt eines Oberstudiendirektors) nach B3 (rund 9600 Euro plus Zulage, rund 10.000 Euro) oder von B6 nach B9 (im Hause Annalena Baerbock). Das Ganze soll mit Priorität geschehen, denn einen Tag nach dem Aus der Am-pelkoalition ging es mittags in einem Gesprächstermin mit allen „Mitarbeiter*innen“ darum, die Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter in einer Videokonferenz als „eine der Prioritäten“ durchzufüh-ren, die man noch vor Ende der Legislaturperiode erreichen möchte. Darüber berichtete in einem bemerkenswerten Artikel die Zeitung „Die Welt“. Der „verdiente Lohn“ für Parteigänger und Unterstützer.
Es gibt vermutlich keine Partei, die in den vergangenen Jahren so hemmungslos Personal in ihrem jeweiligen Minis-terium aufgebläht hat wie es die Grünen getan haben. Und die Vermutung, dass es sich ausschließlich um fachlich versierte Menschen handelt, dürfte eher im Reich der Fabel anzusiedeln sein. Wenn man überlegt, wie Grüne in früheren Jahren „Staatsknete“ kritisierten. Kaum an der Macht, wissen sie das Instrument der Staatsknete offensicht-lich perfekt zu nutzen.
Grüner Filz III
Correctiv-Geschäftsführerin geht in Habecks Wahlkampfteam
Sie erinnern sich, liebe Leserinnen und Leser, dass Anfang des Jahres darüber berichtet wurde, dass es angeblich ein Geheimtreffen in Potsdam gegeben habe, bei dem finstere reaktionäre Kreise die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert hätten und die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft, geplant worden sei. Auslöser dieser Berichterstattung war das sogenannte Rechercheportal Correctiv, das sich unter anderem vom Internetkonzern Facebook und von der deutschen Bundesregierung dafür bezahlen lässt, sogenannte Faktenchecks durchzuführen. Es rühmt sich selbst eines unabhängigen und überparteilichen Journalismus. Jetzt teilte Correctiv mit, dass man sich von der Geschäftsführerin Gusko getrennt habe, die den bevorstehenden Bundeswahlkampf der Grünen mitgestalten soll.
Unabhängigkeit und Neutralität?
Man muss sich schon die Frage stellen, wie ein Medium, das sich unabhängig und überparteilich nennt, neutral sein kann, das insgesamt, so war es in der „Welt“ nachzulesen, schon rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern empfangen hat, das in der Lage ist, sich ein brandneues „Haus für Demokratie und Vielfalt“ in Berlin leisten zu können, das co-finanziert wurde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Der Fisch stinkt bekanntlicherweise vom Kopf her an. Eine ziemlich abgekartete Geschichte aus dem politisch linken Milieu.
Heftige Niederlagen von Correctiv
Der eine oder andere wird sich noch gut an Demonstrationen parteiübergreifend von Menschen erinnern, die gegen die angebliche Gefährdung der Demokratie, gegen Remigration, Deportationspläne auf die Straße gingen.
Alles Fakenews
Diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, Faktenchecks durchzuführen, wie Correctiv, mussten sich in blamabelster Weise von unterschiedlichen Gerichten bescheinigen lassen, umgangssprachlich schlicht gelogen zu haben. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR und der Tagesschau untersagt, zu berichten, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden. Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF und dem Heute-Journal untersagt, darüber zu berichten, dass in Potsdam die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft, geplant worden sei.
Correctiv musste Rückzieher machen
Correctiv musste im Übrigen einräumen, es sei „zutreffend“, dass „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzeswidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Eines muss man den Fakenews-Erfindern von Correctiv und der rot-grünen Medienblase lassen, die Verhetzung, die Auf-wiegelung auch ganz normaler Bürger ist gelungen. Die Wahrheit blieb auf der Strecke. Aber es ging ja gegen rechts. Und da ist offensichtlich fast jedes Mittel recht.
