Linker Antisemitismus bei den Grünen
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, der alten Ampel, sowie CDU/CSU und AfD eine Resolution gegen Antisemitismus in Deutschland verabschiedet.
Eigentlich sollte sie kurz nach dem 7. Oktober 2023 bereits nach den brutalen Hamas-Morden, Vergewaltigungen, Abschlachtungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erfolgen. Eine bis dahin unvorstellbare Grausamkeit, die ob ihrer Brutalität an das Vorgehen von Schergen der NS-Diktatur in den Konzentrationslagern erinnert. Eine menschliche Barbarei, Ergebnis eines abgrundtiefen Hasses gegenüber allem, was Israel ausmacht.
Grundlage der Resolution ist die Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ aus dem Jahr 2016, in der es wie folgt heißt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ 2016 hat die Bundesregierung noch eine Ergänzung beschlossen, die wie folgt lautet: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Was stört die grüne Basis?
Auf der Grundlage dieses IHRA-Textes hatten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf folgenden Text geeinigt: Dort heißt es, dass die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 „sowohl auf einen zunehmend offenen und ge-walttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden und vermehrt israelbezogenen und linksantiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen“ ist. Und es heißt weiter, dass in den vergangenen Monaten „nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich gewor-den ist, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind“.
Mehrere Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen kritisieren diese Resolution, da damit auch legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch diffamiert werde. Diese Resolutionsdarstellung sei „weitgehend faktenfrei“. Sie verurteile „ganze Personengruppen“, verstärke „rassistische Narrative“ und spalte die Gesellschaft. Kein Wort der Kritik der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften an gewalttätigen Ausschreitungen wie sie aktuell bei pro-palästinensischen Demonstrationen vorkommen.
All dies zeigt mit bemerkenswerter Klarheit, dass es im linken politischen Spektrum einen latenten Antisemitismus gibt, ebenso wie einen muslimischen Antisemitismus. In der Wahrnehmung war in der Vergangenheit die Fokussierung auf rechtsextremem Antisemitismus, den es selbstverständlich auch gibt, aber damit hat man die eigenen anti-semitischen Grundeinstellungen erfolgreich übertüncht. Damit ist jetzt Schluss.
Die Grünen-Spitze muss sich fragen lassen, ob sie diesen latenten Antisemitismus in ihren eigenen Reihen noch dulden will.
