Baerbock und Habeck - Verlogener geht es nicht mehr
Nach außen für Israel –
nach innen Blockade von Waffenlieferungen
Dass von vielen Menschen Politik als verlogen empfunden wird, kann man leider, zumindest in Teilen, durchaus nachvollziehen. Jüngstes schlechtes Beispiel Wirtschaftsminister Habeck und Bundesaußenministerin Baerbock.
Es geht um Waffenliegerungen, Ersatzteile für Panzer, Hubschrauber und anderes mehr für Israel.
Seit März letzten Jahres erhielt Israel die dringend benötigten Unterstützungslieferungen nicht mehr, wie Bild-Recherchen belegen. Vorsitzender des Bundessicherheitsrates ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt, so CDU-Chef Friedrich Merz, gefordert ist, das Ganze aufzuklären. Die Grünen blockierten mit der Begründung, dass Israel schriftlich versichern müsse, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen. Welch eine unverschämte Unterstellung. Ein Land kämpft um seine Existenz. Hamas und Hisbollah, zwei Terrormili-zen, bis an die Zähne bewaffnet, versuchen feige aus Kellern, über denen sich Wohnungen befinden, aus Kellern, über denen Krankenhäuser und Schulen sind, Israel anzugreifen. Sie machen es täglich. Mit Raketen, unterstützt vom Iran. Hunderte teilweise täglich.
Und vor diesem Hintergrund wagen es Baerbock und Habeck, eine solche Forderung aufzustellen. Wenn jemand mit allen Mitteln versucht, diese kriegerische Auseinandersetzung mit zwei terroristischen, barbarischen Organisationen so human wie irgend möglich zu führen, ist das Israel. Und natürlich ist es so, dass auch Unschuldige leiden, und das ist das Schreckliche daran. Aber wenn diese Terrororganisationen die eigene Bevölkerung bewusst als Schutzschild nehmen, bleibt es eben nicht aus.
Doppelmoral
Zu erinnern ist Habeck an eine Rede zum Hamas-Überfall im Oktober letzten Jahres, die die Universität Tübingen als „Rede des Jahres“ auszeichnete. Habeck wörtlich:
„Die Hamas will nicht die Aussöhnung mit Israel, sondern die Auslöschung von Israel. Und deshalb gilt unverrückbar: Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung!“
Wer dann angesichts dieser richtigen Aussage bei gleichzeitiger, damals noch nicht absehbarer Kriegsführung durch Hisbollah und Iran Israel dringend benötigte Waffenlieferungen unterschiedlichster Art versagt, der hat selbst versagt und muss sich als jemand bezeichnen lassen, der gezielt die Öffentlichkeit täuscht.
