Die Wandlung der Grünen in Deutschland
1980er Jahre: Mehr „kritische Meinungen in den Medien“
2020er-Jahre: Für Meldestellen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“
Was ist aus der einstigen Bürgerrechtspartei der Grünen nur geworden?
Meinungsfreiheit in den 80er Jahren
Liest man sich die Parteiprogramme der Grünen aus den frühen 80er Jahren durch, sprechen sich diese „ge-gen die Einschränkung von Grundrechten durch Strafrecht“, zum Beispiel durch Delikte wie „Staatsverunglimpfung“ oder eine „übertriebene Auslegung der Beleidigungsbestimmung“ aus. Sie kritisieren „Einschränkungen der Mei-nungsfreiheit in Presse, Rundfunk, Fernsehen“. Und sie fordern schließlich mehr „kritische Meinungen in den Medien“.
Gegen Berufsverbote
Weiter heißt es in dem Programm: „Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen Berufsverbote und gegen das Prinzip, dass politische Ansichten, Aktivitäten und Organisationszugehörigkeit zur Beurteilung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst herangezogen werden.“ Die gleiche Partei, die forderte, wie Anton Hofreiter 2023, alle AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. Von Kommunisten war übrigens nicht die Rede.
Klima von Einschüchterung
Weiter beklagen sie in den 80er-Jahren, dass in den Verfassungsschutzämtern ein Überwachungsapparat aufgebaut wurde, „der sich inzwischen wuchernd auf andere Bereiche ausdehnt. Der riesige Aufwand an Überwachung hat zur Ausbreitung eines Klimas von Einschüchterung und Unterwürfigkeit geführt.“
Grüne heute
Sie stehen für das glatte Gegenteil von damals. Sie fordern Meldestellen für Äußerungen sogar „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“. Das heißt, kritische Meinungen sollen unterdrückt werden. Menschen werden kriminali-siert. Kritische Meinungen werden unterdrückt. Unschöne Beleidigungen, die es teilweise durchaus gibt, werden zensiert bzw. juristisch beklagt, und die Grundrechte des Bürgers, seine Meinung in einer Demokratie frei und offen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu formulieren, werden beschnitten.
Grüne als Polizeistaatspartei
Das sind die Grünen von heute. Auf der einen Seite kritisch gegen alles, was mit Polizei zu tun hat, aber sie dann nutzen, wenn es den eigenen Interessen dient.
Beleidigungen sind Ausdruck von Unmut und Ärger
Emotionen gehören in einer Demokratie zur Selbstverständlichkeit, gehören zu einer freien Meinungsäußerung. Sie drücken aus, dass man mit dieser oder jener Entscheidung nicht einverstanden ist. Nicht jeder ist in der Lage, sich geschliffen auszudrücken und manchmal rutscht auch ein Wort heraus, das man im Nachhinein bedauert. Aber das ist kein Grund, um eine Anzeige zu erstatten bzw. professionell erstatten zu lassen, weil auf diese Art und Weise Bürger gezielt eingeschüchtert werden sollen, sich nicht mehr zu trauen, in den sozialen Netzwerken Kritisches zu formulieren. Das hat mit Freiheit, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
