So wird das Bezahlkartensystem für Asylbewerber unterlaufen
Grüne, Linke und NGO’s betätigen sich als Wechselstuben
Es ist einer Recherche der „Jungen Freiheit“ zu verdanken, die festgestellt hat, dass die Bezahlkarte, die jetzt in Bayern eingeführt wurde, um die Attraktivität und den Anreiz für Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Die Idee dahinter ist prinzipiell richtig, wird aber in Teilen gezielt unterlaufen, ob von den Grünen als Regierungspartei in Regensburg, ob von der SED-Linkspartei oder auch in Teilen von der GEW, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Das Prinzip ist relativ einfach. Die Asylanten erhalten Bezahlkarten, die sie in Kaufhäusern oder Lebensmittelmärkten in Gutscheine umtauschen. Mit diesen Gutscheinen gehen sie dann zu den jeweiligen politischen Geschäftsstellen und lassen sich dafür bares Geld auszahlen.
Welches Rechtsstaatsverständnis haben Linke und Grüne?
Gerade von linker Seite wird der AfD permanent vorgeworfen, die Demokratie beseitigen zu wollen, und es gibt mit Sicherheit in der AfD Politiker, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. Aber im Umkehrschluss müssen sich SED-Linkspartei oder auch Grüne genauso wie NGO’s die Frage vorhalten lassen, wie sie es denn mit der Rechtsstaatlichkeit halten, wenn sie ganz gezielt einen Rechtsakt, die Einführung der Bezahlkarte in Bayern, rechtswidrig unterlaufen.
Sie tragen zu einer Unterminierung der Demokratie bei. Sie tragen dazu bei, dass Asylanten weiterhin in zu hohem Maße aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, und sie tragen dazu bei, dass der Rechtsstaat von immer mehr Menschen nicht für voll genommen wird, weil er geltendes Recht immer weniger in der Lage ist durchzusetzen. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus, kann man bei Linken allerdings nicht wirklich erwarten.
Neue Straftatbestände einführen
In einem Gastbeitrag für die „Junge Freiheit“ hat Hans-Jürgen Irmer, Ehrenvorsitzender der CDU Lahn-Dill, kürzlich gefordert, dass die Umwandlung von Bezahlkarten in Gutscheine dazu führen muss, Gutscheine als wertlos zu be-zeichnen, die nirgendwo mehr eingelöst werden können. Außerdem müsse man dieses gezielte Unterlaufen staatlicher Maßnahmen als Straftatbestand werten. Und schließlich müssten den Institutionen von NGO’s über Linke, Arbeiterwohlfahrt, wer auch immer sich daran beteiligt, staatliche Zuschüsse gestrichen werden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz, Law and Order halte, habe kein Anrecht darauf, weiterhin staatlich alimentiert zu werden.
