Deutscher Landkreistag schlägt Alarm
Landkreise werden wie Zitronen ausgepresst
Diesen Hilferuf hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Achim Brötel, hat einen dramatischen Appell im Auftrag der 224 Landkreise an den Bund gerichtet. Vier von fünf Landkreisen würden praktisch vor leeren Kassen stehen. Eine dramatische Situation, die es so noch nie gegeben habe.
Sozialkosten erschlagen alles
Das Grundproblem sei, dass der übergeordnete Gesetzgeber, gerade was das Thema Asyl, was Sozialleistungen angehe, Beschlüsse fasse, die in letzter Konsequenz die kommunale Familie umsetzen müsse, ohne dass eine finan-zielle Grundlage mitgeliefert werde. Landkreise, Städte und Gemeinden erhielten derzeit, so Brötel, 14 Prozent der Steuereinnahmen, sollen damit aber 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. Dass das nicht funktioniert, dazu muss man keinen Mathematik-Leistungskurs besucht haben. Das Problem sei, man müsse Sozialleistungen als Pflichtaufgaben schultern, die Sozialleistungen auszahlen, und zwar ohne Verzug zu 100 Prozent, egal, was die eigene Kasse dazu sage.
2,8 Millionen Asylerstanträge
In den letzten Jahren, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, habe es alleine 2,8 Millionen Erstanträge auf Asyl gegeben. Hinzu kämen rund 1,2 Millionen Ukrainer, die ebenfalls Schutz suchen würden. Nicht dabei (Ergänzung der Redaktion) Asylzweitanträge und Familiennachzug, so dass die Zahlen deutlich die 4-Millionen-Grenze überschritten hätten. Für diese Menschen sei für Unterkunft zu sorgen, für Nahrung, Kleidung, Gesundheitsvorsorge, Betreuung und vieles andere mehr.
Mehr kommunaler Sachverstand nötig
Viele dieser Gesetze seien in Berlin beschlossen worden. Die Bundespolitik wäre gut beraten, so Brötel abschließend, wenn die kommunalen Vertreter bei Gesetzesvorhaben sehr viel stärker einbezogen werden könnten. Man könnte in Deutschland vieles besser machen, wenn kommunaler Sachverstand berücksichtigt würde. Dem kann man nur zustimmen.
