63 Prozent der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund
Krankenkassen müssen 9,2 Milliarden für Bürgergeldbezieher aufbringen
Arbeitsagentur weiß nicht, wem sie Bürgergeld zahlt
So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den letzten vier Wochen in unterschiedlichen Zeitungen, die aber eine zentrale Botschaft gemein haben.
Fass ohne Boden
Das Bürgergeld ist ein Fass ohne Boden. Wir hatten im „Wetzlar-Kurier“ im August dieses Jahres darauf hingewiesen, dass das Bürgergeld ca. 50.000 Millionen Euro, also 50 Milliarden Euro kostet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat alles schön gerechnet. Laut Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sollte der Betrag von 37,6 auf 36 Milliarden Euro sinken, weil angeblich der Job-Turbo gestartet würde und viele Bürgergeldbezieher dann in die Sozi-alversicherung einbezahlen.
Ein Flop
Im letzten Jahr fanden gerade einmal 4,8 Prozent der Bürgergeldbezieher eine neue Arbeitsstelle, noch einmal 1,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Für dieses Jahr können keine Zahlen genannt werden. Im Gegenteil. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, die gescheiterte ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, musste einen Bericht der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit entgegennehmen, wonach bei den geprüften Stichproben ca. ein Drittel der Fälle fehlerhaft waren. Das heißt, Personalien-Überprüfungen waren falsch bzw. die Auszahlung von Bür-gergeld erfolgte partiell, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben.
43 Milliarden Kosten
Im Gegensatz zu Arbeitsminister Heil kam Professor Dr. van Suntum, ehemaliger Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, auf eine Summe von 43 Milliarden Euro.
Plus 9 Milliarden von Krankenkassen
Addiert man noch die Quersubventionierung durch die Krankenkassen zu den Kosten hinzu, liegt man sehr schnell bei den ca. 50 Milliarden Euro, über die der „Wetzlar-Kurier“ in der August-Ausgabe richtigerweise berichtet hat. Die Krankenkassen in Deutschland subventionieren die Bürgergeldempfänger mit 9 Milliarden Euro, so dass die Arbeit-nehmer und Arbeitgeber aus den Krankenkassenbeiträgen diese genannten 9 Milliarden Euro zuschießen müssen, obwohl das ordnungspolitisch nicht korrekt ist, denn dieses Geld müsste normalerweise vom Steuerzahler in seiner Gesamtheit gezahlt werden und dürfte nicht den gesetzlich Versicherten aufoktroyiert werden.
Wenn dann im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge um vermutlich ca. 0,8 Prozentpunkte steigen, so ist dies das Ergebnis des Bürgergeldes und Ergebnis der Ampelpolitik, denn diese hat dazu geführt, dass auf die Art und Weise die wirtschaftlichen Belastungen der Arbeitgeber steigen, der Standort Deutschland weiter unattraktiver wird, aber auch die fleißigen Arbeitnehmer ohne Not mehr Geld in die Krankenkassen einzahlen müssen. Spätestens hier wird deutlich, dass Migration etwas mit Belastungen des Staates auf allen Ebenen zu tun hat. Und deshalb muss Migration radikal zurückgeführt werden.
Deutschland, das Welt-Sozialamt
Im Oktober 2024 gab es 4,005 Millionen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter. Darunter hatten rund 2,54 Millionen einen Migrationshintergrund. Im Jahr 2013 betrug der Anteil der Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund 43 Prozent, im Jahr 2021 56 Prozent, aktuell beträgt er 63,5 Prozent. Und man muss sich nicht wundern, so etwas spricht sich herum, denn das Geld steht nach zeitlicher Verzögerung auch Asylbewerbern ebenso zu wie denen, die aus europäischen Staaten im Sinne der Armutszuwanderung nach Deutschland kommen.
Heil ohne Kontrolle
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf Anfrage der Bild-Zeitung mehrfach betont, dass man nicht in der Lage sei, die voraussichtlichen Kosten zu beziffern. Man ist auch nicht in der Lage, genau zu beziffern, wie viel Men-schen tatsächlich jetzt von der Arbeitsagentur aus dem Bürgergeldbezug vermittelt worden sind, und es gibt keine Planungen darüber, wie viel Bürgergeldempfänger es voraussichtlich 2025 geben wird. Heils Ministerium weigerte sich schlicht und ergreifend, Kalkulationen offenzulegen. Man verwies darauf, dass dies eine neue Bundesregierung zu tun habe.
Bürgergeld muss weg
Das Bürgergeld in dieser Form muss radikal reformiert werden. Es darf nur noch dazu genutzt werden, Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, wenn dann dortige Maßnah-men irgendwann nicht mehr greifen, denn dann hat der Staat die Verpflichtung als Sozialstaat diesen Menschen zu helfen. Was hier derzeit geschieht, ist ein gnadenloser Missbrauch des Bürgergeldes, ein gnadenloses Ausbeuten des deutschen Steuerzahlers. Der Bundesverkehrsminister diskutiert darüber, dass im nächsten Jahr ca. 500 Millionen Euro an Maßnahmen für Autobahnbauten fehlen. Ein lächerlicher Betrag, wenn man sieht, dass hier 50 Milliarden Euro zur Disposition stehen.
In letzter Konsequenz kann und darf es in Zukunft nur so sein, dass der Staat nur dann sozial unterstützend tätig wird, wenn jemand unverschuldet in Not geraten ist. Wenn jemand eine angebotene Stelle ablehnt, die er ausfüllen könnte, sich aber gleichwohl verweigert, dann sollte es keinerlei staatliche Unterstützung mehr geben. Keinen einzigen Cent. Das ist die einzige Sprache, die einige in diesem Staat nur noch verstehen.
Der Fleißige ist der Dumme
In diesem Kontext ist noch einmal daran zu erinnern, welche Leistungen einer fünfköpfigen Musterfamilie mit Vater, Mutter, einem Jugendlichen zwischen 14 und 17, einem Kind zwischen 6 und 13 und einem Kind unter 6 Jahre zu-stehen. Allein diese fünf Personen erhalten einen Nettobetrag von 2230 Euro.
Plus Miete, Heizung und sogenannter Mehrbedarf
Je nach Region, wo man lebt, sind das zwischen 700 und 1200 Euro monatlich zusätzlich.
Plus gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung in Höhe von rund 820 Euro, Wegfall der Rundfunkgebühr
Ergebnis:
Am Beispiel dieser Musterrechnung erhält eine Familie direkte und indirekte Leistungen im Monat vom Steuerzahler in der Größenordnung von 4000 bis 4300 Euro.
Unfassbarer Skandal
Es ist nur noch als Skandal zu bezeichnen, was der „deutsche Michel“ über sich ergehen lässt. Normalerweise müsste es Massendemonstrationen derer geben, die jeden Morgen früh aufstehen, hart arbeiten, fleißig sind, um sich gegen diese eigene steuerliche Ausbeutung zu wehren. Aber vermutlich haben sie dazu keine Zeit, weil sie ja arbeiten müssen.
Kurzum, dieses Anreizsystem, aus finanziellen Gründen nach Deutschland zu kommen, muss ersatzlos gestrichen werden.
50 Milliarden für das Bürgergeld
50 Milliarden für Asyl
Nimmt man nur diese beiden Posten wird deutlich, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Es hat ein aus-schließliches Ausgabeproblem. Deutschland hat sich in den letzten Jahren in diese Situation selbst hineinmanövriert. Kritiker der massenhaften Asylzuwanderung, Kritiker des Bürgergeldes wurden als ausländerfeindlich dargestellt, als Menschen ohne Herz, als ewig Gestrige usw.
Die Verantwortung der Medien
An dieser Stelle soll bewusst auf die Verantwortung der Medien eingegangen werden, denn sie sind ihrer objektiven Berichterstattung in der Regel nicht nachgekommen. Sie haben sehr selten den Versuch unternommen darüber zu berichten, was es heißt, wenn in wenigen Jahren dreieinhalb oder vier Millionen Menschen nach Deutschland kom-men, welche Kosten für den Steuerzahler damit verbunden sind, welche Kosten für die Krankenkassen, welche Folgewirkungen das für den Wohnungsmarkt hat, welche Folgen für die Kriminalität, welche Folgen für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Dieser rot-grüne Gesinnungsjournalismus in vielen Medienhäusern hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Und dass sich an den politischen Rändern etwas bewegt, ist genau das Ergebnis dieser Politik bzw. dieser einseitigen Gutmen-schendarstellung. Deshalb würde es vielen Verantwortlichen in Politik, aber auch teilweise in Wirtschaft und vor allen Dingen in den Medien, gut anstehen, heute mit etwas mehr Demut durch die Lande zu gehen und sich bei denen zu entschuldigen, die hasserfüllt bekämpft wurden.
