Deutschland braucht den Neustart
Ein Gastbeitrag von Johannes Volkmann.
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Die Ampelkoalition ist gescheitert und nun auch zu Ende. Die noch amtierende Regierung unter Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, und viele ihrer Vorhaben stoßen auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Ausgerechnet in einer Zeit großer weltpolitischer Herausforderungen ist Deutschland ohne handlungsfähige Regierung und ohne klare politische Führung. Unser Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt nach wie vor, und auch unsere Handelsbeziehungen mit den USA und China stehen vor schwierigen Prüfungen. Deshalb muss das vordringlichste Ziel sein, bei den kommenden Wahlen klare Verhältnisse zu schaffen, die einer neuen Bundesregierung den nötigen Rückhalt verleihen, um gegenüber Trump, Xi, Putin und Co. bestehen zu können. Friedrich Merz und die CDU bieten mit ihrem Wahlprogramm eine Perspektive, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Dabei gehört zu einer ehrlichen Analyse auch die Erkenntnis, dass viele der gegenwärtigen Krisen nicht erst mit der Ampelkoalition begonnen haben – auch die CDU hat in ihrer Regierungszeit Fehler gemacht. Dennoch hat die CDU sich mit einem neuen Grundsatzprogramm auf die drängenden Themen Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Energie und Migration ausgerichtet und daraus die richtigen Lehren gezogen. Die Regierung Scholz hat leider zum Ende des Jahres 2024 noch immer keine nennenswerten Lösungen für viele drängende Probleme gefunden – ganz im Gegenteil. Deutschland ist die einzige Volkswirtschaft der G7, die seit der Pandemie de facto nicht gewachsen ist. Auch die Wachstumsprognose der Europäischen Kommission für 2025 zeigt uns erneut auf dem letzten Platz. Drohende Massenentlassungen bei Volkswagen und ThyssenKrupp sowie Standortprobleme bei Continental und Buderus sorgen für berechtigte Sorgen. Beispiele wie das Ruhrgebiet, die Wallonie oder Nordengland zeigen uns, wie der Verlust von Industriearbeitsplätzen über eine Generation hinweg ganze Regionen in die Strukturschwäche und in soziale Not stürzen kann. Gerade für uns in der Region Lahn-Dill ist die Verteidigung des Industriestandorts entscheidend für die Zukunft unserer Heimat. Dem wollen wir als CDU eine Politik der Zuversicht und des Aufbruchs entgegensetzen.
1. Den Industriestandort verteidigen
Die erste Priorität einer neuen CDU-geführten Bundesregierung muss ein Sofortprogramm sein, um Deutschland aus seiner strukturellen Krise zu führen. Dafür braucht es steuerliche Sonderabschreibungen und Vergünstigungen für Unternehmen, die in den Standort Deutschland investieren. Ich bin überzeugt: Je stärker die CDU bei der Bundestagswahl abschneidet, desto größer wird der Reformwille im Deutschen Bundestag, um im Bedarfsfall auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit unseren langfristigen Wohlstand sichern. Ford begründet den Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen mit der Tatsache, dass die Arbeitskosten in den letzten zehn Jahren um 31 Prozent gestiegen sind. Neben steuerlichen Erleichterungen und dem Abbau der kalten Progression, die besonders die Facharbeitergehälter trifft, müssen wir auch die Regulierungskosten massiv senken. Bürokratische Lasten aus Berlin und Brüssel – wie das Lieferkettengesetz oder die Entwaldungsverordnung – schaffen mehr Probleme, als sie lösen. In der Energiepolitik müssen wir mehr Technologieoffenheit zeigen und den Aufbau einer echten europäischen Energieunion unter Einbezug der Kernkraft vorantreiben. Niemandem ist geholfen, wenn grüne Politik die Standortbedingungen so verschlechtert, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort unter klimaschädlicheren Bedingungen produzieren. Das schadet sowohl dem Klima als auch uns selbst. Deshalb braucht es eine Rückbesinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land einst erfolgreich gemacht haben. Kurz gesagt: Wir brauchen wieder mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck im Wirtschaftsministerium. Es bedarf einer Wirtschaftspolitik, die aus der Transformation neuen Wohlstand aufbaut und nicht Besitzstandswahrung betreibt.
2. Frieden durch eigene Stärke sichern
Putins Überfall auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Viele Menschen sorgen sich um eine Ausweitung des Konflikts. Dabei dürfen wir uns nicht in einen Trugschluss verstricken: Es ist nicht unsere Stärke, sondern unsere Schwäche, die Putin provoziert. Unser Beitrag zur Friedenssicherung im europäischen und transatlantischen Bündnis kann nur aus einer Position der Stärke erfolgen – so wie wir es in den Jahrzehnten des Kalten Krieges an der innerdeutschen Grenze getan haben. Unter den Kanzlern Brandt, Schmidt und Kohl haben wir stets mindestens 3% unseres BIP für Verteidigung ausgegeben, verfügten über eine flächendeckende Zivilverteidigungsinfrastruktur und tausende einsatzbereite Großgeräte. Im ersten Jahr nach der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende haben wir im Jahr 2023 gerade einmal 1,5% in den Verteidigungsetat investiert. Um schnellstmöglich verteidigungsbereit zu werden, müssen wir die Zeitenwende nicht nur als Schlagwort, sondern endlich auch als Taten umsetzen. Gerade in einer Zeit, in der eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft große Unsicherheiten in Bezug auf amerikanische Bündnisverpflichtungen mit sich bringen könnte, ist es entscheidend, europäische Strukturen zu stärken. Olaf Scholz hat mit seiner zögerlichen und sprunghaften Haltung bei der Unterstützung der Ukraine das Vertrauen unserer Partner in Polen und den baltischen Staaten verspielt. Im Interesse unserer Sicherheit im europäischen Bündnis braucht es deshalb auch einen Neustart in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz.
3. Gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen
Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Politik in den Bereichen Identität und Symbolpolitik die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Dazu gehören unter anderem die Drogenlegalisierung von Cannabis, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das einen jährlichen Geschlechtswechsel durch Willenserklärung ermöglicht, sowie die Diskussionen über Migrantenquoten im öffentlichen Dienst. Diese Fehlentwicklungen muss eine neue CDU-geführte Bundesregierung korrigieren. Besonders deutlich zeigt sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Scholz-Regierung in der Migrationspolitik. Statt eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten und illegale Migration zu beenden, verweigert sich die Bundesregierung einem effektiven Grenzschutz und Abschiebungen. Mit der Expresseinbürgerung und dem Bürgergeld wurden sogar neue Pullfaktoren geschaffen. Anstelle einer Abschiebeoffensive für Gefährder gab es nur einen einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan. Gleichzeitig verändert sich der öffentliche Raum spürbar: In Hamburg können Mitglieder eines Vereins, der der verbotenen Hizb ut-Tahrir-Bewegung nahesteht, auf der Straße ein Kalifat fordern – ohne nennenswerte Reaktion des Rechtsstaats. In Lüneburg wurde kürzlich ein Schatzmeister der Jungen Union in einen schwulenfeindlichen Hinterhalt gelockt und dabei verletzt. Tatverdächtig sind eine Gruppe junger Männer mit mutmaßlich nahöstlicher Herkunft. Die Berliner Polizeipräsidentin erklärte, dass der öffentliche Raum für Homosexuelle und Juden in manchen Vierteln nicht mehr sicher sei. So kann es nicht weitergehen! An solche Zustände darf sich eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft niemals gewöhnen. Wenn wir verhindern wollen, dass in Deutschland eine unversöhnliche Spaltung der Gesellschaft entsteht, wie sie in den USA zu beobachten ist, braucht es endlich eine Bundespolitik, die durchgreift. Es braucht nicht nur Zurückweisungen an unseren Außengrenzen, sondern auch die Unterbringung illegaler Migranten in Drittstaaten. Ein Schutz durch Europa muss nicht zwangsläufig auch Schutz in Europa bedeuten. Wer zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, wer leistungs- und integrationsbereit ist, ist herzlich willkommen. Aber dafür brauchen wir ein Einwanderungsrecht, das an den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts ausgerichtet ist und einen Zuzug ermöglicht, der die wirtschaftlichen und sozialen Kapazitäten unserer Kommunen nicht übersteigt.
Für diesen Politikwechsel braucht es neue Mehrheiten im Bundestag. Für mich steht fest: Je stärker die CDU wird, desto mehr unserer Inhalte werden umgesetzt. Wir sollten uns jedoch nicht auf Koalitionsdiskussionen einlassen. Eine bürgerliche Mehrheit ist heute in den Umfragen näher als eine Wiederwahl von Scholz oder eine Kanzlerschaft von Robert Habeck. Die AfD ist dabei ein Teil des Problems, nicht ein Teil der Lösung. Je stärker sie abschneidet, desto mehr ist die CDU gezwungen, Kompromisse mit Parteien links der Mitte einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für Christdemokraten aufgrund ihrer völkischen Vertreter wie Björn Höcke und des Kuschelkurses zum Kreml völlig indiskutabel. Wir stehen für einen grundlegend anderen Politikstil, der auf Zuversicht und die Hoffnung auf ein besseres Morgen statt auf Verbitterung und Rückwärtsgewandheit baut. Jede Stimme für die AfD steht deshalb bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag und einem echten Politikwechsel im Weg. Die kommende Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für unser Land. Ich trete an, um als Ihr Bundestagsabgeordneter für die Interessen unserer Heimat und einen Neustart in Deutschland zu kämpfen. Ich möchte unser Land wieder nach vorne bringen und hoffe auf Ihre Unterstützung!
Über den Autor
Johannes Volkmann,
Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill, Kreistagsvorsitzender und Bundestagskandidat für CDU Lahn-Dill
(Foto: ©Tobias Koch)
