Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Magistrat spielt weiterhin Verkehrsteilnehmer
gegeneinander aus
Liebe Leserin, lieber Leser,
in den zurückliegenden Sitzungsrunden der Stadtverordnetenversammlung sind die wichtigen Diskussionen über den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in eine ideologische Frage von „Welche Verkehrsteilnehmer bekommen welchen Verkehrsraum zugestanden?“ abgedriftet.
Die Stadt Wetzlar arbeitet seit über 10 Jahren daran, dass nach und nach alle Bushaltestellen in Wetzlar barrierefrei umgebaut werden. Zur Barrierefreiheit gehört bspw. das der Bordstein mit dem sog. „Kasseler Bord“ erhöht wird, damit man ebenerdig in den Bus einsteigen kann. Das hilft insbesondere Menschen mit Gehbehinderungen aber auch Familien mit Kinderwagen. Dazu kommt in der Regel ein Fahrplan in etwas größerer Schrift, der dicht hinter der Scheibe des Aushangkastens hängt, damit auch Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung den Fahrplan lesen können. Ein helles Wartehäuschen trägt zudem dazu bei, dass man sich wohler fühlt und vor allem vor Wetter geschützt ist, während man auf den Bus wartet. Alles in allem eine durchdachte und sinnvolle Sache, die wir als CDU-Fraktion unterstützen!
Da der Umbau recht kostspielig ist, wurde in 2014 eine Prioritätenliste der umzubauenden Bushaltestellen aufgestellt, die in den Folgejahren immer wieder aktualisiert wurde. Die für das kommende Jahr vorgesehenen Bushaltestellen sind „Mehlstück“ in Garbenheim, „Neuer Friedhof“ in der Kernstadt und „Frankfurter Straße“, ebenfalls in der Kernstadt.
Bei der letztgenannten Bushaltestelle sind aktuell Busbuchten vorhanden. Diese sollen im Zuge des Umbaus verschwinden und der Bus soll dann mitten auf der Straße halten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Wegfallen von Busbuchten kritisch. Die Busse halten dann mitten auf der Straße und behindern dadurch den fließenden Verkehr. Gerade mit Blick auf die „Frankfurter Straße“ (Einmündung in das Wohnviertel Büblingshausen, stark frequentierte Straße, Zubringerstraße für Rettungswagen zum Krankenhaus) ist eine Busbucht sinnvoll. Daher haben wir beantragt, dass die beiden Haltestellen in der Frankfurter Straße barrierefrei umgebaut werden sollen, dabei aber die Busbuchten erhalten bleiben sollen.
Dieser Antrag wurde mit verschiedenen zum Teil fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Ein Argument, welches sogar Bürgermeister Dr. Viertelhausen in schriftlicher Form in einer Stellungnahme vorgebracht hat, war, dass durch rücksichtslose Autofahrer das Wiedereinscheren der Busse nicht zugelassen würde und es dadurch zu erheblichen Verzögerungen auf den Buslinien komme. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das gegenüber den Autofahrern eine pauschalisierende und gleichermaßen bösartige Unterstellung. In der Fahrschule lernt man, dass Bussen das Wiedereinscheren ermöglicht werden muss. Wir gehen davon aus, dass Autofahrer das auch so handhaben. Darüber hinaus verwundert dieses Argument, denn die Stadt hat an diversen anderen Stellen im Rahmen des Umbaus Busbuchten erhalten (bspw. die Haltestellen „Neues Rathaus“, „Gießener Straße“ in Dutenhofen, „Am Trauar“ in Dalheim, „Kolpingstraße“ in Nauborn). Einmal werden die Argumente des Magistrates so ausgelegt und ein anderes Mal genau andersherum. Das wirkt eher willkürlich als sachgerecht und stringent.
Dazu kommt, dass der Magistrat darauf verweist, dass es für Busbuchten keine finanzielle Förderung des Landes Hessen gebe. Auch hier muss man sich fragen, wie das bei den bisher umgebauten Haltestellen funktioniert hat. Dennoch haben wir uns die Förderkriterien angeschaut und festgestellt, dass Busbuchten grundsätzlich möglich sind. Es muss die vollständige Herstellung der Barrierefreiheit gewährleistet sein. Das bedeutet, dass motorisch und sensorisch beeinträchtigte Menschen die Bushaltestellen ohne fremde Hilfe nutzen können müssen. Dazu gehört bspw. auch, dass es zwischen Bus und Bordsteinkante quasi keinen Spalt gibt und die Stufe zum Einsteigen verschwindet. Alle Voraussetzungen gelten für barrierefreie Bushaltestellen – egal, ob mit oder ohne Busbucht – und werden auch bei jedem Umbau umgesetzt.
Am Ende lässt sich zusammenfassen, dass der Magistrat -hier in Person des Baudezernenten Dr. Andreas Viertelhausen und des Verkehrsdezernenten Norbert Kortlüke- ganz bewusst gegen den Vorschlag der CDU Fraktion handeln will und damit den engen Verkehrsraum zusätzlich künstlich verknappt und so Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt. Als CDU Fraktion wünschen wir uns von der Rathaus-Regierung mehr sachgerechte Politik!
Ruhige und besinnliche Adventszeit
Liebe Leserin, lieber Leser,
für die CDU Fraktion stehen kurz vor Weihnachten noch einige Termine an. Mit der Verleihung des Jugendpreises Minneburg, der Eröffnung des Weihnachtsdorfes, einer Besichtigung der Baustelle der Feuerwache I, der Sportlerehrung der Stadt Wetzlar und vielen anderen Veranstaltungen klingt für uns das Jahr 2024 aus. Direkt zu Beginn des neuen Jahres werden wir uns in einer Klausurtagung mit dem dann vorgelegten Haushaltsplan für das kommende Jahr 2025 beschäftigen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine ruhige und entspannte Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2025!
Ihre CDU Fraktion
