Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
CDU und SPD stellen ab sofort die Regierung im Lahn-Dill-Kreis
Die bisherige Koalition im Kreis, bestehend aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP wurde aufgekündigt. Seit dieser Woche stellen CDU und SPD eine Kooperation im Lahn-Dill-Kreis.
Auslöser für den Bruch der Vierer-Koalition war die Landratswahl. Bei der diesjährigen Landratswahl wurde Carsten Braun (CDU) zum neuen Landrat gewählt. Eine Koalition gegen den Landrat macht aus sachlichen Gründen keinen Sinn. Wenn man für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis eine stabile Politik machen möchte sollten Landrat und Kreistagsmehrheit nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten! Deshalb war es sinnvoll, dass die SPD die bis dahin bestehende Kreis-Koalition aufgekündigt hat und gemeinsam mit der CDU eine neue Kooperation für die kommenden 1,5 Jahre bis zur Kommunalwahl eingegangen ist. In mehreren Arbeitssitzungen wurde ein inhaltliches Papier erarbeitet und letztlich durch die Parteigremien und die Fraktionen verabschiedet. „Gerade mit Blick auf schwierige haushaltspolitische Herausforderungen ist es wichtig, dass wir für die Zukunft eine stabile Mehrheit im Kreistag bilden, die Willens ist, wichtige Projekte anzugehen!“ sagt Michael Hundertmark (Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) mit Blick auf die herausgearbeiteten inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition aus CDU und SPD.
Um Inhalte umsetzen zu können, braucht es entsprechendes Personal. Deshalb wird sich demnächst ein Wahlvorbereitungsausschuss mit den Wahlen des Vizelandrats und des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten beschäftigen. Darüber hinaus wird die Verwaltungsspitze umgestaltet. „Ich werde die bisherigen, ehrenamtlich geführten Dezernate in die Geschäftsbereiche der hauptamtlichen Dezernenten überführen und darüber hinaus Stabsstellen auflösen und in die normale Verwaltungsstruktur, bzw. Fachdienststruktur der Kreisverwaltung integrieren. Dadurch wird die Arbeit effizienter und Gelder werden eingespart.“ so Landrat Carsten Braun, der für die Geschäftsverteilung des Kreises zuständig ist.
In den kommenden 1,5 Jahren bis zur Kommunalwahl wollen CDU und SPD bereits spürbare Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Neben der Umstrukturierung des Kreisausschusses soll die Verwaltung als Dienstleister für die Menschen im Landkreis fungieren. Das bedeutet, dass Genehmigungsverfahren schneller ablaufen sollen. Hierzu wird die bisherige Kaskadenprüfung (ein eingereichter Antrag wird nacheinander von den verschiedenen zuständigen Ämtern geprüft) abgeschafft und es wird eine Parallelprüfung etabliert. Auf diese Weise werden Prüf– und Genehmigungsverfahren zeitlich deutlich beschleunigt.
Die Investitionen in unsere Schulen werden weiterhin einen Schwerpunkt bilden. CDU und SPD halten eine gute Bildungsinfrastruktur für immanent wichtig! Nicht nur, dass gut gebildete und ausgebildete Menschen wichtig für unsere Gesellschaft sind, eine gute Ausbildung ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor für unsere Region.
Durch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ergeben sich neue Möglichkeiten, Leistungsbezieher zur Mitwirkung zu motivieren und zu verpflichten. „Wir wollen jedem, der bedroht und in Gefahr ist, Asyl gewähren. Als Gesellschaft können wir aber auch erwarten, dass die Menschen, die bei uns Schutz finden und von der Solidargemeinschaft getragen werden, ihrerseits einen Beitrag an die Gesellschaft zurückgeben. Und auch das werden wir stärker einfordern.“, erläutert Michael Hundertmark zu dem Punkt „Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration“ im Kooperationsvertrag von CDU und SPD. Johannes Volkmann ergänzt: „Mit der neuen Kooperation im Kreis werden wir den Landkreis effizienter und attraktiver gestalten und mit einzelnen Maßnahmen messbare Erfolge für die Menschen in unserem Landkreis erzielen können! Auf die gemeinsame Arbeit freuen wir uns!“
