Ampel-Aus – Die SPD-Nerven liegen blank
Steinmeiers Ausraster – Scholz‘sche Realitätsverweigerung
Frank-Walter Steinmeier musste sich bei einem Festakt „35 Jahre friedliche Revolution“ vom Festredner und Schrift-steller Marco Martin Worte anhören, die vermutlich noch lange nachhallen, aber leider zeitlos richtig sind. Wenn man schon einen Blick auf die Wendezeit 1989/90 werfe, dann dürfe man, so Martin, die Freiheitsbewegung Solidarität (Solidarność) Anfang der 80-er Jahre unter ihrem legendären Arbeiterführer Lech Walesa nicht vergessen. Die Ostpolitik der SPD habe immer in russlandfreundlicher Politik bestanden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an SPD-Legende Egon Bahr, der 1982 Solidarność noch als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet habe - die Arbei-terpartei SPD, die einer Gewerkschaft zur Freiheitsbewegung in den Rücken fällt.
Diese Putin-Freundlichkeit ziehe sich sinngemäß durch die Geschichte der Sozialdemokraten. Auch der Außenminister a.D., der heutige Bundespräsident, habe noch 2016 Nato-Manöver an der Ostflanke kritisiert, die dazu dienen sollten, Verteidigungsbemühungen zu simulieren. Das sei „Säbelrascheln und Kriegsgeheul“. Mit „beträchtlicher Arro-ganz“ seien die Warnungen aus Osteuropa damals überhört worden. Und wenn man bedenke, dass der neue Gene-ralsekretär der SPD, Matthias Miersch, erklärt, dass für Gerhard Schröder, dem nach wie vor reuelos großsprecheri-schen Duz-Freund des Massenmörders im Kreml, ein Platz in der Kanzlerpartei garantiert sei, zeige dies die lebens-fremde Einstellung vieler in der SPD. Zu viel für den Bundespräsidenten, der hinterher sicht- und hörbar die Conte-nance verlor. Martin und die „Intellektuellen“ hätten keine Ahnung davon, wie schwer der Job von Politikern sei. Die heftige Reaktion wurde auch bestätigt von der ehemaligen Stasiunterlagenbehörden-Chefin Marianne Birthler.
Auch NZZ greift Steinmeier an
Losgelöst von diesem aktuellen Vorgang hat in einem anderen Zusammenhang die „Neue Zürcher Zeitung“ Frank-Walter Steinmeier als den Ehrenvorsitzenden der „Moskau-Connection“ tituliert, der genauso am Niedergang Deutschlands beteiligt sei wie Olaf Scholz, dessen Partei seit 25 Jahren fast ununterbrochen in Deutschland in unter-schiedlichen Konstellationen mitregiere.
Scholz realitätsblind
Abgesehen davon, dass der Stil des Auseinandergehens zwischen zwei Partnern mehr als schäbig ist, hat Scholz, wenn man ihn hört, so die NZZ, offensichtlich alles richtig gemacht. Es gebe Energiesicherheit und Klimaschutz. Renten und Löhne seien gestiegen. Deutschland sei ein starkes Land. Die irreguläre Migration sei verringert wor-den… Spätestens hier muss sich doch jeder Bürger die Grundsatzfrage stellen, wenn denn diese Regierung und dieser Kanzler so ungemein erfolgreich sind, warum die SPD in Umfragen aktuell bei ca. 15 Prozent liegt und nur ca. 20 Prozent Olaf Scholz wieder als Kanzler haben wollen. Wahrscheinlich sind sie alle nicht in der Lage, die grandio-sen Leistungen dieses „Rumpelstilzchens“, so muss man den Auftritt vor der Presse nach der gescheiterten Ampel interpretieren, zu verstehen.
Und die NZZ liest Scholz und Deutschland die Leviten. Deutschland von der Deindustrialisierung bedroht. Die Unter-nehmen ächzen unter einer enormen Steuerlast, viel zu hohen Energiekosten und einer aberwitzigen Bürokratie. Die Innere Sicherheit ist durch die nach wie vor ungeregelte Massen- und Armutsmigration erodiert. Deutschlands Schu-len werden im internationalen Vergleich nach unten durchgereicht, und die notorisch unpünktliche Bahn, die kaputten Brücken und die fehlenden Stromleitungen seien zum Schämen.
Gespaltenes Land?
Und wenn Scholz dann erkläre, dass die USA ein gespaltenes Land seien und dass das in Deutschland nicht passieren dürfe, so habe er auch hier beide Augen vor der Realität verschlossen. Deutschland ist heute mehr denn je zer-rissen. Leider. Und wer dazu neigt, jeden aufrechten Konservativen, jeden Rechten als rechtsextremen Nationalisten, Rassisten, Rechtsradikalen oder Nazi auszugrenzen, trägt nicht dazu bei zu integrieren, sondern fördert die innere Zerrissenheit des Landes. Man muss sich deshalb über Wahlerfolge von AfD oder auch jüngst BSW nicht wirklich wundern.
