Vor der Landtagswahl
28 Afghanen spektakulär abgeschoben
Hunderte sollten –
Bundesinnenministerium schob nicht ab
Es war sicherlich kein Zufall, dass wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 28 Afghanen spektakulär abgeschoben wurden. Verbrecher der übelsten Sorte, die im Übrigen in Afghanistan weitestgehend sehr schnell auf freien Fuß kamen, weil nach dortigem Recht Taten, die in Deutschland begangen wurden, offenbar gar keine Verbrechen sind. Diese 28 Afghanen wurden in einer Boeing 787 mit 232 Sitzplätzen von Leipzig nach Kabul geflogen.
Hunderte Gemeldete
Eine Reihe von Innenministern war auf das Bundesinnenministerium, geführt von Nancy Faeser (SPD), stinksauer. So hatte das hessische Innenministerium 96 Personen zur Abschiebung nach Berlin übermittelt. Tatsächlich wählte das Bundesinnenministerium nur sechs aus. Sachsen wollte 20 abschieben, einer davon saß an Bord. Niedersachsen hatte 41 gemeldet, fünf saßen an Bord. Baden-Württemberg hatte 89 Personen genannt, von denen fünf abgeschoben wurden. Bayern blieb auf 37 Gemeldeten von 40 sitzen. Erstaunlicherweise verweigerten mehrere Bundesländer die Bekanntgabe dieser Zahlen aus „Gründen der Geheimhaltung“, so zum Beispiel der Berliner Innensenat, ebenso das saarländische Innenministerium. Was an diesen Zahlen geheimhaltungsbedürftig ist, erschließt sich nicht wirklich.
Fakenews
Es ist heutzutage beliebt, über Fakenews zu lamentieren. Richtige Fakenews produzierte das Bundesinnenministerium, das auf Anfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ mitteilte, dass die Abschiebungen in die Zuständigkeit der Länder fallen würden. Demgegenüber sagte das nordrhein-westfälische Migrationsministerium, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Bitte des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Länderanfrage nachgekommen sei und dem BMI 24 Personen gemeldet habe, von denen das BMI (!) eine (!) Person ausgewählt habe.
Bürger auf den Arm genommen
Dass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt auf einem historischen Tiefstand ist, muss niemanden angesichts solcher Debatten verwundern. Der Bürger muss sich regelrecht auf den Arm genommen fühlen, wenn man drei Tage vor der Wahl spektakulär abschiebt, den Mund voll nimmt und danach nichts mehr geschieht und im Übrigen auch nicht die Personen abschiebt, die man rein quantitativ hätte abschieben können. Es ist nebenbei betrachtet auch eine Verschwendung von Steuergeldern, eine große Boeing 787 zu chartern, um dafür 28 (in Worten achtundzwanzig) kriminelle Afghanen zurückzuführen, teilweise noch mit Steuerzahlerhandgeld von 1000 Euro ausgestattet.
