Manipulation der Öffentlichkeit!?
Sie wollen Fakenews entlarven –
und produzieren gleichzeitig Fakenews
Was in Deutschland unter dem Vorwand Kampf gegen rechts, Kampf gegen Fakenews und Desinformation läuft, ist nicht nur beeindruckend, es ist mittlerweile absolut besorgniserregend. Aktuelles Beispiel dafür, ein sogenanntes „Bürgergutachten“ mit 15 Empfehlungen an die Politik zum Schutz vor „Desinformation“. Unbedarfte Bürger könnten beim schnellen Lesen auf die Idee kommen, dieses Bürgergutachten, präsentiert von einem „Bürgerrat“, habe in irgendeiner Form einen offiziösen Charakter, so etwa wie der vom Deutschen Bundestag tatsächlich eingesetzte Bürgerrat, der 2021 in den Ampel-Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Ein solcher, vom Bundestag beschlossener Bürgerrat, der allerdings auch überhaupt keine parlamentarische Legitimation hat, hat im Februar 2024 Landwirtschaftsminister Özdemir ein Positionspapier zum Thema Ernährungsfragen übergeben.
Der jetzt genannte Bürgerrat hat damit überhaupt nichts zu tun, denn dieser „Bürgerrat“ ist eine Erfindung der privaten (!) Bertelsmann-Stiftung. Der Bertelsmann‘sche Bürgerrat bestand aus 120 Personen, die Vorschläge erarbeitet haben, damit die Öffentlichkeit durch Fakenews nicht länger in die Irre geführt wird. Dieser Bertelsmann-Bürgerrat hat vor einigen Wochen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein sogenanntes Bürgergutachten mit 15 Empfehlungen übergeben und so den Eindruck eines offiziellen Charakters erweckt. Es wäre genauso, wenn die Wetzlarer Neue Zeitung einen Bürgerrat kreiert, dessen Empfehlungen an die Bundesministerin übermittelt und nicht darauf hinweist, dass es sich um einen Bürgerrat handelt, der von der WNZ initiiert worden ist.
Irreführend
In Bayern würde man vermutlich formulieren, das Ganze ist ziemlich „hinterfotzig“, man kann es auch vornehm als hinterhältig umschreiben, weil der Leser zwischen offiziellem Bürgerrat, vom Deutschen Bundestag beschlossen, und einem privaten Bertelsmann-Bürgerrat nicht wirklich differenzieren kann, zumal auch niemand den Versuch unternommen hat, groß auf die Unterschiede aufmerksam zu machen.
Irreführung II
Nun könnte man meinen, dass ein großer Konzern wie die Bertelsmann-Stiftung in der Lage ist, die Kosten komplett dafür zu übernehmen. Die Zeitung „Welt“ hat darauf hingewiesen, dass bei einem Blick in die Projektliste deutlich wird, dass das Bundesinnenministerium unter Federführung von Nancy Faeser (SPD) direkter Partner der Bertelsmann-Stiftung beim Projekt „Forum gegen Fake“ ist. Kosten für den Steuerzahler bisher rund 60.000 Euro.
Zensur vor der Tür
Schaut man sich die „Empfehlungen“ an, so soll der Gesetzgeber die Betreiber der sozialen Netzwerke verpflichten, alle Postings durch Künstliche Intelligenz vor Veröffentlichung auf bestimmte Schlagworte zu prüfen. Medienhäuser sollen nach bestimmten Vorgaben Gütesiegel für Qualitätsjournalismus verleihen. Im Innenministerium soll eine „Stabstelle Desinformation“ eingerichtet werden, um „Medienschaffende regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen und kontinuierlich Themenangebote zu liefern“. Es soll ein „Desinformationsranking“ zu Aussagen von Politikern geben, und sinnigerweise soll dieses Ranking im Wahlkampf von einem Medienhaus wie „Correctiv“ durchgeführt werden, das erfolgreich wegen Verbreitung von Fakenews oder Falschmeldungen verklagt worden ist. Im Übrigen wird dieses Medienhaus im Gutachten als „unabhängig“ bezeichnet, erhält jedoch auch staatliche Förderung. Soweit zu den Fakenews der Fakenews-Bekämpfer.
Eltern unmündig!?
Der Bertelsmann-Bürgerrat fordert darüber hinaus verpflichtende Lernmodule in „Medienkompetenz“, u.a. an Universitäten, Berufsschulen und bei Elternabenden, mit der sehr interessanten Begründung, Erwachsene seien besonders schwer zu erreichen, da sie oft nicht mehr zur Schule gehen (das stimmt immerhin) und ihre Meinungen gegebenenfalls verhärtet (!) seien. Deshalb müsse es Ziel sein, diese Bevölkerungsgruppe dennoch zu erreichen, und da könnten unter Umständen „verpflichtende Maßnahmen“ helfen, die sogenannte Diskussionsbereitschaft zu erhöhen und Kompetenzen zu vermitteln. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Staatliche Umerziehung, anders kann man das nicht mehr formulieren.
Der Augsburger Verfassungsrechtler Lindner hat denn auch völlig zu Recht von einer „Vorzensur“ gesprochen, und zwar bezogen auf den Einsatz der Künstlichen Intelligenz vor Veröffentlichung auf bestimmte Schlagworte. Eine solche Einschränkung der Angebote widerspreche dem Grundrecht als freie Meinungsäußerung. Und da hat er völlig recht.
