Wer ist eigentlich Sahra Wagenknecht?
Eine bekennende Kommunistin,
eine begnadete Demagogin und „rotlackierte Faschistin“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde ohne wohlwollende Unterstützung linker Medien mit Sicherheit heute nicht da stehen, wo es umfragemäßig steht. Selten findet man in den Medien Versuche, der wahren Überzeugung von Wagenknecht auf die Spur zu kommen. Dabei gibt es reichlich Belege dafür, dass sie der „rote Wolf im Schafspelz“ ist. Oder um es mit den Worten von Kurt Schumacher, dem früheren SPD-Vorsitzenden auszudrücken, der von den Kommunisten als „rotlackierten Faschisten“ sprach.
Wagenknechts „sozialistischer“ Werdegang
Als Schülerin war die 1969 in Jena geborene Wagenknecht bereits Mitglied der linken „Freien Deutschen Jugend“ in der „DDR“. 1989 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei, der SED, bei. Nachdem der Name SED nicht mehr opportun war, änderte die SED sich in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Hier war sie schnell im Parteivorstand. Gleichzeitig war sie Sprecherin der Kommunistischen Plattform, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wurde, da sie Diktator Stalin verherrlichte. Als sich die PDS in „Die Linke“ verwandelte, die bis heute rechtsidentisch mit der SED ist (!), war sie auch dort an vorderster Front tätig bis zu ihrem Austritt und der Gründung der eigenen Partei. Es ist im Übrigen das einzige Mal in Deutschland, dass sich eine Partei nach dem Namensgründer bezeichnet. Das zeigt die irrationale Überheblichkeit von Wagenknecht.
Wofür steht „DDR“-Freundin Wagenknecht?
1. Wagenknecht war eine Anhängerin von Josef Stalin, einem Massenmörder zu seiner Zeit. Sie hat Folgendes zum Ausdruck gebracht: „Was immer man … gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums.
2. Dazu passt auch ihr Lob gegenüber Walter Ulbricht, dem von Stalin eingesetzten Statthalter in der „DDR“. Wagenknecht zu Ulbricht: Immerhin hätte dieser im Unterschied zu Gorbatschow dafür gesorgt, dass die „Befreiung der Wirtschaft vom direkten Zugriff der zentralisierten Apparate“ und die „Befestigung der politisch führenden Rolle der Partei“ parallel erfolgt seien.
3. 1994 bezeichnete sie die „DDR“ als „das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Geschichte bisher geschaffen haben.“ Erich Honecker gebühre deshalb unser „bleibender Respekt“.
4. „Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im Einzelnen an ihr aussetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.“
5. Zum Thema Mauerbau erklärte sie, dass dies „eine Maßnahme zur Grenzbefestigung sei, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein (längst überfälliges) Ende setzte“.
6. Die friedliche Revolution sei „im Kern eine Gegenrevolution“ gewesen.
7. 2008 bekräftigte sie im „Spiegel“, dass sie „den Begriff Diktatur für die DDR nicht für angemessen halte“.
8. Im Bundestag erklärte sie 2009, dass sie das marktwirtschaftliche System der Bundesrepublik entschieden ablehne.
9. In ihrer Eigenschaft als Chefin der Kommunistischen Plattform erklärte sie, die Solidarität mit Kuba sei für die KPF ebenso unverbrüchlich wie die Sympathie für Länder wie Venezuela, also zwei kommunistische Diktaturen, die die Menschen unterjochen, in die Armut und das Elend führen, wo politische Gefängnisse an der Tagesordnung, Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdwörter sind. Mit diesen Diktaturen übt Frau Genossin Wagenknecht Sympathiebekundungen.
10. Dazu passend: Als Fidel Castro, der kubanische Diktator, starb, würdigte sie die „große Leistung dieses Revolutionärs“. Castro sei „durch und durch ein Demokrat“ gewesen.
Wofür steht Wagenknecht heute eigentlich inhaltlich?
Nun, auch das wird ernstlich niemanden verwundern. Sie predigt heute das, was sie zu ihrer sozialistisch-kommunistischen Zeit immer gepredigt hat. Heute etwas verbrämter formuliert, aber in der Diktion Gleiches:
- Überwindung des Kapitalismus
- Verstaatlichung der Banken
- Verstaatlichung der wichtigen Industrien
- Enteignung
- Höhere Steuern für Wirtschaft
- Mehr Staatsverschuldung
Es sind dies übrigens ähnliche Forderungen wie sie früher die NPD erhoben hat. Merke: Die Ränder berühren sich wie immer.
Putin-Freundlichkeit und Anti-Amerikanismus
Man kann es nicht ansatzweise nachvollziehen, dass die Linken, aber auch die Rechtsaußen, sich immer noch als Putin-Freunde generieren. Einem Verbrecher, Diktator, Mörder, der in der Ukraine gezielt die zivile Infrastruktur zerstört, der seine Gleitbomben auf Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten richtet, dessen Schergen nachweislich ukrainische Kriegsgefangene in Unterhosen und gefesselt liegend durch einen Genickschuss völkerrechtswidrig ermorden, der politische Gefangene in die Kerker schickt, in dem es keine Rede- und Meinungsfreiheit gibt, keine Rechtsstaatlichkeit.
Verlogene Ukraine-Argumentation
Für diesen Mann hegt Wagenknecht Sympathien. Sie kritisiert die europäische Ukrainepolitik und die Unterstützung der Ukrainer und fordert, dass auch in Deutschland die Ukrainer nicht mehr in dem Maße finanziell unterstützt werden wie in der Vergangenheit. Ihre Politik der Verweigerung von Waffen an die Ukraine führt dann allerdings dazu, dass Millionen Ukrainer nach Europa kommen, denn wenn die Ukraine keine Unterstützung mehr erhält, und sie erhält zu wenig, zu zögerlich, auch aus Deutschland, dann werden sich Millionen Ukrainer auf den Weg Richtung Europa machen, wenn Putin obsiegt haben sollte.
Linker Antisemitismus
Es gibt bekanntermaßen nicht nur den hohen Grad an importiertem muslimischem Antisemitismus, gerade in den letzten zehn Jahren, verstärkt nach 2015. Es gab immer auch rechtsextremen Antisemitismus. Man hat selten darüber gesprochen. Aber es gab ihn immer, den linken Antisemitismus, der auch jetzt bei Wagenknecht zum Ausbruch kommt. Wer wie Wagenknecht Israel einen Vernichtungsfeldzug vorwirft, wer Deutschland vorwirft, dass Waffenlieferungen eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen dort seien, der betreibt das Geschäft der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah oder auch des Schurkenstaates Iran, Syrien und anderer im Nahen Osten.
Sie fordert Friedensgespräche mit Putin auf der einen Seite, der überhaupt kein Interesse daran hat, und sie fordert Friedensgespräche in Israel mit einem Feind Israels, dessen einziges (!!!) Ziel es ist, Israel auszulöschen. Die Terrororganisationen, die sich hinter Röcken und Kopftüchern verstecken, die Bunker unter Schulen und Krankenhäuser bauen und die die eigene Bevölkerung in Geiselhaft nimmt. Diesen Terroristen ist es völlig egal, was mit der eigenen Bevölkerung geschieht. Sie kennen nur ein einziges Ziel, das Auslöschen des verhassten Judenstaates. Deutsche Staatsräson sieht anders aus.
All dies ist Wagenknecht
Warnung an die CDU
Im Grundsatzprogramm bekennt sich die CDU zum christlichen Menschenbild, zur Marktwirtschaft, zur Bürgerlichkeit, innerer und äußerer Sicherheit, Demokratie und Leitkultur, Westbindung, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson und scharfer Abgrenzung zum heutigen Russland. Alles richtig. Es ist der glatte Gegenentwurf zu all dem, was das BSW und Genossin Wagenknecht vertreten. Wer also angesichts dieser fundamentalen Unterschiedlichkeit gleichwohl meint, wie auch immer geartete Bündnisse mit dem BSW eingehen zu müssen, verrät die Prinzipien der CDU. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind Wesensmerkmale für die Akzeptanz einer Partei. Die CDU hat 2015 unter der Merkel’schen Migrationspolitik gelitten. Sie hat zu Recht in den letzten zwei Jahren eine klare Abkehr beschlossen, und trotzdem gelingt es ihr noch immer nicht, überzeugend darzustellen, dass sie auf einem völlig anderen Weg ist. Sie ist es, aber die Menschen nehmen es ihr noch nicht hinreichend ab.
Deshalb ist Glaubwürdigkeit ein großes Gut und ein Kapital, das man nicht verspielen darf. Man würde es restlos verspielen, wenn man sich mit einer Neo-Bolschewistin wie Wagenknecht politisch gemein macht, so Arnold Vaatz, langjähriger Minister des Freistaates Sachsen und langjähriger Bundestagsabgeordneter für die CDU/CSU, in einem Offenen Brief gemeinsam mit anderen CDU-Spitzenpolitikern an die Adresse der Sachsen-CDU. Er warnt davor, mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei sei ein Anschlag auf die West-Integration, die Soziale Marktwirtschaft und damit auf das politische Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die Prinzipien und Werte, so Vaatz, die in der CDU Deutschlands gegolten haben, als wir ihr beitraten, würden aufgegeben. Im Übrigen wäre es einmal interessant, eine vergleichende Analyse zu betreiben, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher mache als das BSW. Eine Mauer gebaut und 17 Millionen Menschen darin fast 30 Jahre eingesperrt hat die AfD jedenfalls nicht.
Und Vaatz weiter: Wer Wählern, die sich seit Jahren von Wahl zu Wahl immer stärker gegen eine allgegenwärtige linke Bevormundung aufbäumen, als Konsequenz eine immer linkere Regierung präsentiert, der verhöhnt deren politischen Willen und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb plädieren Vaatz und die Seinen für eine Minderheitsregierung, und dann wird sich zeigen, wem das Interesse des Landes tatsächlich am Herzen liegt.
„Eine Koalition der CDU mit Wagenknecht wäre ein Sieg Honeckers über Kohl“
So titelte kürzlich Julian Reichelt diese Debatte und kritisiert scharf den Thüringer Wahlverlierer Mario Voigt mit den Worten, wie machtgeil müsse man denn sein, um seine Seele für diesen Wahlverlierer zu verkaufen. Wer Prinzipien, grundsätzlich formuliert, auf dem Altar der Macht opfert, zerstört die CDU. Ob Voigt das begriffen hat, darf bezweifelt werden, denn bei ihm hat man den Eindruck, nichts ist süßer als das Gift der Macht, koste es, was es wolle, und wer bei einem parlamentarischen Patt von 44:44 in Thüringen von stabilen Verhältnissen palavert, macht deutlich, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Erniedrigendes Spielchen
Obwohl es angeblich ja „nur“ um Thüringer oder sächsische Inhalte und Themen geht, tanzen potenzielle Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin bei Frau Genossin Wagenknecht an. Chefin einer Kaderpartei, die von oben nach unten straff organisiert ist, denn ohne Wagenknecht geht nichts, das Gegenteil innerparteilicher Demokratie. Und sie müssen sich sagen lassen, welche Forderungen in potenzielle Koalitionspapiere aufgenommen werden müssen, die mit den Bundesländern nichts zu tun haben, die nur einem einzigen Ziel dienen, Union und SPD vorzuführen. Hätten die Verhandler noch einen Funken politischen Anstands und politischer Geradlinigkeit würden sie die Gespräche sofort abbrechen. Wie sagte doch CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach?
„Es gibt Wichtigeres als Ämter“
Wenn Wagenknecht ihren örtlichen Truppen befehle, es zur Bedingung zu machen, dass sich die CDU-Landesverbände von den politischen Grundsätzen und Überzeugungen der Bundes-CDU distanzieren, dann könne es nur ein unmissverständliches Nein geben. „Es gibt Wichtigeres als Ämter.“ Da hat Bosbach recht. Deshalb kann man der CDU nur raten, Hände weg vom BSW.
