Deutschlands verhängnisvoller Weg in die Zukunft
CDU/CSU-Gesetzentwurf fordert höhere Strafen
zum Schutz von Polizisten, Hilfskräften und – neu –
Mitarbeitern von Gesundheitsberufen
Es soll an dieser Stelle ausnahmsweise nicht über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen werden, über die völlig verkorkste Energiewende, die daraus entstandene Hysterie und Irrationalität, das dramatisch sinkende Bildungsniveau.
Es geht um die Grundsatzfrage mittlerweile, wohin sich Deutschland entwickelt. CDU/CSU haben vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden eingebracht, wonach zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern und anderen Einsatzkräften die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate angehoben werden soll und für heimtückische Attacken auf ein Jahr. Dies ist in der Sache richtig.
Neu: Gesundheitsberufe
Im Rahmen dieses Gesetzentwurfes sollen auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Sie sollen in den Schutzbereich der Regelungen aufgenommen werden. Dies gilt für den Katastrophenschutz, für den Rettungsdienst oder Ärztliche Notdienste, für zunehmende Gewalt in Arztpraxen und Kliniken oder auch Vollstreckungsbeamte. Auch dies ist richtig.
Weitere Berufe aufnehmen
Wenn man diese richtigen Absichten hat, man darf gespannt sein, wie die Ampel reagiert, müsste man normalerweise auch die Mitarbeiter in den Sozialämtern aufnehmen, die Mitarbeiter bei den Jobcentern, den Arbeitsagenturen, den Ausländerbehörden, die sich mittlerweile teilweise mit einer Politik der offenen Türen behelfen, teilweise Alarmknöpfe haben, teilweise Sicherheitstrainings durchlaufen haben und anderes mehr. Auch sie sind häufig genug – und man muss nicht bis nach Berlin gehen, der Lahn-Dill-Kreis reicht aus – Opfer von Bedrohungen unterschiedlichster Art.
Wer sind die Täter?
Man muss es, Achtung, politisch unkorrekt, so deutlich formulieren. Bis weit in die 90er und 2000er Jahre hinein gab es in der Gesamtzahl der Bevölkerung einen überwältigen Respekt vor der Arbeit der Polizei, vor der Arbeit der Feuerwehren, der Rettungsdienste, vor Ärzten, Kliniken. Niemand wäre seinerzeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf die Idee gekommen, diejenigen anzugreifen, zu beschimpfen, zu attackieren, die einem helfen wollen. In den letzten 10/20 Jahren hat es zunehmend an Respekt vor den Institutionen dieses Staates gemangelt.
Es sind Menschen aus unterschiedlichsten Ethnien zu uns gekommen, Menschen aus unterschiedlichsten Sozialsystemen, aus unterschiedlichsten Gesellschaftsordnungen, die mit unserem Verständnis von Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Würde des Menschen nicht viel anfangen können und häufig geneigt sind, sich ihr Recht selbst zu schaffen, ihr Recht zu nehmen, gerade weibliche Bedienstete häufig genug bedrohen und beleidigen, aber auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschrecken.
Wohin sind wir gekommen, dass wir heute Gesetze benötigen, die die schützen sollen, die uns ihrerseits dankenswerterweise rund um die Uhr beschützen und medizinisch helfen. Und sie werden von der Politik alleingelassen. Wer in der Arztpraxis randaliert oder in der Notaufnahme eines Klinikums, der hat de facto nichts zu befürchten. Konsequenzen? In der Regel keine. Wenn es hochkommt mal ein Bußgeld und dann noch verständnisvolle Richter, wenn es denn überhaupt soweit kommt, deren Strafmaß in den Augen vieler Migranten geradezu eine Einladung darstellen, auf dem bestehenden Wege weiterzumachen. Zurück bleiben verängstigte Angestellte, gefrustete Mitarbeiter, wütende Wähler, die sich bei Wahlen irgendwann sagen, genug ist genug und sich von etablierten Parteien abwenden. Nicht nur ein deutsches Phänomen, aber auch. Und deshalb ist der Ansatz prinzipiell richtig, das Strafmaß zu erhöhen. Es reicht aber nicht.
