Abschiebung aus Deutschland
Mehr Druck auf Asylanten, mehr Druck auf Heimatstaaten
Man kann in Deutschland gar nicht so viele Asylanten ohne Aufenthaltsstatus abschieben, wie täglich nach Deutschland kommen.
Ein Kampf gegen Windmühlen. Deshalb macht es Sinn, über einen kompletten Aufnahmestopp zu diskutieren, um prinzipiell Kandidaten aus bestimmten Staaten von vorneherein zurückzuweisen. Ansonsten wird das Problem der Migration in Deutschland nicht gelöst, vor allen Dingen das Problem einer überbordenden Belastung des Sozialstaates, der Kriminalitätsbelastung, der Krankenkassen, des Wohnungsmarktes und vieles andere mehr. Das ist das eine.
Das andere ist, die Zahl insgesamt für Deutschland gesehen zu reduzieren, geschieht nur dann erfolgreich, wenn keine neuen kommen, ob aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Schwarzafrika…, wenn man gleichzeitig den Druck auf Asylbewerber, die genau wissen, warum sie hier sind, erhöht. Wenn je nach Befragung 60 bis 70 Prozent der Asylan-tragsteller in Deutschland erklären, dass sie weder einen Pass noch einen Personalausweis oder ein anderes Identitätspapier bei sich haben (aber in der Regel zu 100 Prozent ein Handy), dann muss man diese Personen so lange inhaftieren, bis ihnen einfällt, wo sie herkommen. Wer gezielt täuscht, wer sich bewusst der Identitätsfeststellung widersetzt, führt nichts Gutes im Schilde. Also gehört er in eine Abschiebehaftanstalt oder eine ähnlich gelagerte Einrichtung.
Das andere Problem ist, und das erschwert objektiv auch die Abschiebung, dass es Staaten gibt, die gar kein Interes-se daran haben, ihre Landsleute zurückzunehmen oder aber so viele Steine in den Weg legen, dass jede Abschie-bung ein Behördenchaos auslöst. Eine Reihe von Herkunftsstaaten fordert, dass abzuschiebende Staatsbürger ihrer Rückführung persönlich zustimmen müssen. Ein Treppenwitz, wer wird das schon machen. Obwohl diese Staaten völkerrechtlich gesehen verpflichtet sind, ihre Landsleute wieder aufzunehmen, machen sie gesetzeswidrig die Auf-nahme von der Abgabe dieser Zustimmungserklärung abhängig. Vor diesem Hintergrund hätte die Bundesaußenministerin oder auch der Wirtschaftsminister bzw. die Entwicklungsministerin Anlass, sehr konkret und sehr massiv mit den Herkunftsstaaten zu verhandeln, um politischen und vor allen Dingen wirtschaftspolitischen Druck aufzubauen.
Es muss bestimmten Staaten klargemacht werden, dass es keine Form von Unterstützung, keine Form von Zusam-menarbeit gibt, keine ausgestellten Visa, wenn nicht ein Spurwechsel dergestalt erfolgt, dass es selbstverständlich ist, dass ein identifizierter Asylbewerber aus dem Staat A oder B dann auch sofort zurückzunehmen ist, und zwar ohne jegliche Diskussion. Auf diesem Gebiet könnte sich die Bundesregierung viele Pluspunkte verdienen.
