Neue gigantische Haushaltslöcher im Etat der Ampel
1. Bürgergeld 10 Milliarden
2. Soli 12 Milliarden
3. Pflegeversicherung 6 Milliarden
Der Haushaltsplanentwurf der Ampel für 2025 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Risiken, die Experten sofort auffallen, sind bewusst (?) schöngerechnet.
Täuschen, Tarnen, Tricksen
An drei Beispielen sei dies dargestellt.
1. Der Solidaritätszuschlag
Dieser ist 2021 für 90 Prozent der Verdiener abgeschafft worden, und zwar noch unter der Regierung Merkel. 10 Prozent der Spitzenverdiener und die Unternehmen müssen ihn nach wie vor zumindest teilweise zahlen. Dagegen hatte die oppositionelle FDP geklagt. Zwei von ihnen, Katja Hessel und Florian Toncar, sind heute sinnigerweise par-lamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium und damit selbst Beklagte aufgrund ihrer eigenen Klage.
Der sogenannte Soli bringt dem Bundesfinanzminister im Jahr rund 12 Milliarden Euro ein. Der Augsburger Verfas-sungsrechtler Professor Gregor Kirchhof geht davon aus, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird. Dies wäre ein Minus von derzeit rund 12 Milliarden Euro pro Jahr.
2. Bürgergeld
Häufig genug diskutiert. Wir hatten im Herbst dieses Jahres im Kurier darüber berichtet, dass das Bürgergeld ca. 50 Milliarden Euro kosten wird. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte rund 10 Milliarden weniger eingeplant mit der Be-gründung, dass durch den Job-Turbo, der allerdings ziemlich verpufft, weniger Arbeitslose Anspruchsberechtigte vom Bürgergeld sind. Das Gegenteil ist der Fall. Statt 2,6 Millionen geht man jetzt von 2,8 Millionen Bürgergeldemp-fängern aus, was ungefähr einen zusätzlichen Bedarf von ca. 10 Milliarden Euro bedeutet.
3. Pflegeversicherung
Während der Coronazeit gab es gerade im Bereich der Senioren- und Altenheime intensive Tests, nicht nur für die Pflegebedürftigen, auch für die Kontaktpersonen und die Beschäftigten. Der Bund (SPD, FDP, Grüne) hat im Koaliti-onsvertrag 2021 versprochen, die „pandemiebedingten“ Zusatzkosten aus Steuermitteln zu begleichen und nicht der Pflegeversicherung aufzubürden. Davon ist nur ein Teil umgesetzt worden. Nach Aussage der DAK stehen den Krankenkassen noch etwa 6 Milliarden Euro zu, die der Bund der Pflegekasse auferlegen will, obwohl nach Auffas-sung der gängigen Rechtsprechung diese Tests eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe waren und somit aus allge-meinen Steuermitteln zu finanzieren sind und nicht der Pflegekasse allein auferlegt werden dürfen. Professorin Dag-mar Felix von der Universität Hamburg betrachtet daher die Verwendung von Beitragsgeldern für die Coronamaß-nahmen als verfassungswidrige Zweckentfremdung. Mit anderen Worten, der Bund hat hier ein weiteres Risiko von rund 6 Milliarden Euro.
Ampel sollte sich auflösen
Wenn man dann noch bedenkt, dass der Bundesfinanzminister eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milli-arden Euro ansetzt, das heißt 12 Milliarden fehlen, und man erklärt ganz pauschal, das Geld muss aus den Etats irgendwie herausgespart werden, dann wird die Dimension der Verschuldungslage nur für das nächste Jahr dadurch bedingt mehr als deutlich. Diese Ampel hat jeglichen politischen Kredit verspielt. Jeder Monat des Dahinsiechens ist ein verlorener Monat für Deutschland.
