Annalena Baerbock -
Sie destabilisiert Deutschland
Steuergeld für NGO-„Schleuser“
Die sogenannten Seenotretter auf dem Mittelmeer sind seit Jahren höchst umstritten, weil sie de facto das Geschäft der Schleuser betreiben.
Sie werben für teures Geld Asylanten aus Schwarzafrika an, verlangen pro Kopf, unterschiedlich natürlich, zwischen 2000 und 5000 Euro, um sie dann auf Seefahrt-untauglichen Booten abzusetzen, so dass sie mit Ach und Krach die zwölf Seemeilen internationale Grenze von Nordafrika gesehen Richtung Mittelmeer-Anrainer-Staaten verlassen können. Von dort senden sie Hilfssignale ab, auf die die sogenannten NGO’s warten, um diese Leute dann nach Europa zu bringen, so dass sich die Schleuser dieser Mühe gar nicht mehr unterziehen müs-sen.
Diese NGO’s erhalten aus dem Hause Baerbock staatliches Geld. Fairerweise muss man sagen, in der Ampel durchaus umstritten. Allerdings beharrte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) darauf, dass diese Vereine, die entsprechende Schiffe betreiben, weiterhin staatliches Geld erhalten. Der Haushaltsausschuss hat für 2024 bis 2026 diesbezüglich 6 Millionen Euro freigegeben, die Baerbock im nachprüfbaren Haushaltstitel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in Höhe von 24 Millionen Euro hätte transparent ausweisen müssen. Sie versteckte das Geld lieber im 2,2 Milliarden-Riesentopf für „Humanitäre Hilfe“, ein beliebtes Hilfsmittel, um umstrittene Ausgaben zu verstecken, so CDU/CSU-Haushälter Ingo Gädechens.
Auf Nachfrage kam heraus, dass für 2024 erneut 1,9 Millionen Euro bewilligt wurden. Davon bekommt der Verein Sea Eye 393.540 Euro, SOS Humanity erhält 500.000 Euro und SOS Mediterranee erhält 492.000 Euro. Es sei da-rauf hingewiesen, dass 2015 ein Verein gegründet wurde, United4Rescue, dessen Vorsitzender Thies Gundlach ist. Dieser wiederum ist Ehemann der in vieler Augen linksradikalen Grünenpolitikerin Göring-Eckardt. Spätestens hier schließt sich der Kreis.
Scharfe Kritik von CDU-MdB Gädechens. Auf der einen Seite sollen illegale Migranten die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren. Hier werden sie vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht: „Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“ Aber selbst FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr war verärgert, da es für diese steu-erliche Maßnahme keine Beschlusslage des Parlamentes gebe. All dies verficht Baerbock nicht. Sie bleibt bei ihrer ideologischen Grundhaltung, dass damit Menschen aus Seenot gerettet würden, ohne zu begreifen, dass es diese selbst herbeigeführte Seenot gar nicht gäbe, wenn die Schleuserboote konsequent, wie es Australien macht, an die Küste des Landes zurückgebracht würden, von dem aus sie gestartet sind.
