
Handbuch Deutschland
„Staatliche“ Tipps
zur Verhinderung von Abschiebungen
Deutschlands Asylpolitik ist mittlerweile niemandem mehr zu erklären. Auf der einen Seite will die Ampel mehr Abschiebungen und illegale Migration eindämmen mit allerdings völlig untauglichen Mitteln, und auf der anderen Seite wird ein Projekt gefördert von „Neue deutsche Medienmacher*innen“, co-finanziert von der Europäischen Union, gefördert durch das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) und gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). In diesem Handbuch „Deutschland von A bis Z“ wird in neun Sprachen Asylbewerbern erklärt, wie man nicht (!) abgeschoben wird. Praktische Tipps, wie man durch Täuschen, Tarnen, Tricksen sich der Abschiebung entziehen kann, das Ganze gefördert mit dem Geld der Steuerzahler. Unfassbar.
Beispiele
Es gibt Tipps, wie man ohne Asyl in Deutschland bleiben kann. Man erhält Hilfen und Ratschläge, wenn der Asylantrag abgelehnt wird. Man erhält Tipps, wie man sich der Abschiebung entziehen kann, wenn man zum Beispiel bei einem Abschiebetermin ein nicht auffindbares Kind geltend machen kann oder wenn man nachträglich ein plötzliches Kriegstrauma erfindet. Ein weiterer Tipp: Man kann sich jederzeit an Kirchen wenden und müsse kein Christ sein. Es wird darauf hingewiesen, dass jemand, der keinen Pass seines Heimatlandes hat, nicht dorthin abgeschoben werden kann. Eine indirekte Aufforderung, den Pass als verloren zu deklarieren. Ca. 60 bis 70 Prozent der Asylanten machen davon Gebrauch, kommen also sehr gezielt, um den Sozialstaat Deutschland auszunutzen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, welche Asylbewerberleistungen einem zustehen, wie Essen und Trinken, Kleidung und Schuhe, Hygieneartikel und Hausrat, außerdem ein sogenanntes „Taschengeld“, mit dem man eine SIM-Karte, Busticket oder andere kleine Dinge kaufen könne. Außerdem zahle der Staat für die Unterkunft. Und schließlich gebe es ein Anrecht auf medizinische Versorgung. Asylbewerber, die weniger als 18 Monate in Deutschland sind, erhalten eine Notfallbehandlung, die anderen bekommen die regulären Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – und dann wundern wir uns, wenn die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen nach oben gehen.
Training für das Asylverfahren
Als Training kann man die Hinweise aus dem Handbuch bezeichnen, wie man sich auf eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbereiten kann. Dazu sei wichtig zu wissen, dass man jederzeit einen Dolmetscher beantragen könne. Man könne auch zur Bedingung machen, entweder nur mit einer Frau oder nur mit einem Mann zu sprechen. Wenn man in einem Krankenhaus oder in einem Gefängnis (!) sei, könne man einen Asylantrag auch schriftlich stellen. Nähere Informationen auf der Webseite von Pro Asyl.
Anhörung, so heißt es dort, das ist korrekt, sei der wichtigste Teil des Asylverfahrens. Dazu könne man einen Anwalt oder Freund (auf das Gendern in dem Handbuch verzichtet die Redaktion) mitbringen. Dann werden 42 Fragen formuliert, die in der Regel bei einer Anhörung häufig gestellt werden. Zur Vorbereitung auf die Anhörung könne man auch Beratungsstellen und Anwaltskanzleien zu Hilfe nehmen. Welche Beratungsstellen in der Nähe seien, finde man auf den Seiten von Pro Asyl, ebenso „Anwält*innen“.
Diskriminierungsindustrie
Ein breites Kapitel betrifft die angebliche Diskriminierung in Deutschland. Bekomme man einen Job nicht, weil man ein Kopftuch trage? Würden die Kinder in der Schule schlechter behandelt, weil sie nur wenig deutsch sprechen? Kontrolliere die Polizei im Fernbus nur jemanden, weil er eine andere Hautfarbe habe? Weigere sich der Taxifahrer einem mitzunehmen, weil man Trans* sei…
Angriffe gegen die Polizei
Ein eigenes kleines Kapitel widmet sich der Frage, was man tun könne, wenn man von der Polizei diskriminiert werde. Beispiel sei das sogenannte Racial Profiling. Das bedeute, wenn eine Person von der Polizei angehalten, befragt, durchsucht oder gar verhaftet werde, nur weil sie wegen ihrer Hautfarbe oder ähnlicher Merkmale verdächtig vorkomme, sei das Racial Profiling. Aber auch diskriminierende Beleidigungen, Misshandlungen oder Übergriffe könnten passieren, so die Handbuch-Autoren. Opfer von Polizeiwillkür oder Polizeigewalt können die „Polizist*innen“ anzeigen. Und wer sich entsprechend diskriminiert fühle, könne sich an die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) wenden. Soweit die krude Vorstellung von unserer Polizei, der wir in Deutschland dankbar dafür sein müssen, dass sie durch ihre schwierige und gefährliche Arbeit jeden Tag dazu beiträgt, dass wir einigermaßen sicher leben können.
Rassismus in der Sprache
Natürlich bleibt der Hinweis nicht aus, dass es auch in der Sprache einen Rassismus gebe, der sich nach Autorenmeinung zum Beispiel dadurch zeige, wenn man von „Flüchtlingskrise“, „Asylflut“ oder „Wirtschaftsflüchtlingen“ spreche. Damit würden Bilder von negativen unüberwindbaren Katastrophen und Gefahren für die Gesellschaft geformt.
Meinungsfreiheit?
Spätestens hier sollte jedem klar sein, dass Sprache das Bewusstsein verändert und damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Wenn man heutzutage immer mehr überlegen muss, was man sagt (üble Beleidigungen, Beschimpfungen usw. sind prinzipiell tabu), wird deutlich, dass die Freiheit des Sagens, Sprechens, Denkens sukzessive eingeschränkt wird. Wir haben in Deutschland zu viele Asylanten, ob man das jetzt Asylflut benennt, Asylschwemme oder im Sprachgebrauch zu viele Asylanten sei dahingestellt. Und natürlich kommt die Mehrzahl derjenigen aus wirtschaftlichen Gründen, also sind es Wirtschaftsflüchtlinge. Und sie lösen in der Dimension von über 4 Millionen Menschen in den letzten wenigen Jahren Probleme aus.
Die Kosten für die Krankenkassen, für Wohnraum steigen, die Kriminalität steigt, die Sozialkosten steigen (rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für Asylbewerber in ihrer Gesamtheit). Geld, das man woanders sinnvoller hätte ausgeben können. Kindergartenplätze fehlen, zusätzliche Lehrer sind nötig, die Zusammensetzung der Klassen wird immer heterogener, damit sinkt die Qualität von Schule. Die Menschen fühlen sich nicht mehr heimisch, zumindest in einigen Bereichen… Dies sind Fakten.
Dass dieses Projekt mit Steuerzahlergeldern unterstützt wird, ist ein Skandal. Es ist der glatte Widerspruch zu dem, was die Ampel öffentlich erklärt, Zahlen reduzieren zu wollen. So werden eigene Bemühungen konterkariert, oder man führt die Leute bewusst „hinter die Fichte“, wie es Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einmal formuliert hat.