Bundesregierung - Griff in die Sozialkassen

Beitragserhöhungen von 25 Milliarden vorprogrammiert

Die Unfähigkeit der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) für solide Staatsfinanzen zu sorgen, ideologische Steuergelderspielchen abzuschaffen, Sozialkosten zu reduzieren, führt jetzt dazu, dass mit Tricks der Haushalt rechnerisch ausgeglichen zu sein scheint. Von den großen Risiken soll an dieser Stelle gar nicht gesprochen werden.

Verschiebebahnhof

Es war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon oft genug der Fall, dass den Beitragszahlern versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet wurden, die normalerweise vom Gesamtsteuerzahler hätten geschultert werden müssen. Diese Unsitte wird jetzt in einer Größenordnung fortgeführt, die wahrscheinlich beispiellos ist. Massive Kritik, und zwar völlig zu Recht, kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) genauso wie vom Verband der Innungskrankenkassen (IKK). Zur eigenen Entlastung des Bundes will die Ampel rund 9,6 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Rentenversicherung den Sozialkassen auferlegen.

Das heißt, seine eigenen steuerfinanzierten Bundeszuschüsse zur Rente werden entsprechend um diesen Betrag gekürzt. Die Pflegeversicherung soll bis 2027 auf 4 Milliarden Euro verzichten. Der Arbeitslosenversicherung hat der Bund zusätzliche Aufgaben aufgebürdet wie zum Beispiel die Förderung der beruflichen Weiterbildung oder Reha-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die mit rund 2,7 Milliarden Euro zu Buche schlagen. All dies führt dazu, dass die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer und den Arbeitgeber deutlich steigen. Aktuell beträgt der Sozialbeitragssatz rund 41 Prozent, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig getragen wird. Diese Last wird in den nächsten Jahren, wenn nicht gegengesteuert wird, auf 45 bis 46 Prozent steigen, im ungünstigsten Fall auf bis zu rund 51 Prozent.

Bürgergeld-Unterfinanzierung

Hinzu kommen nach Auffassung der IKK zusätzliche Kosten für die Krankenkassen, weil die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbezieher unterversichert sind. Die IKK geht von jährlich (!) 9 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten aus. Der Bund hat die medizinische Versorgung dieser Gruppe den Krankenkassen übertragen, zahlt aber pro Kopf eine Pauschale, die die Kosten nur zu einem Teil deckt. Den Rest müssen die Beitragszahler überweisen.

Völlig falsche Weichenstellungen

Die Einführung des Bürgergeldes, die Erhöhung des Bürgergeldes hat dazu geführt, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger auf über 5 Millionen angestiegen ist. Die Zahl der Asylanten, die durch die Anti-Abschiebeindustrie de facto kaum noch abzuschieben sind und nach 18 Monaten Anspruch auf entsprechende gesundheitliche Versorgung über die gesetzlichen Krankenkassen haben, führt dazu, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit anderen Worten: Der Faktor Arbeit wird in Deutschland neben der wahnwitzigen Bürokratie und neben den höchsten Energiekosten weltweit weiter erhöht. Diese Belastung ist für viele Betriebe perspektivisch nicht mehr darstellbar. Die Folgen sind Pleiten, gezielte Schließungen, Verlagerung ins Ausland und damit Abbau von Arbeitsplätzen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt bereits. Den Schaden hat der Standort Deutschland. Das Ganze zeigt einmal mehr, dass der Sozialstaat am Ende ist, weil nicht mehr finanzierbar.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2025