Dramatische Zahlen
Deutschlands De-Industrialisierung hat begonnen
Arbeitslosigkeit steigt – 176.000 Betriebe weg
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat 2022 auf dem Parteitag der Grünen erklärt: „Wir zerstören fossile Geschäftsmodelle“. So langsam kann man erahnen, dass die tendenziell eher wirtschaftsfeindlichen Grünen im Gefolge von SPD und FDP, die zuschauen, recht bzw. Erfolg haben zu Lasten der deutschen Wirtschaft, zu Lasten der Arbeitsplätze. Es gibt deshalb in jüngster Zeit mahnende und warnende Stimmen an die Adresse der Bundesregierung, der Entwicklung nicht länger tatenlos zuzuschauen.
Alarmsignale
Wenn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag davon spricht, dass Deutschlands Deindustrialisierung begonnen hat, so ist diese Aussage an Dramatik nicht zu überbieten. Wenn das US-Wirtschaftsportal Bloomberg erklärt, dass Deutschland lange Zeit Wachstumsmotor in Europa war und jetzt Ballast sei, so sagt das über die Außenbetrachtung Deutschlands eine ganze Menge aus, wenn der Internationale Währungsfonds erklärt, dass man das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft verliere oder das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Standort Deutschland als international abgeschlagen betrachtet und schließlich der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) darauf hinweist, dass Deutschland ein Höchststeuerland sei, dann müssten nach dieser Analyse die Alarmglocken läuten.
Gründe
Die Gründe für Deutschlands Absturz liegen auf der Hand. Deutschland hat die schwächste Konjunkturprognose von minus 0,1 Prozent im europäischen Vergleich, alle anderen deutlich höher. Erstens: Deutschland hat den höchsten Körperschaftssteuersatz in Europa. Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1 Prozent. Polen hat 19,0, Deutschland 29,9. Deutschland hat die höchste effektive Steuerbelastung was die profitablen Betriebe angeht von 28,3 Prozent im Vergleich zu Frankreich 24,2 oder Italien 23,6 Prozent.
Weitere Gründe
Neben der hohen steuerlichen Belastung auf unterschiedlichen Ebenen gibt es naturgemäß viele weitere Gründe. So ist laut DIHK die Energiepolitik zu einem außerordentlichen Standortrisiko geworden. Das Vertrauen in die Energiepolitik ist stark beschädigt. Die Energiepreise, die Strompreise, sie sind eindeutig zu hoch, und das Geld, das Betriebe für Energie unnötigerweise ausgeben müssen, es gibt europaweit keinen Staat mit höheren Energiekosten, fehlt für andere betriebliche Weiterentwicklungsmaßnahmen, Forschungen…
Der Bürokratieaufwand ist dramatisch gestiegen. Ging man 2021 noch von 4,2 Milliarden Euro Regulierungsaufwand für die deutsche Wirtschaft aus, so ist dieser Betrag 2023 auf sage und schreibe 14,4 Milliarden hochgeschossen. Das Lieferkettengesetz spielt eine Rolle, der politisch festgesetzte Mindestlohn, der digitale Rückstand, Lohnerhöhungen, teilweise im zweistelligen Bereich, die Einführung der Rente mit 63, die höchsten Sozialausgaben weltweit, die Einwanderung in die Sozialsysteme, das dramatisch absinkende Bildungsniveau, rund 2,5 Millionen der 18- bis 29-jährigen sind ohne Schulabschluss, über 7 Millionen funktionale Analphabeten.
Folgen:
Stellenabbau
Die BASF will bis Ende 2026 2,1 Milliarden Euro einsparen. Schließung der Standorte Knapsack und Frankfurt und Aufbau eines Werkes in China, Verlust in Deutschland vermutlich ca. 5000 Arbeitsplätze.
Vaillant Wärmepumpenhersteller hat die Streichung von 700 Stellen angekündigt.
FedEx Friedrichshafen, der drittgrößte Autozulieferer der Welt, plant einen Stellenabbau von 1400 Stellen.
VW Zwickau 1000 Stellen.
Der Autozulieferer Continental 2200 Stellen.
Die Deutsche Bahn 30.000 Stellen.
Tesla Grünheide ca. 3000 Stellen.
Miele 2000, davon gehen 300 nach Polen.
Viessmann hat bereits 3000 Stellen abgebaut, die weitgehend in Polen unterwegs sind.
Vodafone 11.000, allerdings in Gesamteuropa.
Mercedes 1250 (Leiharbeiter).
Alstom Bahntechnik 1500, die ins Ausland gehen.
Modekette Esprit 2400 (pleite).
Infineon Halbleiter 600 durch Produktionsverlagerung ins Ausland.
Die Heubacher-Gruppe, ein Chemiekonzern, hat Insolvenz angemeldet, 1170 Arbeitsplätze gehen verloren.
Sachsen-Guss Gießerei hat Insolvenz angemeldet, 800 Arbeitsplätze gehen verloren.
Man könnte diese Liste leider fortführen.
Verlagerung ins Ausland
Eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter 3300 Mitgliedsunternehmen in Deutschland hat ergeben, dass im Jahr 2022 16 Prozent der befragten Betriebe über eine Produktionseinschränkung nachdachten bzw. eine Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dieser Anteil stieg 2023 auf 31 Prozent und 2024 auf 37 Prozent. Bei den Großbetrieben mit über 500 Mitarbeitern liegt die Zahl sogar bei sage und schreibe 51 Prozent.
Wenn Arbeitsplätze einmal weg sind, sind sie weg – unwiderruflich. Im Jahr 2023 haben 176.000 Betriebe aufgehört. Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck einmal formulierte: Sie können ja dann mal aufhören und später irgendwann wieder anfangen. Sie sind komplett vom Markt. Insolvenz, Betriebsverlagerung, Aufgabe und anderes mehr.
Arbeitslosenquote 6,0 Prozent
Im Juli dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote 6,0 Prozent. Das heißt, umgerechnet 2,8 Millionen Menschen, die erwerbsfähig sind, hatten keine Arbeit oder wollten keine Arbeit. Und das sind 192.000 mehr als im Juli 2023. Eine saisonunübliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Gleichzeitig gibt es 800.000 offene Stellen. Da gibt es genügend Stellen, die auch von Menschen besetzt werden können, die fachlich gesehen nicht immer über die Höchstqualifikationen verfügen. Deshalb ist es völlig richtig, wenn endlich darüber nachgedacht wird, am Beispiel des Bürgergeldes, das leistungsfeindlich ist und die Fleißigen bestraft, zumindest aus CDU-Sicht, dass diejenigen, die arbeiten können, die einen Job angeboten bekommen, aber nicht arbeiten wollen, dann jegliche Form von staatlicher Unterstützung verloren haben. Dies ist natürlich sofort auf den Widerstand der Ampel gestoßen. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Sozialflügel der CDU ebenfalls Kritik übte an dieser Forderung von Generalsekretär Carsten Linnemann, der in der Sache völlig recht hat. Das Bürgergeld und andere soziale Leistungen sind ein Anreizsystem für Nichtstun und vor allen Dingen für Zuwanderung aus dem europäischen Ausland einerseits, aber eben auch aus dem afrikanischen Ausland.
Wohlstand erhalten geht nur mit mehr statt weniger Arbeit
In Deutschland hat sich ein fataler Trend zu immer mehr Teilzeitarbeit breitgemacht, zu immer mehr Homeoffice. Dies darf so nicht weitergehen. Wir suchen händeringend Fachkräfte, leisten uns auf der anderen Seite den Luxus von immer mehr Teilzeit, die im Einzelfall durchaus berechtigt sein kann, aber nicht flächendeckend. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Deutschland müsste im Grunde genommen rund 60.000 Lehrer in Form von Vollzeitstellen einstellen, die im Moment scheinbar nicht da sind. Lieber hilft man sich mit Quereinsteigern oder Seiteneinsteigern, die die Profession nicht haben und damit die Bildungsqualität, um es sehr deutlich zu sagen, von Ausnahmen abgesehen, senken, denn wenn das nicht der Fall wäre, bräuchte man keine ausgebildeten Lehrer.
Wenn man gerade im Lehrerbereich drastisch weniger Teilzeitbeschäftigung genehmigen würde, natürlich bei allen Kultusministern ein undankbares Thema, könnte man auf einen Schlag diese 60.000 Lehrerstellen heben. So leisten wir uns den Luxus, dass zugunsten des Individuums Qualität im Bildungswesen und damit Qualität in der Ausbildung unserer Kinder reduziert wird. Auch hier gilt, es gibt immer Einzelfälle, wo Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen notwendig ist. Das soll auch nicht in Frage gestellt werden.
Mittlerweile beläuft sich die Teilzeitquote in Deutschland auf 31 Prozent. Inakzeptabel hoch, das gibt es in keinem anderen europäischen Staat. Homeoffice mag auch im Einzelfall sinnvoll sein. Aber wie oft erlebt man, wenn man bei Behörden oder sonstigen Unternehmen anruft, dass mitgeteilt wird, Kollege X oder Y ist gerade im Homeoffice und nicht erreichbar! Das ist sehr ärgerlich und stört die Planungsabläufe, ist nicht kundenorientiert und Sozialverhalten wird dadurch immer weniger eingeübt.
Deutschland arbeitet am wenigsten
In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der durchschnittlichen geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr um 200 auf mittlerweile nur noch 1350 gesunken. Niemand arbeitet weniger. Die Arbeitsstunden im internationalen Vergleich:
- Österreich 1444
- Frankreich 1511
- Spanien 1644
- Italien 1694
- Ungarn 1700
- USA 1811
- Südkorea 1901
Wer Deutschlands Wohlstand auf Dauer erhalten und im Übrigen auch soziale Leistungen auf Dauer finanzieren will, dem muss klar sein, dass mehr gearbeitet werden muss, und es muss auch klar sein, dass ausschließlich nur noch denjenigen, die tatsächlich unverschuldet in eine soziale Notlage gekommen sind, geholfen wird.
Was ist zu tun?
Das Ruder herumzureißen, dürfte nicht einfach sein, aber es gibt Maßnahmen, die zumindest kurzfristig Wirkung entfalten können.
1. Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken und die Netzentgelte halbieren.
2. Statt der begrenzten Tagesarbeitszeit Wochenarbeitszeit einführen. Das bedeutet mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
3. Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
4. Planungsbeschleunigung in Form der sogenannten „Genehmigungsfiktion“. Das heißt, wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt. Dies muss auch für den privaten gewerblichen Wohnungsbau gelten.
5. Steuerliche Entlastung für Unternehmen.
6. Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes.
7. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen.
8. Die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei stellen.
9. Bei Verweigerung der Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug komplette Streichung der Mittel.
10. Eigenkapitalbildung sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen fördern.
Es sind dies wenige, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Punkte. Generell muss gelten, wir brauchen in Deutschland mehr Eigenverantwortung, mehr Entscheidungsfreudigkeit. Das gilt für den Einzelnen, für Behörden. Leistung muss sich lohnen (siehe Bürgergeld). Wir brauchen in Deutschland weniger Staat und mehr Selbstständigkeit. Wir müssen die Einwanderung in die Sozialsysteme drastisch reduzieren. Dies entlastet im Übrigen auch den Wohnungsmarkt, entlastet die Krankenkassen, die Sozialversicherungen, trägt zu einer Reduzierung der Kriminalitätsentwicklung bei. Wir brauchen Kernkraft 2.0, mehr Forschungsfreundlichkeit, Forschungsoffenheit, weniger Bevormundung staatlicherseits, weniger Quoten, sondern Besetzung ausschließlich von Positionen nach dem Leistungsprinzip. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenz begrenzen, einen gestalterischen Rahmen setzen, den Menschen und Unternehmen schon richtig ausfüllen werden.
Was macht Berlin?
Vermutlich kaum jemand hat den Eindruck, dass die Ampel in Berlin die Zeichen der Zeit erkannt hat. Es sind dramatische Zahlen mit Landzeitwirkung, die auf die Steuerentwicklung dramatische Auswirkungen haben werden. Und Kanzler Scholz (SPD) schwelgt in kompletter Realitätsverweigerung, wenn er unverdrossen auf eine gute Wirtschaftslage verweist oder Wirtschaftsminister Habeck mit missionarischem ideologischem Eifer alles daransetzt, sämtliche Energieträger zu verbannen, die ihm nicht ins Konzept passen und er dazu beiträgt, dass Deutschland nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch europaweit als Geisterfahrer gesehen wird.
