Unfassbar!
Baerbock fungiert als „Schleuser“
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss sich den politischen Vorwurf der Schleusung gefallen lassen. Anders kann man die skandalösen Vorfälle im Bundesaußenministerium nicht bewerten. Konkret geht es um eine vertrauliche Weisung vom Auswärtigen Amt an die Visastellen, wie zum Beispiel Addis Abeba, Aman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Istanbul, Khatun, Nairobi, Neu-Delhi oder Teheran, vom 28.3.2022, in der, so beschrieb es der „Cicero“, folgendes formuliert ist: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig… Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgängig zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.“
Mit anderen Worten: Ob Ortskräfte, ob Familienzusammenführung, es spielt keine Rolle, ob ordnungsgemäß glaubhaft Identitätsnachweise geführt werden können. Und so hat denn das Bundesaußenministerium auch darauf hingewiesen, dass man entsprechende Aufenthaltsgenehmigungen auf der Grundlage einer „alternativen Glaubhaftmachung“ ausstellen könne. Das heißt, Fotos, Videos, Impfpässe oder Schülerausweise. Es sei nicht erforderlich, so heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen müsse. Es reiche aus, wenn die Visastelle vor Ort mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugt sei. Über Zweifel, so sinngemäß, solle man schließlich hinwegsehen.
Skandal
Es heißt in einer entsprechenden Anweisung wörtlich: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Obwohl die Spezialisten der Bundespolizei in der Lage sind, gefälschte Pässe zu erkennen, wird zumindest partiell auf die Erkennung verzichtet bzw. es werden keine Konsequenzen gezogen, weil man eine alternative Glaubhaftmachung habe.
Gegen geltendes Recht verstoßen
Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig in Deutschland, wonach Visa erteilt werden sollen, wenn klar ist, wer nach Deutschland kommt. Der Verzicht auf die tatsächliche Identitätsfeststellung kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich. Niemand weiß, wie viel Terroristen, IS-Sympathisanten, Kriminelle und andere auf diesem Wege nach Deutschland gekommen sind. Die Verantwortung trägt in erster Linie das Auswärtige Amt unter Federführung von Annalena Baerbock, die sehenden Auges zulässt, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv beschädigt werden.
Aber es geht nicht nur um die Sicherheitslage Deutschlands, die Kriminalitätslage. Es geht auch um die Belastung der öffentlichen Haushalte, der Sozialkassen, der Gesundheitskassen und vieles andere mehr. Sehenden Auges werden Menschen in Deutschland aufgenommen, die keinerlei Anspruch auf Aufnahme haben. Skandalös. Es wäre sehr zu wünschen, wenn die Union im Deutschen Bundestag aufwachen würde, um sich dieser Thematik medial und bundesweit endlich gezielt anzunehmen.
In drei Jahren: rund 400.000 Familiennachzüge
Was in keiner Asylbewerberstatistik enthalten ist, sind die Zahlen des Zuzuges aus dem sogenannten Familiennachzug, die unter der Ampel geradezu explodiert sind. Wurden 2020 noch 58.000 Familiennachzügler genehmigt, waren es 2021 81.000, 2022 117.000, 2023 rund 131.000, und in diesem Jahr ist von ca. 150.000 auszugehen. Also rund 400.000 in den letzten drei Jahren. Mit anderen Worten, mengenmäßig sind acht Städte von der Größenordnung Wetzlars in drei Jahren neu entstanden, für die die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden muss, Kindergartenplätze, zusätzliche Unterrichtsräume, zusätzliche Lehrer, zusätzliche Belastung für das gesamte Sozialsystem usw. Zu diesen rund 400.000 kommen die aus 2020 und 2021 hinzu, so dass wir dann bei rund 540.000 liegen werden. Hinzu kommen aus dem Zeitraum 2014 bis Mai 2024 knapp 3 Millionen Asylanträge. Und da wundern wir uns über Probleme?
1 Million Syrer
400.000 Afghanen
Mittlerweile leben in Deutschland etwa eine Million Syrer. Allein im ersten Halbjahr 2024 sind 40.000 dazugekommen. Und es gibt mittlerweile über 400.000 Afghanen, darunter 20.000 allein aus dem 1. Halbjahr 2024. Diese Menschen wollen irgendwo leben, irgendwo wohnen, benötigen also Wohnraum. Da verwundert es nicht, wenn Wohnraum knapper wird. Wir haben seit 2014 in der Gesamtsumme rund 3,5 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen, gleichzeitig ist der versprochene Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr durch die Ampelregierung nur noch als Fake-Information zu bewerten. In diesem Jahr werden es vermutlich etwa 200.000 werden, Tendenz weiter fallend. Dass dann bei Wohnungsknappheit die Wohnungspreise steigen, ist das Einmaleins der Volkswirtschaft.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen aufgenommen. Der deutsche Botschafter in Pakistan hat Anfang letzten Jahres bereits das Auswärtige Amt, also Baerbock, vor der Einreise afghanischer Islamisten sowie vor Korruptions- und Vetternwirtschaftsgefahren gewarnt. Man wollte dies nicht hören. Jetzt wird aktuell gegen drei Beamte ermittelt. Man darf gespannt sein, was herauskommt. Sind es Bauernopfer oder zieht es politisch weitere Kreise? Den Schaden hat auf alle Fälle Deutschland und sonst niemand. Man fragt sich, was eine Außenministerin, die sich per Amtseid dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet sehen muss, antreibt, eine solche Politik zu Lasten der Menschen in Deutschland zu machen.
