Es ist eine Ohrfeige für die Fleißigen
Bürgergeld kostet 50.000 Millionen Euro
Wenn Menschen in Deutschland in existenzieller Not sind, muss man ihnen helfen. Dies ist christliche Nächstenliebe und das Wesen der Solidargemeinschaft. Daran wird sicherlich auch niemand rütteln. Die spannende Frage ist allerdings, ob alle, die früher Hartz 4, heute Bürgergeld beziehen, tatsächlich in existenzieller Notlage sind. Die zweite Frage ist, wie definiert man dieselbe. Nach der Hartz-4-Reform wollte die Ampel, auch die FDP machte mit, den politisch belasteten Hartz4-Namen eliminieren und machte daraus das Bürgergeld.
Nicht zu vergessen, dass die Zahlungen an die einzelnen Bürgergeldempfänger deutlich erhöht worden sind, so dass sich der Finanzminister verwundert die Augen reibt ob der Höhe des zu zahlenden Bürgergeldes. Experten hatten im Übrigen darauf verwiesen, welche Eigendynamik dies setzen wird.
Bürgergeld als Anreiz
Bei der Höhe des Bürgergeldes war es nicht zu verwundern, dass die Zahl der Antragsteller steigt. Bisher gibt es rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, die rund 42,6 Milliarden Euro im letzten Jahr verschlangen. Hinzu kamen rund 6,3 Milliarden Euro Verwaltungskosten.
50 Prozent Ausländer
Von den rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sind aktuell rund 50 Prozent klassische Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund, so dass die Statistik, durchaus gewollt, damit ohnehin verfälscht ist. Wie attraktiv das Bürgergeld für viele Ausländer ist, kann man an wenigen Beispielen deutlich machen. Während in Deutschland rund 20 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge arbeiten, sie bekommen alle Bürgergeld, sind es in Polen oder den Niederlanden knapp 70 Prozent, da es dort kein Bürgergeld gibt. Oder um es mit einer anderen Zahl zu belegen. Von den Syrern, die in Deutschland leben, beziehen 55 Prozent Bürgergeld, von den Afghanen knapp 50 Prozent und von den Irakern beispielsweise rund 42 Prozent.
Bundesagentur für Arbeit wirbt für Bürgergeld
Als eine Ohrfeige für die Steuerzahler muss man die Werbung der Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite für die Grundsicherung betrachten, wenn es dort einladend heißt: „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Es würde ein Antrag genügen, dann prüfe das Jobcenter ganz unbürokratisch – das wäre das erste Mal in Deutschland – „auf welche Leistungen du Anspruch hast“. Jobcenter als Duz-Kumpel aller Bürgergeldbezieher.
Das erhält eine fünfköpfige Musterfamilie monatlich
- Haushaltsvorstand 506 Euro
- Partner in Bedarfsgemeinschaft 506 Euro
- Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahre 471 Euro
Kind 6 bis 13 Jahre 390 Euro
Kind unter 6 Jahre 357 Euro
= 2230 Euro
Plus
- Miete in einer norddeutschen Kleinstadt, 95-Quaratmeterwohnung + 626 Euro
- Heizung inklusive anteiliges Warmwasser 130 Euro
- Mehrbedarf 30 Euro
= 3016 Euro
Plus
- Wegfall Rundfunkgebühr (GEZ) 18,36 Euro
- Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 821,30 Euro
- Wegfall Kindergartenbeitrag für drittes Kind ca. 225 Euro
= 4080 Euro monatlich
Plus
- Paket Bildung und Teilhabe auf das Jahr gerechnet rund 450 Euro.
Mit anderen Worten, das gesamte direkte und indirekte Einkommen beträgt rund 50.000 Euro im Jahr.
Wohnort München
Da die Übernahme der Miete bundesweit stark differiert, kann ein Bürgergeldempfänger in München beispielsweise damit rechnen, dass seine Wohnung bis zu einem Betrag von 1750 Euro Miete monatlich übernommen wird. Das heißt also, das direkte und indirekte Einkommen liegt dann bei etwa 60.000 Euro. Jetzt kann sich jeder ausrechnen, welches Bruttoeinkommen notwendig ist, um auf ein verfügbares Nettoeinkommen wie der Bürgergeldempfänger zu kommen. Von dem Bruttoeinkommen von beispielsweise 75.000 Euro zahlt der Arbeitnehmer eine Einkommenssteuer nach der Splittingtabelle ohne Kirchensteuer von ca. 12.500 Euro. Er zahlt ungefähr 14.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Er muss die Miete komplett finanzieren, die Energiekosten komplett finanzieren, zahlt die Rundfunkgebühren und hat keinen Anspruch auf Teilhabe am Bildungs- und Teilhabepaket, zahlt die Krankenversicherung …. !
Nebenbei bemerkt, besagter Arbeitnehmer arbeitet dann in der Regel zwischen 35 und 40 Stunden die Woche, steht jeden Morgen früh auf, zahlt entweder den Öffentlichen Personennahverkehr oder das eigene Auto, das er benötigt, um zur Arbeit zu kommen. Er muss die Abschreibung des Autos berücksichtigen, Arbeitskleidung und vieles andere mehr.
Fazit:
Wer arbeitet ist der Dumme
Mit anderen Worten, wer arbeitet, und das muss man so deutlich sagen, ist der Dumme. Wenn derjenige, der Bürgergeld bezieht, noch ein klein wenig Schwarzarbeit nebenbei verrichtet, das soll es im realen Leben tatsächlich gelegentlich geben, so ist das netto zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen deutlich höher als das des fleißigen Arbeitnehmers.
Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sind rund 4 Millionen erwerbsfähig. Wir haben knapp 3 Millionen offene Stellen und nicht nur im Hightech-Bereich, sondern auch in Segmenten, wo man dringend Hilfskräfte benötigt. Versuchen Sie einmal, in der Gastronomie oder im Einzelhandel Mitarbeiter zu gewinnen.
Staatliche Sanktionen?
Fehlanzeige
Arbeitsminister Heil (SPD) hat versucht, einen Arbeitskräfteturbo zu zünden, der kläglich bezüglich seines Teilnehmerkreises der Bürgergeldempfänger scheiterte. Jeder hat es verstanden, warum(!) nur der Minister nicht. Sanktionen sind im ersten Jahr ohnehin nicht vorgesehen. Und wenn ein Ehepaar beispielsweise ein Vermögen von etwa 55.000 Euro hat, gilt der Selbstbehalt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Keine staatliche Stütze für Arbeitsverweigerer
Um es sehr klar zu sagen, wer in diesem Staat einen Arbeitsplatz angeboten bekommt und in der Lage ist, diesen auszufüllen, er sich aber weigert, weil ihm dieser Arbeitsplatz angeblich nicht zumutbar ist und lieber auf staatliche Unterstützung setzt, müsste normalerweise jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verlieren. Der Staat kann niemanden zwingen zu arbeiten. Aber niemand zwingt den Staat, die Faulheit zu unterstützen. Wenn jemand, der nicht arbeiten will, keinen Cent (!) staatlicher Unterstützung mehr erhält, wird er schnell darüber nachdenken, ob dann noch ein Auskommen mit dem nicht mehr vorhandenen Einkommen möglich ist.
Es wird an der Zeit, dass der Staat sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt. Was hier geschieht, ist ein Anreizsystem für Faulenzer und Menschen aus aller Herren Länder, die es sich in unserem Sozialsystem bequem machen möchten. Der Fleißige ist der Dumme. Und deshalb muss das Bürgergeld ersatzlos gestrichen werden.
