Ampel erhöht Anreize für Zuzug
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt aktuell die Ausländermaßnahmen der Ampel, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, kritisiert, die völlig falsche Signale an bestimmte Migrantengruppen sendet.
Mit dieser Politik wird nach der nächsten Bundestagswahl definitiv Schluss sein.
Rot-Grün schafft sich neues Wahlvolk
Diese Bundesregierung versündigt sich an Deutschland. Jobcenter werben proaktiv auf Englisch für den Bezug von Bürgergeld. Auf Arabisch wird für die Einbürgerung durch das Auswärtige Amt geworben. Die Anforderungen an echte Integration sind abgebaut worden. Bei Geduldeten wurde die Wartezeit für ein Daueraufenthaltsrecht massiv reduziert. Mit dem sogenannten Chancenaufenthaltsrecht ebnete die Bundesregierung auch Identitätsbetrügern den Weg zum Bleiberecht. Die Voraussetzungen der Einbürgerung wurden gesenkt. Das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wurde gestrichen, die Einbürgerung, auch bei Sozialleistungsbezug, erleichtert.
Dass sich Menschen unter diesen Umständen frohen Herzens auf den Weg nach Deutschland machen mit teilweise archaischen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, muss ernstlich niemanden wundern. Und die Ergebnisse können wir in der Kriminalstatistik ablesen, im vermehrten Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, wenn man fast täglich von Messerstechereien, beispielsweise auf offener Straße oder im Zug lesen muss. Wundern muss dies niemand. Damit muss Schluss sein. Keine Reden mehr, sondern nur noch Taten.
