Skandal im Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt
Der deutsche Autofahrer zahlt 4,5 Milliarden für
nicht existente Klimaschutzprojekte
Die deutsche Umwelt- und Energiepolitik ist nicht nur intransparent, sondern auch sehr teuer. Die CO2-Abgabe pro Tonne ist von der Bundesregierung in diesem Jahr von 25 auf 30 Euro hochgesetzt worden, so dass sich sämtliche Transportkosten aller Zulieferer allein dadurch verteuern. Weitere Erhöhungen sind geplant. Hinzu kommt, dass die Steuerzahler von den Mineralölunternehmen an der Tankstelle zusätzlich zur Kasse gebeten werden, weil diese eine sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG) bezahlen müssen, die in diesem Jahr 9,25 Prozent beträgt und 2030 25 Prozent betragen soll.
In Form eines modernen Ablasshandels können sich die Mineralölkonzerne vor Ort indirekt freikaufen, indem sie zertifizierte Projekte zur CO2-Minderung in Entwicklungsländern finanzieren. Diese werden durch Zertifikate belegt, die das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle prüfen und genehmigen. Die beiden Behörden sind dem Bundesumweltministerium unter der Verantwortung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) untergeordnet. Rund 70 dieser sogenannten Klimaschutzprojekte finden in China statt, obwohl China nur 5 Prozent der Mineralölförderung verantwortet. Diese Projekte in China mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 4,5 Milliarden Euro verliefen ohne weitgehende intensive Kontrolle.
80 Millionen für einen Hühnerstall
Es wurden Projekte beschrieben, die nur auf dem Papier standen. So wurden Zertifikate in Höhe von 80 Millionen Euro für ein Projekt bestätigt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall herausstellte. Die Spitze des Eisberges. Fehlende Aufsicht? Kriminelle Strukturen? Behördliche Schlampigkeit? Ein weites Betätigungsfeld für die Staatsanwaltschaft, die jetzt ermittelt. Die Bereitschaft des Hauses Lemke zur Aufklärung überschaubar, eher der Versuch der persönlichen Reinwaschung, denn allein eine Überprüfung bei Google Earth hätte schon herausgefunden, dass viele Projekte Fake-Projekte sind.
Der deutsche Michel zahlt
Rund 100 Euro hat jeder Autofahrer im Schnitt pro Jahr indirekt für diese Projekte bezahlt, ca. 4,5 Milliarden Euro in der Gesamtsumme. Konsequenzen? Verantwortungsübernahme? Fehlanzeige. Staatsversagen auf der ganzen Linie.
