Grüner Angriff auf Ehe und Familie
Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet
Tausende Euro Zusatzbelastung
Ehe und Familie sind den Grünen, politisch gesehen, schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ehe und Familie gelten als reaktionär, vorgestrig und nicht mehr zeitgemäß, da es vielfältige Modelle des Zusammenlebens gibt. Letzteres ist ohne jeden Zweifel richtig. Richtig ist aber auch, dass die Väter des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt haben, da nur sie den Fortbestand eines jeden Volkes garantieren. Dies bedeutet keine Benachteiligung anderer Gruppierungen, aber der Verfassungsgeber hat klargemacht, dass Ehe und Familie besonders zu betrachten sind.
Für Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) ein Ärgernis. Sie will, wie im Übrigen auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP), die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen und durch die sogenannte Steuerklasse IV mit dem sogenannten Splittingfaktor ersetzen. Dadurch bedingt haben Ehepaare zunächst deutlich weniger netto auf dem Lohnzettel. Allerdings sollen sie dann nach der Steuererklärung weniger Steuern nachzahlen müssen, wann immer die in welcher Form bewilligt wird. Wer`s glaubt, wird selig. Im Übrigen gibt es die Steuerklasse IV mit Splittingvorteil heute bereits, die allerdings kaum jemand in Anspruch nimmt.
Paus für Abschaffung des Ehegattensplittings
Aus Sicht von Lisa Paus ist die aktuell geplante Steuerklassenänderung der Startpunkt in Richtung Abschaffen des Ehegattensplittings in der Gesamtheit.
Bevormundungs-Grüne
Es kann der Familienministerin in letzter Konsequenz völlig egal sein. Sie hat nicht darüber zu befinden, wie sich Familien steuerrechtlich organisieren. Wenn eine Familie aus privaten Gründen sich für das Modell III/V entscheidet, dann ist das so. Man hat es nachgerechnet und unter dem Strich bleibt mehr netto vom brutto übrig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auch dies noch regulieren zu wollen. Es sei denn, man setzt wie die Grünen auf flächendeckende Vollzeittätigkeit der Mütter und komplette Abgabe der Kinder in überforderte Kinderbetreuungseinrichtungen, denen jetzt schon Personal fehlt und deren Gruppen zu groß sind. DDR 2.0 lässt grüßen. Wenn Eltern sich für dieses Modell III/V entschieden haben, dann hat der Staat dies zu respektieren.
Tausende Euro Mehrbelastung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert Paus und erklärt durch den Präsidenten Holznagel, wer dieses bewährte und familienfreundliche Splittingsystem abschaffen wolle, verschulde am Ende eine massive Steuererhöhung für Familien. Recht hat er.
So sehen die Mehrkosten aus
Das hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet
Monatsbrutto-Alleinerzieherpaar, 2 Kinder
So viel Steuern wären pro Jahr mehr zu zahlen
3000 Euro Bruttoeinkommen Mehrbelastung pro Jahr 3199 Euro
4000 Euro Bruttoeinkommen Mehrbelastung 3833 Euro
5000 Euro Bruttoeinkommen Mehrbelastung 4589 Euro
Was macht der Bundesrat?
Da das Gesetz finanzwirksame Belastungen für die Länder vorsieht, da ein Teil der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer an die Länder geht, müssen diese zustimmen. In Nordrhein-Westfalen hat der dortige CDU-Finanzminister Optendrenk jedenfalls schon einmal signalisiert, dass die Stoßrichtung der Paus´schen Steuerreform in die völlig falsche Richtung geht.
Es bleibt zu hoffen, dass spätestens durch die Bundestagswahl im September 2025 den Familien dieses Schicksal erspart bleibt, denn die parlamentarischen Beratungswege sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sind lang, und man kann mit der bewussten Arbeit auf der Zeitschiene einiges verhindern.