Der Bundeshaushalt 2025, ein modernes Märchen
Haushaltstricks ohne Ende
Der Bund möchte im nächsten Jahr 480,6 Milliarden Euro ausgeben, unwesentlich weniger als im Jahr 2024. Um die Ausgaben tätigen zu können, plant Bundesfinanzminister Lindner (FDP) neue Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Damit wird formal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die vorsieht, dass der deutsche Staat sich mit maximalen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf.
Völlig unrealistische Annahmen
Es bleibt eine Lücke von derzeit 17 Milliarden Euro, die noch irgendwie zu füllen ist, wobei seitens der Bundesregierung unterstellt wird, dass sämtliche optimistische Annahmen tatsächlich eintreten.
So sehen die „Lösungsvorschläge“ tatsächlich aus
1. Mit 8 Milliarden von den 17 Milliarden Euro sollen zum Beispiel durch eine Umwandlung von Zuschüssen an Bahn und Autobahn in Kredite ein Teil des Haushaltslochs gestopft werden. So gilt formal das Geld nicht ausgegeben (!).
2. Die restlichen 9 Milliarden will Lindner durch eine sogenannte „globale Minderausgabe“ erreichen, weil er davon ausgeht, dass die verschiedenen Ministerien ihre Haushaltsansätze nicht zu 100 Prozent ausreizen. Das ist durchaus – zumindest in Teilen – realistisch, aber es ist keine seriöse Grundlage der Berechnung.
3. Die Ampel geht davon aus, dass sich die Zahl der Bürgergeldempfänger verringern wird, so dass der Bundesarbeitsminister hier weniger Geld benötigt. Obendrein würde denn auch der Zuschuss in die Rentenkasse sinken. Beides sehr mutige Annahmen. Fakt ist, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon vor Monaten angekündigte Job-Turbo zieht nicht. Stattdessen ist die Zahl der aktuell erwerbsfähigen, aber nicht arbeitenden Migranten von 460.000 auf 487.000 gestiegen! Wenn man vor diesem Hintergrund glaubt, Geld einsparen zu können, so ist das nicht seriös.
Staat erlässt 3,5 Milliarden Schulden
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, dass der Bund Forderungen an Dritte in Höhe von 3,55 Milliarden Euro ganz oder zeitweise fallenlässt. Es geht dabei um Pleitefirmen, überschuldete Privatpersonen… So wurden rund 523 Millionen Euro komplett erlassen. Auf Forderungen von 1,13 Milliarden Euro wurde befristet verzichtet mit dem Ergebnis, das Geld dürfte weg sein, und 1,5 Milliarden Euro werden unbefristet nicht weiter verfolgt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort auch nur ein einziger Cent zurückkommt, geht gegen Null.
Spätestens hier stellt sich die Frage, wie eigentlich Aufsicht durch den Staat, das Bundesfinanzministerium funktioniert, wenn man auf der einen Seite Bürgschaften zusagt, aber auf der anderen Seite im Vorhinein offensichtlich nicht seriös genug prüft, ob eine Chance besteht, dass die staatliche Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird oder ein staatlicher Zuschuss auch wieder zurückfließt. Dass das im Einzelfall auch einmal schiefgehen kann, ist unstreitig. Aber 3500 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Geld, für das der Steuerzahler hart gearbeitet hat – aber es muss ja nicht aus der eigenen Tasche bezahlt werden!?
