Wer als Lehrer einen Rauchtopf auf Polizeibeamte wirft,
der ist für den Staatsdienst ungeeignet

Die Lehrergewerkschaft GEW sollte einmal ihr Verhältnis zur Gewalt überdenken, wenn sie sich, wie vor wenigen Monaten geschehen, massiv für ein Mitglied der GEW einsetzt, das wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Der 27 Jahre alte angehende Lehrer unterrichtet an einer Frankfurter Integrierten Gesamtschule und hatte bei einer 1.-Mai-Demonstration einen sogenannten Rauchtopf auf einschreitende Polizeibeamte geworfen.

In erster Instanz war er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung, und zwar zu Recht, eingelegt, weil allein der Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vorsieht. Das Landgericht Frankfurt kam zu einer ähnlichen Einschätzung.

GEW sollte ihr Rechtsstaatsverständnis überprüfen

Dass eine Gewerkschaft sich für ihre Mitglieder einsetzt, ist ihr Job. Dass eine Gewerkschaft aber die Staatsanwaltschaft pauschal als „aggressiv auftretend“ bezeichnet, ihr vorwirft, es sei ein „absurder Tatvorwurf“, dass in einer Online-Petition der Lehrer als „Opfer staatlicher Repression“ bezeichnet wird, ist nicht akzeptabel. GEW-Vorsitzender Hartmann verstieg sich dazu, der Justiz zu unterstellen, dass man in Fällen sogenannter rechter Gesinnung weniger hart durchgreife als bei linker Gesinnung. Er unterstellt damit politische Justiz. Hartmann selbst stellt damit seine eigene Eignung als Beamter infrage, denn als Beamter hat er sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen, statt Verschwörungstheorien abzuliefern, die bar jeder Realität sind.

Ungeeignet für den Schuldienst

Ein Lehrer, der Polizeibeamte während eines Einsatzes mit einem Wurfgeschoss attackiert, nimmt in letzter Konsequenz schwere und schwerste Verletzungen des Gegenübers in Kauf. Man möchte sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der Rauchtopf einen Beamten ins Gesicht getroffen hätte. Unfassbar. Und so jemand will Kinder zu Toleranz, Respekt und einem demokratischen Miteinander erziehen? Setzen 6. So jemand hat im Schuldienst nichts verloren.

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Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe04.07.