Boris Palmer redet Tacheles
Grüne ohne Lösungsansätze und warum Jugend konservativ wählt
Bei der Europawahl im Juni sind die Grünen mit einem Verlust von 8,6 Prozent auf 11,9 Prozent abgestürzt. Und die Reihe der Wahlniederlagen wird in den neuen Bundesländern bei den dortigen Landtagswahlen sich fortsetzen. Zeit also für eine Analyse. Dafür gibt es dann eine sogenannte erste Wahlnachlese der Bundes-Grünen, in der die Sorgen und Nöte vieler Menschen aufgelistet werden, nämlich mehr Kriminalität, Sorge vor zu viel fremden Menschen oder auch dem Einfluss des Islam. Und sie räumen ein, dass auf diese Sorgen „die Grünen nur bedingt mit ihrer Themen-Agenda und ihren Positionen Antworten bieten… können“. Bemerkenswert auch der Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit den Grünen politisch nach Hause geht, die ja leider sehr negativ ist und das, obwohl sie den Wirtschaftsminister stellen.
Klartext
Boris Palmer, der früher den Grünen angehörte, sich einem Ausschlussverfahren unterziehen musste und heute als Oberbürgermeister von Tübingen parteilos ist, hat in der ihm bemerkenswerten Klarheit kürzlich knallhart die Lebenswirklichkeit skizziert. Wenn junge Leute heutzutage rechts wählen würden (CDU und AfD schnitten bei den jungen Wählern mit jeweils 17 Prozent am besten ab, die Grünen stürzten von über 30 Prozent auf rund 11 Prozent ab), dann habe das damit zu tun, dass die jungen Leute diejenigen seien, die die Veränderungen durch gewaltbereite Migranten, so Palmer, am stärksten spüren würden. Die Migranten seien überwiegend junge, alleingereiste Männer. Er bekomme das in seinem Büroalltag nicht so mit und in der Oper seien diese auch nicht zu finden. Aber wer sich in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Straße, Schulhöfen oder in bestimmten Clubs aufhalte, der merke, welche Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft von diesen ausgehe und damit das eigene Leben verändere.
Das Schlimmste sei, so Palmer, wer sich dagegen wehren wolle, dem würde ein schlechtes Gewissen gemacht, er sei schließlich ein Rassist. Diese veränderte Lebenswirklichkeit treibe der AfD junge Menschen zu, und es reiche eben nicht aus, so die Strategie der Grünen, sich als Bollwerk gegen rechts zu inszenieren. Man müsse Problemlösungen anbieten. Lösungen, die die Grünen nicht hätten, außer dem Hinweis der offenen Grenze, und das kann natürlich nicht aufgehen.
Aus seiner Sicht dürfe man das Problem, so Palmer, nicht bagatellisieren und nicht die Opfer zu Tätern machen, also ihnen Rassismus unterstellen. Es komme hinzu, dass der Datenschutz sich mittlerweile als reiner Täterschutz darstelle. Er habe einmal als Oberbürgermeister versucht, Sozialarbeiter, Polizei, Ausländerbehörde zusammenzubringen, um diejenigen unter Kontrolle zu bringen, die bereits mit Messern aufgefallen seien. Dies sei vom Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg untersagt worden.
Aber auch die Justiz sei gefordert. Wenn jemand im Jobcenter in Tübingen mit einem Messer herumfuchtele, dann müsse derjenige so lange in Haft, bis der Richter ein Urteil gesprochen habe. Stattdessen laufe dieser am nächsten Tag frei herum und könne wieder mit dem Messer auftauchen. Dies verstünden die Freunde des Messers lediglich als Einladung, weiterzumachen. Deshalb würden die Mitarbeiterinnen im Ausländeramt es ablehnen, ohne Security zu arbeiten.
Man müsse ferner verhindern, dass immer mehr von denen, die überhaupt keinen Anspruch auf Hilfe hätten, nach Deutschland kämen und dann die Helfergesellschaft zu Opfern machten. Dazu gehöre für ihn auch der Fall von Mannheim. Der Afghane hätte einfach nicht in Deutschland sein dürfen, dann hätte er auch keinen Polizisten umbringen können. Vor zehn Jahren hätten deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskiert, aber man konnte einem Afghanen nicht zumuten, nach Afghanistan zurückzukehren. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Recht hat Boris Palmer.
