Unfassbar
Hamburger Senat hebelt Rechtsstaat aus
GdP: „Misstrauensvotum gegen die Polizei“
Unter dem Radar der derzeit laufenden Europameisterschaft hat der Hamburger Senat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Es geht im Kern um die Verschärfung des Disziplinarrechts. Das bisherige gerichtliche Disziplinarverfahren soll abgeschafft werden. Stattdessen soll der Dienstherr der Hamburger Polizei bei schweren Pflichtverletzungen, was immer das im Einzelnen auch ist, künftig selbst die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts festlegen können.
Das ist so unfassbar, dass einem dafür fast die Worte fehlen, denn es bedeutet nichts anderes, als die Aushebelung der Justiz - und das von einem Verfassungsminister namens Andi Grote (SPD), der die Axt an den Rechtsstaat legt. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, die Laufbahnzurückstufung, die Aberkennung des Ruhegehaltes sind extrem schwerwiegende Eingriffe in das Leben eines Polizeibeamten. Deshalb hat man in der Vergangenheit, um Polizeibeamte vor Willkür zu schützen, den richterlichen Vorbehalt eingefügt, dass nur eine unabhängige Justiz in der Lage ist, entsprechende Beurteilungen vorzunehmen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb zu Recht von einem „Misstrauensvotum gegen die Polizei“ gesprochen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Abschaffung des bisherigen Richtervorbehaltes ab, denn diese Regelung berge die Gefahr der missbräuchlichen Anwendung. Die Judikative als eine der Grundpfeiler des Rechtsstaates neben Exekutive und Legislative wird hier kaltgestellt zugunsten der Exekutive. Das, was hier geplant ist, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
