Unfassbar
Berlin blockiert Russlandsanktionen
Dass Deutschland in Europa mittlerweile auf fast allen Feldern politischer Geisterfahrer ist, hat sich hinlänglich herumgesprochen, aktuell bei der Frage nach wirkungsvolleren Russlandsanktionen der Europäischen Union. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen soll vor allem gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Derzeit ist es leider immer noch so, dass Russlands Rüstungsindustrie in Teilen westliche Technologie nutzen und Waffen für den Krieg gegen die Ukraine produzieren kann.
Außerdem ist geplant, scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas, dem sogenannten LNG, zu verhängen. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass Häfen in Europa, wie zum Beispiel in Zeebrugge, zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden können. Der deutsche Widerstand richtet sich vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von Sanktionen erschweren sollen.
Menschenleben könnten gerettet werden
Allein die Tatsache, dass jetzt nach langem Zögern westliche Waffen auch auf russische Ziele im Bereich der widerrechtlich besetzten Krim eingesetzt werden dürfen, hat dazu geführt, dass die Zahl der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zurückgegangen ist bzw. dass mehr Raketen abgefangen wurden. Außerdem gelang es, eine Vielzahl von entsprechenden Abschussrampen russischer Art zu zerstören. Hätte man all dies viel früher erlaubt, hätte es deutlich weniger Tote, Verletzte und Zerstörung in der Ukraine gegeben.
Es war Deutschland, das entscheidend zögerte und zauderte in Person des Kanzlers, der allen in dem Fall berechtigten Forderungen von Grünen und FDP einen Riegel vorschub. Genauso zögerte er bei der Lieferung der Taurus-Raketen, die von der Ukraine so dringend benötigt werden. Scholz macht sich damit, ob er will oder nicht, mitschuldig am Tod zusätzlicher ukrainischer Soldaten und am Tod von ukrainischen Zivilisten. Und da nützt alle zivile Hilfe nichts. Da nutzen Wiederaufbauprogrammüberlegungen nichts, wenn der Krieg nicht beendet ist. Es muss alles prioritär darangesetzt werden, Putins Terror gegenüber einem unschuldigen Land und der Zivilbevölkerung durch entsprechende Waffen zu beenden. Es geht um nicht weniger als Krieg oder Frieden, Freiheit oder Diktatur.
