Mahnwache gegen islamistischen Terror in Biedenkopf

Pro Polizei Wetzlar nahm auf Einladung daran teil

Es war die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Sophie Künkel, die kurzfristig eine Mahnwache im Andenken an den ermordeten Mannheimer Polizeibeamten Rouven Laur parteiübergreifend organisierte, an der Vertreter anderer Biedenkopfer Parteien, der Bürgermeister sowie der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, teilnahmen. Auf Wunsch von Künkel nahm auch die BI Pro Polizei Wetzlar, deren Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer um einen Redebeitrag gebeten wurde, daran teil. Künkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass man sich eine Gesellschaft wünsche, in der man unabhängig von Herkunft und Religion solidarisch zusammenleben könne, wobei man diese Vision nicht durch „Naivität und falsch verstandene Toleranz“ verspielen dürfe.

Die Politik habe die Aufgabe, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken, denn wer die Einsatzkräfte angreife oder beleidige, der greife unseren Staat und damit uns alle an, so Künkel. Wer diese Grenzen überschreite, müsse mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP), Mohrherr, zeigte sich beeindruckt von der bundesweiten Solidarität mit der Polizei und wie er sagte, „der ganzen Blaulichtfamilie“. Leider sei diese Tat kein Einzelfall. Täglich würden bundesweit Polizisten Opfer unterschiedlichster Gewalt. Und jeder Angriff mache etwas mit dem Menschen in Uniform, der persönlich betroffen sei.

Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer wies darauf hin, dass die BI 1996 in Wetzlar gegründet worden sei mit dem Aspekt, die Polizei materiell, präventiv und ideell zu unterstützen. Materiell sei damals die primäre Triebfeder gewesen, heute aber nicht mehr das prioritäre Problem in Hessen, da das Land sehr viel investiert habe. Heute müsse man leider mehr denn je die ideelle Unterstützung zum Ausdruck bringen. Seinerzeit habe die Polizei Anerkennung und Respekt in der Bevölkerung genossen. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Gab es 2013 noch rund 25.000 Attacken mit und ohne Messer auf Polizei- und Rettungskräfte, sei die Zahl bis 2018 auf 40.000 gestiegen und 2023 auf über 60.000. Jede Familie, so Irmer, die im Umfeld Polizeibeamte zu Familienmitgliedern zähle, sei froh, wenn die Kinder, Enkel oder der Ehepartner gesund nach Hause kämen. Dieses Glück habe Rouven Laur leider nicht gehabt. Er habe seinen Dienst pflichtbewusst und mutig, ohne Rücksicht auf die eigene Unversehrtheit, versehen. Umso tragischer, dass er durch einen islamistischen Attentäter aus einem jungen blühenden Leben gerissen wurde. Deutschland habe ihm viel zu verdanken.

Er wünsche sich, so Irmer, dass in Deutschland generell mehr Respekt gegenseitig gezollt werde, dass die Akzeptanz sich erhöhe, auch einmal die Meinung des anderen zu akzeptieren und darüber nachzudenken, dass vielleicht auch der andere ein Stück weit Recht habe, ohne ihn gleich zu dämonisieren. Er wünsche sich einfach mehr Toleranz und weniger Hass und Hetze, egal gegen wen.

Ursachen

Und natürlich müsse man über die Ursachen reden. Diese Messerattacken habe es in seiner Jugend auch nicht ansatzweise gegeben. Das habe mittlerweile, und das sei an den Zahlen nachzulesen, etwas mit Zuwanderung zu tun. Rund 50 Prozent der Täter seien Ausländer. Rechne man noch diejenigen mit Migrationshintergrund hinzu, dürfe die Zahl bei ca. 70, 75 Prozent geschätzt liegen.

Konsequenzen

Deshalb müsse man deutlich machen, dass derjenige, der als angeblich „Schutzsuchender“ nach Deutschland komme, das Gastrecht durch Waffeneinsatz missbrauche, Gesetze verletze, das Aufenthaltsrecht verwirkt habe und konsequent bestraft und abgeschoben gehöre. Man benötige keine Sonntagsreden mehr nach dem Motto, es seien alles nur Einzelfälle oder der Täter sei nicht zurechnungsfähig. Dies sei eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer und der Bevölkerung. Man müsse klar sagen, hier habe es sich um einen islamistischen Angriff auf Ungläubige und einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes gehandelt.

Und wer sich als Doppelstaatler, so Irmer, auf islamistischen Pfaden bewege, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das sei das eine Problem, das die Politik zu lösen habe. Wünschenswert wäre es, wenn das parteiübergreifend gelänge. Das zweite Problem sei die Politik selber, von der er sich erwarte, dass sie selbst jederzeit der Arbeit der Polizei, auch verbal nach außen erkennbar, Respekt zolle. Wenn auf Bundesebene aktuell ein Polizeibeauftragter installiert werde, der am Rechtsstaat vorbei aufgrund anonymer Hinweise gegen Polizeibeamte wegen angeblichem Rassismus und anderer Delikte ermitteln könne, dann werde nicht nur dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet, sondern die Polizei unter Generalverdacht gestellt. Wer wie in Berlin vor wenigen Jahren die Beweislast umkehre, handele zu Lasten der Polizei. Dort sei es so, dass wenn beispielsweise ein Beamter im Görlitzer Park einen Schwarzafrikaner, die dort im Drogenhandel federführend unterwegs sind, filzt, der Betroffene anschließend eine Anzeige beim Antidiskriminierungsbeauftragten stellen und erklären könne, er sei nur deshalb gefilzt worden, weil er Schwarzafrikaner sei mit dem Ergebnis, dass der Polizeibeamte (!) ihm beweisen muss, dass dem nicht so sei. Auch dies zeige mangelnden Respekt vor der Polizei.

Und wenn die Antifa erkläre, Bullen seien Schweine, erwarte er scharfe Distanzierung der Politik von solchen Äußerungen und nicht den Post einer prominenten Dame einer Partei, die einstmals Volkspartei war, unter dem Aspekt „ich bin Antifa“. Dies sei das völlig falsche Signal. Und wenn ein Polizeibeamter, wie jetzt in Mannheim, tragischerweise in Ausübung seines Berufes durch einen Islamisten ermordet werde, erwarte er keine „Demo gegen rechts“ – wenn schon gegen Rechtsextremismus -, sondern eine Demo gegen Islamismus und für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Die Medien seien ebenfalls gefordert, bei linksradikalen und islamistischen Straftätern nicht wegzuschauen und diese verharmlosend als Aktivisten zu titulieren, sondern deutlich zu machen, dass es sich um Straftäter handele, die die Demokratie mit illegalen Mitteln angreife und beseitigen wollten. Eine Demokratie, die bei allen Schwächen die beste aller denkbaren Staatsformen sei.

Wenn es, so Irmer abschließend, gelingen würde, auf billigen parteipolitischen Populismus zu Lasten der Polizei zu verzichten nach dem Motto „der Einsatz sei zu hart, die Demonstranten, die Vermummten seien eingekesselt worden, der Einsatz sei nicht angemessen“… sei man einen wichtigen Schritt weiter. Schließlich solle jeder bedenken, dass unter jeder Uniform ein Mensch, ein Vater, eine Mutter, Sohn, Tochter stecke. „Sie alle“, so Irmer, „verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Sie sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Artikel 1 des Grundgesetzes sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Die gilt auch und gerade für alle Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen und alle Rettungskräfte in diesem Land.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe7/2024