Das falsche Zeichen gegen Terrorismus
Faeser (SPD) spart an GSG 9
Die Älteren können sich noch an die spektakuläre Geiselbefreiungsaktion in Mogadischu im Jahr 1977 durch die GSG 9 erinnern. Eine Antiterrortruppe, die durch ein Höchstmaß an Professionalität besticht und so ausgebildet ist, dass sie allen Terrorlagen gerecht wird. Der Ursprung der Gründung lag im Jahr 1972 bei dem Anschlag der Palästinenser während der Olympischen Spiele auf israelische Sportler. Damals gab es wenig Koordination der Rettungskräfte, der Sicherheitskräfte untereinander, und man war für solche, für damalige Verhältnisse überraschende Terrorakte auch nicht ansatzweise ausgebildet bzw. vorbereitet.
500 Millionen fehlen
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei, zu der die GSG 9 gehört, mit rund 500 Millionen Euro unterfinanziert sei und es an Technik, Personal, Ausstattung und Trainingsmöglichkeiten immer mehr fehle. Und wenn mehrere tausend Flugstunden gestrichen würden, so gefährde die Regierung eine effektive Terrorabwehr. Wer nicht trainieren könne, sei nicht in der Lage, auf entsprechende Szenarien vorbereitet zu sein.
Vor wenigen Tagen erst hat die Bundesregierung den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und musste zum Ergebnis kommen, dass nicht nur Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht, sondern sehr stark steigend vom Linksextremismus und vor allen Dingen vom Islamismus. Und wenn man die Zahl der Messerattacken in den deutschen Bahnhöfen und Zügen betrachtet, dann ist es auch hier zwingend notwendig, die Bundespolizei entsprechend auszustatten, und zwar losgelöst von den Sondereinsätzen der GSG 9. Auch hier hapert es. Es geht damit um eine Verringerung der Sicherheit einerseits für die Bevölkerung, andererseits aber auch für die betroffenen Beamten, die ihr Leben, wie leider in Mannheim zu sehen war, aufs Spiel setzen müssen, damit die Bürger einigermaßen sicher und damit in Freiheit leben können.
Völlig unverständlich, dass hier am falschen Ende gespart wird. Und wie es Teggatz ausführte, es sei nicht mehr verständlich, dass lieber in den Bau von Radwegen in Peru investiert werde.
