SPD-Mitgliederbefragung über die GroKo
„Wie die SPD die Demokratie gefährdet“
„Abstimmungsnomaden“, Minderjährige und Ausländer ohne Wahlrecht sind das Züng-lein an der Waage

Bei allem Verständnis für innerparteiliche Demokratie, innerparteiliche Mitwirkung und Beteiligung: Das, was die SPD aus einer unglaublichen Führungsschwäche heraus macht, und zwar den Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Damit entscheiden nämlich 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Bundesregierung.

Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Und in Absatz 2 heißt es: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“

Fakt ist: Nun entscheiden bereits 14-Jährige, die aufgrund ihres Alters kein aktives Wahlrecht haben, aber Mitglied der SPD sind, als Mitglieder der SPD über das Zustandekommen einer möglichen Regierung. Das Gleiche gilt für die Inhaber fremder Pässe, die bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag nicht wahlberechtigt sind. Auch diese entscheiden jetzt darüber, welche Regierung in Deutschland zustande kommt. Die rund 450.000 SPD-Mitglieder machen etwa 0,7 Prozent der Wahlbevölkerung aus. Diese dürfen de facto jetzt ein zweites Mal abstimmen und entscheiden über die Köpfe der 60 Millionen Wähler hinweg in diese oder jene Richtung.

Professor Papier hat recht

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, hat dazu festgestellt: „Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweise diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus.“

Der „Tagesspiegel“ in Berlin hat in einem Leitartikel getitelt: „Wie die SPD die Demokratie gefährdet“ und darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise der SPD sowohl politisch als auch verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Dieses sogenannte basisdemokratische Verfahren sehe das Grundgesetz explizit nicht vor. Dieses Verfahren untergräbt den in der Verfassung verankerten Grundsatz der repräsentativen Demokratie, denn das vom Grundgesetz garantierte freie und unabhängige Mandat der einzelnen Abgeordneten steht damit auf dem Spiel.

„Die SPD ruiniert das Grundgesetz“

Dies war die Überschrift eines Artikels in der „Berliner Zeitung“, in dem es hieß, dass im Verfahren der Regierungsbildung die Mitglieder und Delegierten einzelner Parteien nichts zu suchen haben. Ihre Mitwirkung beschränke sich auf die Nominierung der Kandidaten, die allgemeine Programmatik, die Formulierung politischer Ziele und das Werben für dieselben. Die Bundesregierung habe sich gegenüber dem Deutschen Bundestag und dieser natürlich dem ganzen Volk gegenüber zu verantworten, nicht gegenüber SPD-Mitgliedern. Damit werde das bewährte Prinzip der repräsentativen Demokratie unterminiert.

Kritik von Kretschmann

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat bei der Verleihung des Aachener „Ordens wider den tierischen Ernst“ deutlich erklärt: „Ich würde als grüner Ministerpräsident nie auf die verrückte Idee kommen, meine grüne Basis über meine Politik zu befragen.“

Mitglieder haben keine Verantwortung

Verantwortung im Deutschen Bundestag haben ausschließlich die Abgeordneten und die von ihnen gewählte Regierung. Sie sind verantwortlich für das Wohlergehen des gesamten deutschen Volkes. Juso-Chef Kühnert spielt deshalb unter verfassungsrechtlichen Aspekten ein gefährliches Spiel. Er hat persönlich nichts zu verlieren. Er ist nicht im Bundestag, er hat bezogen auf seine Karriere nur zu gewinnen. Das dürfte vermutlich die wahre Triebfeder sein, denn seine Theorie steht auf tönernen Füßen. Seine Überlegung ist, wenn die SPD in der Opposition ist, nicht mehr eingebunden in die Kabinettsdisziplin, dann kann sie frank und frei all das öffentlich erklären, was ihr Herzensanliegen ist. Sie hat die Chance, sich zu erneuern, um dann gestärkt aus der Opposition irgendwann in die Regierung eintreten oder aber sie übernehmen zu können.

Wenn diese Theorie richtig ist, dann müsste die SPD in Baden-Württemberg oder auch in Bayern nach so vielen Jahren der Erneuerungsmöglichkeit glänzend dastehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die bayerische SPD ist in den letzten Jahren von einem Tiefstand zum anderen gefallen. Aktuell liegt sie bei etwa 15 Prozent, die baden-württembergische SPD bei 12 Prozent. So ist das eben – Theorie und Praxis.

Aber es geht nicht um irgendwelche Spiele, sondern es geht um Deutschland. Und Deutschland braucht vor allen Dingen eine stabile und berechenbare Regierung, denn bei allen Fehlern, die in der Vergangenheit ohne jeden Zweifel auch gemacht worden sind, 99 Prozent der Staaten weltweit hätten gerne die deutschen Probleme. So schlecht können wir also gar nicht regiert worden sein.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2018