Islamistische Bedrohung in Deutschland
Innenministerin Faeser entwickelt sich zum Sicherheitsrisiko
Wenn man dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, aufmerksam zuhört bzw. nachliest, was er als Fachmann zum Thema Bedrohungslage durch die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) zum Besten gibt, dann muss man sicherlich zu einer solchen harschen Überschrift greifen.
Peglow kritisiert massiv, dass die derzeitige Bundesregierung die polizeilichen Handwerkzeuge massiv einschränkt.
Erste-Hilfe-Set statt polizeilichem Werkzeugkasten
Die Einschränkungen polizeilicher Handlungsmöglichkeiten sind dadurch gegeben, dass der Bund den Einsatz von Vertrauenspersonen, gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung, einschränkt, obwohl diese Maßnahme ein unverzichtbares Werkzeug ist, um terroristische Netzwerke aufzuklären. Auch die Verschärfung der Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, beispielsweise WhatsApp, habe erhebliche Erkenntnisdefizite der Polizei zur Folge, so Peglow.
Die zwischen Bundeskanzler Scholz und FDP-Justizminister erzielte Einigung zur Vorratsdatenspeicherung, ohne die Innenministerin einzubinden (!!!), sagt nicht nur viel über den Zustand der Koalition, sondern bedeutet ebenfalls eine weitere Verschlechterung der Gewinnung von Erkenntnissen. Wenn Innenministerin Faeser verbal zumindest die islamistische Bedrohung als großes Problem darstellt, dann sei es umso unverständlicher, so Peglow, dass sie letztes Jahr dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche und Analyseplattform VeRA des Unternehmens Palantir Technologies verboten habe. Alle Bundesländer haben sich für die Einführung ausgesprochen. Hessen und Nordrhein-Westfalen haben diese Plattform bereits eingeführt. Bayern wird folgen. Sinn macht das Ganze aber nur, wenn alle Länder mitmachen und das Ganze auf Bundesebene koordiniert wird.
Es ist völlig unverständlich, dass eine Bundesinnenministerin, die für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich ist, den Sicherheitsbehörden Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung nimmt, statt sie zu unterstützen. Diese Einstellung zeugt von latentem Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und ist nicht im Interesse der Sicherheit unserer Bürger.
