Schwedens neue Asylpolitik sollte Vorbild für Deutschland sein
In einem bemerkenswerten Interview hat die schwedische Integrationsministerin Maria Malmer Stenergard von den liberal konservativen „Moderaten“ zu Protokoll gegeben, dass es in Schweden so nicht weitergehen kann.
Sie selbst sei 1994 Mitglied der „Moderaten“ geworden, die für offene Grenzen und Weltoffenheit eingetreten war, mehr als andere.
Diese Weltoffenheit sei durch die Zuwanderungspolitik gefährdet. Guter Wille und Optimismus alleine seien nicht ausreichend für eine gelungene Einwanderung. Die Integration sei immer schlechter gelaufen, die wirtschaftliche, auch die soziale Integration. Besorgniserregend sei der starke Anstieg schwerer Gewaltkriminalität. Man habe zugelassen, dass Menschen mit extremen Anschauungen, ob politischer oder religiöser Natur, Einfluss nehmen, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden, weil ideologische Scheuklappen entsprechende Reformen verhinderten.
Paradigmenwechsel
Vor diesem Hintergrund sei es ihre Aufgabe als Migrationsministerin, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dazu gehöre es, der schwedischen Staatsangehörigkeit wieder einen höheren Wert beizumessen, indem man den Antrag auf Erteilung der schwedischen Staatsbürgerschaft erst nach längerer Zeit stellen könne. Außerdem müssten Anforderungen an Sprachkenntnisse und Landeskunde gestellt werden. Genau dies fehlt im Übrigen in Deutschland. Genau das Gegenteil macht die Bundesregierung mit „Unsicherheitsministerin“ Nancy Faeser, wie es die Bild-Zeitung kürzlich formulierte.
Straftäter, so die schwedische Ministerin, sollen in größerem Umfang ausgewiesen werden, und wenn ein Asylantrag abgelehnt werde, müsse der entsprechende Antragsteller schnellstens das Land verlassen. Sie habe Sorge vor einer gefährlich wachsenden Schattengesellschaft. Die Kriminalitätsrate sei entsprechend hoch. Im Jahr 2022 seien im eigentlich beschaulichen Schweden bandenmäßig 62 Menschen erschossen worden. Im Übrigen müssten die Anreizsysteme reduziert werden, denn es könne nicht sein, dass Kommunen länger Sozialleistungen an Personen zahlen, deren Aufenthalt unrechtmäßig ist. Und wenn es um die Integration gehe, dann müsse jeder, der nach Schweden komme, umgehend schwedisch lernen.
Klare Ansage aus dem hohen Norden Europas. Klare Ansage aus einem prinzipiell sehr liberalen Land, das aber die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Deutschland ist leider noch nicht so weit.
