Glänzende Haushaltsrede von
Michael Hundertmark (Wetzlar)
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen treiben SPD/FWG + Grüne Verschuldung Wetzlars hoch

Im Wetzlarer Stadtparlament wurde letzten Monat der Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verabschiedet. Für die CDU sprach Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark, der darauf hinwies, dass die Stadt aktuell 144 Millionen Euro Schulden habe.

Wir dokumentieren hier in Auszügen seine Rede:

 

Wir haben aktuell über 144 Mio. Euro Schulden. Und meine Damen und Herren, so viel sei mir an dieser Stelle gestattet, wir haben keine Weltwirtschafts- und Bankenkrise wie im Jahr 2008 erlitten, mit der man den Anstieg der Verschuldung um sage und schreibe 40 Mio. Euro allein in den letzten 7 Jahren begründen könnte!

Und schaut man in Ihren HH-Plan geht es munter so weiter: in 2018 4 Mio. Euro und in 2019 sogar 12 Mio. Euro. Im Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2022 ausgewiesen geht es ohne Veränderung weiter so

Anders als vor 10 Jahren, als die Wirtschaft einbrach, sprudeln heute die Steuerquellen Land auf Land ab. Ich höre zwar von unserem hauptamtlichen Magistrat immer wieder, Wetzlar profitiere davon nicht, aber glauben kann ich das nicht.

Kommunale Steuern steigern

Wenn man in den HH-Plan schaut, dann gibt es eigentlich auch keinen Grund zu jammern: betrachtet man den Wetzlarer Anteil an der Einkommenssteuer so steigt dieser von 2017 nach 2018 um 1,7 Mio.€ und im Jahr 2019 nochmal um 1,35 Mio. Euro (=über 3 Mio. Euro). Das entspricht einem Anstieg von über 13% !!!

  1. betrachtet man den Wetzlarer Anteil an der Umsatzsteuer sieht es genauso aus! Unser Anteil steigt hier von 4,5 Mio. Euro in 2017 auf 6,40 Mio. Euro in 2018. Von 2018 nach 2019 nochmal leicht auf dann insgesamt 6,56 Mio. Euro Das ist ein Plus von über 2 Mio. Euro, bei einem Gesamtvolumen von 6,5 Mio. Euro !!! In Prozenten: +45%.

Sie sind damit nicht zufrieden und bejammern diese Entwicklung andauernd. Natürlich kann man alles schlecht sehen, aber man muss doch auch sehen, dass Sie hier über 5 Mio. Euro zusätzlich in den Stadtsäckel bekommen, und wenn wir ehrlich miteinander sind, dann ist das das Geld, was dafür sorgt, dass wir eine schwarze Null unterm Strich stehen haben!

Keinerlei Einsparungen

Denn Einsparungen Ihrerseits, also so richtige große Einsparungen, die finden sich in dem Haushaltsplan nicht. Gefunden haben wir jedenfalls keine und auf Nachfrage konnten uns auch keine genannt werden….

Sicherlich Sie spielen und tricksen -das müssen Sie auch- mit Stellenbesetzungssperren und so weiter, aber die großen Einsparungen sind nicht zu finden

Zumutbarkeitsgrenze bei Grundsteuer B überschritten

Wenn man nicht Einsparen kann oder will, dann muss man doch auch aus eigenem Antrieb neue Einnahmesituationen schaffen. Wir als CDU sind uns einig -und ich hoffe das gilt für alle hier im Haus, dass wir die Grundsteuer B nicht nochmal anheben wollen, weil aus unserer Sicht die Zumutbarkeitsgrenze bereits erreicht, nein sogar überschritten wurde. Wir liegen hier derzeit bei 590% und kommen von 300% in 2011.

Warum keine Zweitwohnungssteuer?

Aber unseren Vorschlag eine Zweitwohnungssteuer einzuführen lehnen Sie ab. Und man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen, wir machen einen konstruktiven Vorschlag und bieten Ihnen an, diesen gegen etwaige Kritik mitzutragen und Sie wollen nicht.

Stattdessen sagt unser Kämmerer in seiner HH-Einbringung hierzu: der Magistrat wolle „mit sanfter Überzeugung“ zur Ummeldung bewegen. Da frage ich mich bloß, wie Sie überzeugen wollen… bisher keine Antwort.

Und die Frage, ob eine Zweitwohnungssteuer nicht ein durchaus überzeugendes Argument sein kann, wird nicht in Betracht gezogen.

Danke Hessische Landesregierung

Vor dem Hintergrund, dass Sie unsere Vorschläge nicht annehmen und Sie selbst keine Ideen entwickeln können, muss ich an dieser Stelle unserer schwarz-grünen Landesregierung ein herzliches Dankeschön zurufen! Dieser Dank dem Land gegenüber gilt in vielschichtiger Form.

1. Durch die Hessenkasse werden unsere Kassenkredite von jetzt auf gleich auf Null gesetzt! Die Kassenkredite haben sich Ende 2016 auf über 57 Mio. Euro belaufen! In Ihrem HH-Plan lassen Sie sich eine Obergrenze von 65 Mio. Euro bewilligen!!!

Ich weiß um die Finanzierungsmodalitäten und wie vermeintlich schwierig das ganze Unterfangen „Hessenkasse“ sein soll. Für mich steht fest: wir haben hier Schulden in Höhe von 57 Mio. Euro, die sind von einem auf den anderen Tag verschwunden, und werden zu einer kalkulierbaren Tilgungsrate abgetragen. Darüber hinaus ist unsere Landesregierung so großzügig und erlässt uns mindestens 20% dieser Schulden. (20% von 57 Mio. Euro = 11,4 Mio. Euro).

2. Will ich an dieser Stelle die Kita-Gebühren nennen, die demnächst für die ELTERN der 3-6jährigen für die 6-Stunden-Betreuung entfallen.

Sollten Sie sich fragen, warum ich die Kita-Gebühren an der Stelle von aufgezwungenen oder ermöglichten Einsparungen durch das Land Hessen aufgreife, möchte ich Ihnen gerne einen Denkanstoß bieten: (in einfachen Worten) die Stadt Wetzlar ist Sozialhilfe- bzw.- Jugendhilfeträger und finanziert finanzschwachen Familien den Elternteil der Kita-Gebühren für ihre Kinder. Diesen Betrag verbucht die Stadt natürlich auch als Ertragsposition an anderer Stelle im HH. Wenn nun der Elternteil der Kita-Gebühren durch das Land Hessen übernommen wird, braucht die Stadt diesen im Sinne der Sozialhilfeträgerschaft nicht mehr übernehmen. Die Stadt kann aber weiterhin die Einnahmen verbuchen! Wir reden hier über eine Ersparnis von über 650.000 Euro pro Jahr!!!

Ich könnte noch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ oder auch „Swim“ nennen, die uns durchaus und insbesondere finanziell helfen.

Sie bekommen an allen Ecken und Enden Hilfen von Wiesbaden. Warum müssen wir als CDU Fraktion diejenigen sein, die uns bei Wiesbaden bedanken? Warum sagen Sie nicht einfach mal: Danke Volker Bouffier und Danke Hessische Landesregierung für die gute Unterstützung?

Ich hatte es mit Verweis auf das KIP (Kommunales Investitionsprogramm) schon angedeutet. Es gibt viele zu tätigende Investitionen in unserer Stadt. Da sind wir uns auch -denke ich- ziemlich einig.

Feuerwache I

1. Wir müssen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren und deshalb sind aufgeplante Mittel für die Feuerwache I unumgänglich. 1,6 Mio. Euro plus 6,6 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung (VE).

Kita/Familienzentrum Dalheim

2. Wir sind auch gut beraten die Teilnahme am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ für Dalheim und die Altenberger Straße zu nutzen. Dazu gehören eigene Anteile, die wir als CDU und ich glaube auch hier für alle sprechen zu können, wir alle gerne auf uns nehmen, um diesen Stadtbezirk auf zu werten und den dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr bieten zu können. Die Kita bzw. das Familienzentrum ist hierbei nur ein Baustein, der aber mit immerhin aktuell 600.000 Euro kassenwirksam (kw) und 5 Mio. Euro VE zu Buche schlägt

Musikschule – Domblickbad

3. Die kulturellen und sportlichen Angebote in unserer Stadt sind unsere Aushängeschilder. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Angebote erhalten bleiben, auch in Zukunft für unsere Stadt werben und die Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern steigern. Deshalb werden Investitionen in das Gebäude der Musikschule notwendig werden. Nicht nur zur Sanierung, sondern auch zur Modernisierung und zur Herstellung der behindertengerechten Zugänglichkeit (Aufzug!). aktuell 710.000 Euro kw + 154.000 Euro VE, ohne Aufzug.

  1. müssen Investitionen in unser Domblick-Bad getätigt werden. Und hier kann und darf es nicht bei hohen Verpflichtungsermächtigungen bleiben, sondern es müssen neben den 500.000 Euro in diesem Jahr auch in Zukunft Gelder kassenwirksam fließen. (4 Mio. Euro VE).

Bau-/Gewerbegebiete - Kanalnetz

4. Es sind Investitionen in Wohnbau- und auch Gewerbegebiete notwendig, die genauso zur Weiterentwicklung unserer Stadt benötigt werden wie eine funktionierende Infrastruktur (Kanalnetz, Endausbau Straßen etc.). Wir müssen aber hierbei darauf achten, dass wir unseren Mitmenschen nicht zu viel zumuten. Wir müssen sie an den entscheidenden Stellen stärker miteinbeziehen, um eine größtmögliche Akzeptanz und auch Transparenz zu erreichen. Dies gilt für die Auflegung neuer Gewerbegebiete genau wie für die Sanierungen von Straßen und viele weitere Dinge

Dank an Mitarbeiter

Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich ein paar Anmerkungen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung machen.

Ich hoffe lieber Magistrat Ihnen ist bewusst, was Sie für eine tolle und engagierte Mitarbeiterschar haben?! Wenn man sich dieses HH-Werk betrachtet, kann ich nur den Hut vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ziehen.

Ein übersichtliches Werk wurde vorgelegt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe leisten Großartiges, betrachtet man die Änderungen durch das Unterhaltsvorschussgesetz und die damit einhergehenden zusätzlichen Aufgaben.

Wir als CDU danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Stadtverwaltung für ihr Engagement und heute, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ganz besonders!

 

Vielen Dank!

Über den Autor

Michael Hundertmark
Michael Hundertmark
Aktuelle Ausgabe10/2018