Massive Kritik an der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft

Ampel plant Einbürgerungskampagne,
um viele Migranten zu Ampelwählern zu machen

Ende Juni tritt das neue Einbürgerungsrecht in Kraft. Danach können Ausländer bereits nach fünf Jahren statt nach acht Jahren eingebürgert werden, mitunter sogar nach drei Jahren. Sie dürfen aber ihre alte Staatsbürgerschaft behalten. Besonders bemerkenswert und extrem kritisch, dass auch die Enkel und Urenkel (!!!) der Eingewanderten zwei Staatsangehörigkeiten besitzen können sollen. Selbst der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat gerade letzteren Punkt als äußerst kritisch betrachtet.

Innenpolitische Konflikte werden nach Deutschland exportiert

Es werde, so der SVR, immer mehr Menschen geben, die nicht nur in Deutschland wählen dürfen, sondern auch im Herkunftsland der ursprünglich nach Deutschland zugewanderten Person, so dass die große Gefahr bestehe, dass innenpolitische Konflikte aus dem Herkunftsland nach Deutschland exportiert und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht würden. Es sei an dieser Stelle an den türkischen Präsidenten Erdogan erinnert, der vor zigtausend Türken mit Doppelpass in Köln davon sprach, dass eine Assimilation an deutsche Gepflogenheiten, also eine Anpassung, eine Verletzung der Menschenrechte sei und damit hier gnadenlos Parteipolitik betrieben hat.

Rechtsstaatkampagne sinnvoller als Einbürgerungskampagne

Die sogenannte Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan (SPD), will aktuell eine Werbeaktion für den deutschen Pass starten, um möglichst viele Ausländer einzubürgern. Was sie nicht sagt, dürfte eher im Hintergrund zu vermuten sein. Ein Großteil derjenigen, die eingebürgert werden, wählten zumindest in der Vergangenheit erfahrungsgemäß eher Grüne und SPD. So schafft man sich zu Lasten der Deutschen eigene Wähler.

Verramschung des deutschen Passes

Wenn ein Ausländer in Deutschland eingebürgert werden will, so ist dem prinzipiell dann Rechnung zu tragen, so sollte es eigentlich sein, wenn er nach vielen Jahren erwiesener gelungener Integration sich mit diesem Staat, seinen Gesetzen, Gebräuchen und Sitten identifiziert, ohne dass er seine eigene Kultur aufgibt, dass er nachgewiesen hat, in dieser Zeit mit seinem Einkommen für ein eigenes Auskommen für sich und die Familie sorgen zu können. All dies und anderes mehr fällt künftig unter den Tisch.

Beispiele

- Kriminell? Macht nichts!

- Sprachfertigkeit? Macht nichts!

- Sozialbezug? Macht nichts!

- Erwiesene Integrationsfähigkeit? Kein Problem!

Im Klartext: Es können jetzt auch Menschen eingebürgert werden, die man gemeinhin zu den Kleinkriminellen zählt, die von Sozialleistungen leben, die auch nicht ansatzweise fähig sind, die deutsche Sprache auch nur einigermaßen zu beherrschen und die auch erfolgreiche Integrationsbemühungen nicht haben nachweisen müssen.

Sarrazin hatte recht

Der viel gescholtene ehemalige SPD-Senator von Berlin, Thilo Sarrazin, der von der SPD ausgeschlossen wurde, hatte in seinem 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ völlig recht. Wir haben eine so dramatische Zuwanderung, wobei es in der Regel nicht um Zuzug aus dem europäischen Ausland geht, sondern aus Kreisen, die mit unserer Kultur, mit unserem Verhältnis von Mann und Frau, dem Primat der Politik vor der Religion nichts zu tun haben, die häufig aus archaischen Verhältnissen stammen, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung dramatisch verändert mit allen sich daraus ergebenen Problemen fehlender Integration, fehlender Bildungsbereitschaft in Teilen, zunehmender Gettobildung, steigender Sozialausgaben, zunehmenden neuen Kriminalitätsformen und vieles andere mehr. In den Großstädten ist das jetzt bereits zu beobachten. Und selbst Herr Özdemir (Grüne) musste kürzlich einräumen, dass seine Tochter abends alleine in der U-Bahn in Berlin nicht mehr fahren wolle. Aber der „gemeine Bürger“ kann das ja tun.

Diese großstädtische Entwicklung ist nichts Neues. Sie wird von Jahr zu Jahr problematischer, schwappt zunehmend auch in den eher ländlichen, kleinstädtisch geprägten Raum über, und man muss kein Prophet sein, um für die Zukunft zunehmende Probleme zu befürchten. Die Politik in Deutschland denkt immer nur von heute auf morgen, nie in langen Kategorien, immer nur von Wahltermin zu Wahltermin, giert immer nur danach, was will das eigene Wahlklientel aktuell gerade hören, statt einmal darüber nachzudenken, wie Entscheidungen mittelfristig und langfristig dieses Land verändern. In 20 Jahren ist die jetzt demografisch große Generation der 65-/70-Jährigen nicht mehr da.

Neben Zuzug ist auch das sehr unterschiedliche generative Verhalten zu thematisieren. Ausländische Eltern, warum auch immer, haben deutlich mehr Kinder als deutsche, so dass im Übrigen die Notwendigkeit einer Integration gar nicht mehr gegeben ist. Man kann höchstens überspitzt formulieren, die Frage stellt sich völlig neu, wer soll hier wen integrieren?

Kurzum, auch diese Entscheidung der Ampel ist eine Entscheidung zu Lasten der deutschen Bevölkerung, zu Lasten der deutschen Identität.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2024