Faeser greift die Niederlande an
Scharfe Asylpolitik sei Stimmungsmache
Wie Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich tickt, wenn es um Fragen der Migration und des Asylmissbrauchs geht, der braucht sich nur die Reaktion Faesers auf die geplanten verschärften Asylgesetze der Niederlande näher anzuschauen. Faeser hatte darauf verwiesen, dass die EU einen starken Schutz der Außengrenzen, mehr Kontrollen und eine gerechtere Verteilung in der EU beschlossen habe, um damit „Lieschen Müller“ glauben machen zu wollen, dass damit die Probleme gelöst sind.
Es ist in Ordnung, dass es diesen EU-Versuch als Kompromiss gibt. Er wird scheitern, weil es nach wie vor eine Reihe von Staaten gibt, die nicht bereit sind, eine Asylantenverteilung per Quote umzusetzen. Die Niederlande haben (siehe Artikel in dieser Ausgabe) ähnlich wie andere EU-Staaten scharfe Asylgesetze beschlossen. Für Faeser ist das nichts anderes als billige Stimmungsmache durch Populisten, die „keinerlei Lösungen anzubieten“ hätten.
Wenn alle Staaten Lösungen wie die Niederlande anzubieten hätten, hätten wir auch in Deutschland einige Probleme weniger. Im Übrigen, besondere Rolle Deutschlands einmal mehr, 19 (!) der 27 EU-Innenminister fordern in Form eines sogenannten Brandbriefes, dass gerettete Bootsflüchtlinge „direkt in Partnerländer“ außerhalb der EU gebracht werden können.
