Österreich greift knallhart durch
Asylzahlen brechen ein
Deutschland sollte sich ein Beispiel am Nachbarland Österreich nehmen, was das Thema Migrationspolitik angeht. Der neue österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner von der Österreichischen Volkspartei, hat erfolgreich die Zügel angezogen. Die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr bis Ende April um 33 Prozent zurückgegangen. Die Aufgriffe Illegaler sind komplett eingebrochen. Wurden im 1. Quartal 2023 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn 4450 Illegale aufgegriffen, sind es in diesem Jahr im gleichen Zeitraum nur 190.
Der Grund dafür, so Karner, ist die Tatsache, dass man die Kontrollen an den Grenzübergängen und in den Grenzregionen massiv verstärkt hat, aber auch österreichische Polizisten auf dem Staatsgebiet Ungarns einsetzt. Außerdem habe man die Asylverfahren beschleunigt und sei dabei, die Sachleistungskarte einzuführen, statt Bargeld auszuhändigen. Außerdem greife man bei Rückführungen illegaler und straffälliger Asylanten knallhart durch. Die Signale seien mittlerweile bei den Schleusern angekommen.
Familiennachzug als Problem
Nach der hohen Asylbewerberanzahl des Jahres 2023 kommen jetzt die Anträge auf Familiennachzug, die eine völlige Überforderung der Kommunen bedeuten, sowohl was die Unterbringung angeht als auch was die Versorgung mit Plätzen in Kindergärten und Schulen angeht. Übrigens ein Problem, das wir auch in Deutschland haben und das verschämt verschwiegen wird. Im letzten Jahr waren rund 130.000 Familiennachzügler in Deutschland zu verzeichnen, die aber in der offiziellen Asylbewerberstatistik kaum auffindbar sind, aber zu den offiziellen Zahlen noch hinzugerechnet werden müssten.
Familiennachzug, so Karner, werde in Österreich verschärft angegangen. Es gebe Sicherheits- und Identitätsprüfungen in den Auslandsvertretungen Österreichs. Die Dokumente würden schärfstens geprüft, und beim geringsten Zweifel würden DNA-Proben genommen. Und schließlich, und da hat Karner recht, müssten Asylberechtigte in der Lage sein, ihre nachgezogene Familie eigenständig zu ernähren.
Unabhängig davon werde Österreich auch im Zusammenwirken mit Dänemark versuchen, Abkommen mit nordafrikanischen Ländern bezüglich der Übernahme ihrer Staatsbürger zu fixieren. Man sei dafür, Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen. Es gebe in diesem riesengroßen Land sehr sichere Regionen und auch Afghanistan müsse man prüfen. Mindestens müssten aber afghanische Straftäter zurückgeschickt werden.
Die Pläne der EU, die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten vorzunehmen, würden von Österreich ausdrücklich unterstützt. Aber man könne nicht nur auf Brüssel warten, sondern müsse seinen Teil zur Lösung des Problems, soweit rechtlich machbar, selbst vornehmen.
