Um ein verschärftes EU-Asylrecht zu verhindern

Grüne stimmen in EU mit Rechtsextremen

Man stelle sich einmal vor, auf Bundesebene hätte die CDU einen wie auch immer gearteten Antrag mit Hilfe der AfD durchgebracht. Sondersendungen im Fernsehen wären die unausweichliche Folge.

Mediale Leisetreterei gegenüber den Grünen

Vor wenigen Wochen hat nach mehrjährigen Debatten das Europäische Parlament den EU-Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der ohne jeden Zweifel das aus deutscher Sicht intendierte Ziel der verschärften und verstärkten Ausweisung, so Bundeskanzler Scholz, man kann es auch als Remigration bezeichnen, nicht erzielen wird. Nach diesem Pakt sollen Ankommende bereits an den EU-Außengrenzen überprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Die Europäische Volkspartei, größte Fraktion im Europaparlament, zu dem auch CDU und CSU gehören, hat diesem Plan zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen mit Hilfe der Abgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Meloni.

Grüne und Orban in einem Boot

In ihrem fanatischen Ziel offener Grenzen haben sich die Grünen im Europaparlament nicht entblödet, zusammen mit Kommunisten, Teilen der SPD und radikalen Rechten gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Sie waren in „bester“ Gemeinschaft mit Orban (Ungarn) Kaczyński oder Le Pen (Frankreich). Im Übrigen, als es um die Stärkung des EU-Grenzschutzes Frontex ging, waren die Grünen ebenfalls dagegen.

Wer, wie die Grünen in Deutschland, mit moralisierendem Zeigefinger erklärt, es dürfe nie zu irgendwelchen gemeinsamen Abstimmungen zwischen AfD und den anderen Parteien kommen, von der SED-Linkspartei ist naturgemäß nie die Rede, der muss sich angesichts dieses Stimmverhaltens den Vorwurf gefallen lassen, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Eine verlogene grüne Doppelmoral.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2024