Helge Braun zu Gast in Herbornseelbach

Der ehemalige Kanzleramtsminister und aktuelle Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Prof. Dr. Helge Braun, war der Einladung der CDU Herborn zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Schuldenbremse“ nach Herbornseelbach gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Lukas Philipp Winkler und Landratskandidat Carsten Braun berichtete der Kanzleramtschef a.D. aus der aktuellen Bundespolitik. Braun betonte in seiner Rede, dass die aktuelle Haushaltspolitik der Ampel nicht mehr aufgehe. Die Grundproblematik der Diskussion um die Schuldenbremse bestünde darin, dass die „Goldene Regel“ der Schuldenbremse besage, dass Investitionen, die sich refinanzieren, von dieser ausgenommen sind. Blinde Investitionen in den Klimaschutz seien Beispiele für eine nicht vorhandene Refinanzierung und somit nach aktueller Rechtslage in dieser Höhe nicht umsetzbar – hierfür die Schuldenbremse zu lockern sei allerdings haushaltspolitisch fahrlässig. Aktuell habe sich die SPD-geführte Ampel-Regierung sowieso dem Grundsatz verschrieben, dass höhere Sozialausgaben zu glücklicheren Menschen führten. Der geplante Industrie-Strompreis für energieintensive Industrien mache die Industrie an sich vom Zahler zum Empfänger und halte die Wirtschaftsleistung somit künstlich auf dem aktuellen Niveau. Die Regierung müsse etwas Grundsätzliches in ihrer Haushaltspolitik ändern, um das Ruder noch rumzureißen, so Braun, und führte hierbei die Rot-Grüne Regierung Anfang der 2000er an: hier habe man zwar viele gravierende Fehler begangen, allerdings habe man damals erkannt, dass der Haushalt und die gesetzten Ziele nicht mehr umsetzbar waren und habe mit massiven Maßnahmen gehandelt. Dies wäre nun auch notwendig, bliebe allerdings bisher aus. Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem anwesenden Publikum. Besonders die Thematik der Entbürokratisierung und die Rentenfrage stellten hierbei zentrale Anliegen der Gäste dar.

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Lukas Winkler
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