Justizministerin Kühne-Hörmann unterstützt CDU Lahn-Dill:

Wer sich der Identitätsfeststellung widersetzt, muss beim Asylverfahren mit Konsequenzen rechnen

 

Schon vor rund zwei Jahren hatte die CDU Lahn-Dill in einem Katalog Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch gefordert, darunter, so CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, auch Konsequenzen für den Fall, dass Menschen bewusst falsche Angaben machen, um sich das Asylrecht zu erschleichen. Dies gelte nicht nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in einer geschätzten Größenordnung von 30 bis 40 Prozent falsche Angaben machen, sondern auch für Asylbewerber, die vorgeben, aus Staaten zu kommen, in denen die Anerkennungsquote höher ist.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach sich jetzt im Hessischen Landtag dafür aus, dass der Staat wissen müsse, wer nach Deutschland komme, denn leider gebe es unter den Asylbewerbern auch solche, „die nicht mit den besten Absichten zu uns kommen“. Wer nicht im Besitz eines Passes sei, müsse eine nachweisbare Erklärung zur Identität abgeben. Verweigere man dies oder stellten sich die Angaben im Nachhinein als falsch heraus, müsse diese gezielte Desinformation Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, so Kühne-Hörmann. Man könne nicht akzeptieren, dass Menschen ihre Identität verschleierten oder das Alter manipulierten. Wer sich an das geltende Recht nicht halte, der müsse mit Konsequenzen bis hin zur Ausweisung rechnen. Diese Auffassung teile die CDU Lahn-Dill uneingeschränkt, so Irmer abschließend.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2018